Prämie für Rad, ÖPNV, Bahn und Car-Sharing Grüne: Mit einer Mobilitätsprämie Konjunktur und Klimaschutz im Landkreis Lüneburg voranbringen – das steht im Zentrum der Grünen-Strategie für den Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Corona-Krise. Dafür braucht es viele konkrete Konzepte. Für die Mobilität schlagen die Grünen im Landtag eine „Niedersächsische Mobilitätsprämie“ vor. Der Antrag wurde vom verkehrspolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion in den Landtag eingebracht. Er besteht aus zwei Bausteinen: einer Prämie von maximal 800 Euro für Privatpersonen und einer Förderprämie von bis zu 3.000 Euro für gewerbliche und andere nicht-private Zwecke.

2015 wurde im Kreistag die Erarbeitung eines integrierten Radverkehrswegekonzeptes beschlossen. Eine Grundsatzentscheidung für die Verbesserung des Radverkehrs gab es sogar bereits 2012. Nun liegt  also ein Radverkehrswegekonzept vor, welches mit Fachleuten, mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aber auch mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung erarbeitet worden ist. Rede Radverkehr Kreistag (Detlev Schulz-Hendel)

Die Weltgemeinschaft hat sich im Jahr 2015 ehrgeizige Ziele gesetzt, um die Welt vor dem Klimakollaps zu bewahren und der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten. Darin verpflichten sich die Staaten alle Anstrengungen zu unternehmen, die Erderwärmung deutlich unter 2° zu halten.

Bei diesem von Rolf Rehfeldt gestellten Antrag geht es um die Neubeschaffungen im Fuhrpark des Landkreises.

Die Bundesregierung hat mit den neuen Regeln der StVO gezeigt, dass für eine Verkehrswende zusätzliche Sicherheiten für Fahrradfahrer*innen nötig sind. Andere Städte haben die Corona-Zeit dazu genutzt, spontan Fahrradzonen einzurichten. Diese Städte haben also verstanden, dass effektiver Klimaschutz ohne eine Verkehrswende nicht möglich ist.

Lüneburg hingegen liegt noch im Dornröschenschlaf. Das Fahrradkonzept 2020-2025 bietet gute Einzelmaßnahmen, doch es fehlt der Mut zu großen Schritten, zu einem Zukunftsplan in Sachen Mobilität. „So könnte der Innenstadtbereich vollständig als Fahrradzone ausgewiesen werden“ erläutert die Sprecherin Jutta Beer der AG Mobilität.

Nach den teilweise dramatischen und existenzbedrohenden Folgen der Pandemie für Leib und Leben durften (oder mussten) wir je nach Sichtweise in den vergangenen 3 Monaten im „Realexperiment“ Covid 19 erfahren, wie eine Mobilitäts-, Konsum- und Verhaltenswende unser Leben auch im positiven Sinne beeinflussen kann. 

Es gibt viele uns bekannte Dinge, um nachhaltiger und ressourcenschonender zu leben. Nichts Gutes außer man tut es ...

Nach der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung zu den weiteren Planungen für eine Elbquerung (Elbbrücke) bei Neu Darchau von Miriam Staudte (MdL) und Detlev Schuz-Hendel (MdL) hat die Grüne Kreistagsfraktion folgerichtig einen Antrag in den Kreistag eingebracht, ein neues Planfeststellungsverfahren zu stoppen und die gesamte Brückenplanung einzustellen.

Dazu Ralf Gros: "Es muss zu Recht bezweifelt werden, dass in dieser Zeit die Planung eines 80 bis 100 Mio € teuren und nicht nachhaltigen Prestigeprojektes wie der Elbbrücke, mit jährlichen Unterhaltslasten von bis 1 Mio €, in dieser Zeit noch zu verantworten ist. Diese Kosten werden den Kreishaushalt auf viele Jahre erheblich belasten und die Spielräume für ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionen empfindlich reduzieren. Damit wird auch die gesamte Entwicklung zu einem klimagerechten und nachhaltigen Landkreis in Frage gestellt."

Die Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden und Sven-Christian Kindler sprechen sich während der Corona-Pandemie für einen Planungsstopp der A20 und der A39 aus. Die beiden Abgeordneten erklären: "Während und nach der Corona-Krise werden die Kapazitäten der Bauwirtschaft ebenso wie die der Planungs- und Genehmigungsbehörden noch knapper sein als derzeit. Sie mit den unnötigen neuen Autobahnen A 20 und A39 zu binden, ergibt keinen Sinn."

Viele Pendler*innen klagen über Zugausfälle und Verspätungen zwischen Uelzen/Lüneburg und Hamburg. Der grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel und die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden sind diesbezüglich schon eine Weile mit der Metronom Eisenbahngesellschaft in Kontakt. Am Freitag besuchten sie die Geschäftsführung von Metronom in Uelzen und informierten sich über den aktuellen Stand.

Donnerstag, 23. Januar 2020 ab 19 Uhr

GRÜNES BÜRO, Schröderstraße 16/ Hof. Der Eingang befindet sich im Schrangenhof, der auch über die Schrangenstraße erreichbar ist.

Auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden sollen gemeinsam mit Referierenden und Publikum Fragen zur Fahrradmobilität diskutiert und eine Vision für die Zukunft des Fahrrads in Lüneburg entwickelt werden. Mit dabei sind u.a. Katharina Rosch von der Initiative „Fahrradstadt Braunschweig“, die dort einen Radentscheid vorbereitet, und die AG Mobilität der Lüneburger Grünen.