Wahlprogramm für die Stadt Lüneburg 2021

Einladung

Liebe Wähler*innen,

durch Wahlen entscheiden wir über unsere Zukunft und darüber, welchen Weg wir als Stadtgesellschaft gemeinsam gehen wollen. Mit Ihrer Stimme können Sie entscheiden, in welche Richtung diese Zukunft geht. In Lüneburg leiten wir mit diesen Kommunalwahlen eine neue Ära ein. Dafür legen wir Ihnen als Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Angebot vor.

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1. Stadtentwicklung

Unser Leitbild ist eine Stadt, die kompakt und klimagerecht, grün, sozial und gastfreundlich ist. Mit diesem Fokus soll das Stadtentwicklungskonzept unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen entstehen. Querschnittsaufgaben zur Entwicklung einer robusten und widerstandsfähigen Stadt sind Gesundheit, Klimaschutz und Klimaanpassung.

Wir GRÜNE setzen uns für diese Kernziele ein:

  • umgehende Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im Kontext mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
  • aktive Bodenpolitik, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen
  • Entwicklung einer mischgenutzten, lebendigen Innenstadt, deren Attraktivität über das Shopping weit hinausgeht
  • Förderung von Genossenschaften und Baugemein­schaften, Beteiligung von Kreisgemeinden und Bürger*innen ermöglichen
  • Klimaneutralität im Gebäudebereich, verbunden mit Klimafolgen­anpassung an Gebäuden, in Quartieren und im Stadtentwicklungs­konzept. Überarbeitung des Landschaftsplans
  • Kommunale Kooperation mit den Kreisgemeinden, um Lüneburg als Teil eines regionalen Entwicklungsraumes begreifen und mit diesem zu entwickeln

Grüne Urbanität, lebenswerte Quartiere

Grüne Urbanität, lebenswerte Quartiere

Wir wollen für Lüneburg vitale, mischgenutzte Quartiere, in denen nicht nur
gewohnt, sondern gelebt wird – samt gemeinsamer Lösungen etwa in punkto Mobilität oder Energieversorgung.

Wir wollen für Lüneburg lebenswerte Quartiere mit einer Mischung verschiedener Wohnformen für alle Generationen, für Menschen unterschiedlichen sozialer Herkunft, allein oder in Gemeinschaft lebend. Wir stehen für eine behutsame Quartiersentwicklung unter Berücksichtigung des jeweils typischen Charakters. Die soziale Mischung soll durch eine Mischung verschiedener Nutzungen ergänzt werden: z. B. die Ansiedlung von Bäckereien und kleinen Lebensmittelläden in Verbindung mit Wohnungen über den
Verkaufsflächen oder das Angebot von Büroflächen für das wohnortnahe Mobile Office.

Grüne setzen auf Innen- vor Außenentwicklung. Auch in Lüneburg gibt es Wohnsiedlungen der 1950er bis 1970er Jahre, in denen durch Ausbau, Aufstockung und Verdichtung Tausende von Wohnungen geschaffen werden können. Wir müssen die Stadt in die Höhe entwickeln, nicht in die Breite. Orientierung bei Höhe und Dichte bieten die beliebten gründerzeitlichen Quartiere.

Diese Ausbaumaßnahmen bieten Gelegenheit, energetische Quartierslösungen auf den Weg zu bringen – durch die digitale Steuerung und Abstimmung von Strom, Wärme, Kälte und (E-)Mobilität. Die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung (z.B. Fassaden und Dächer mit Photovoltaikmodulen) eignet sich zudem etwa für kostensparende Mieterstrom-Modelle. Auch kann der vor Ort erzeugte Strom für Elektro-Autos genutzt werden, die im Rahmen von Carsharing-Angeboten für viele Menschen den Verzicht auf das eigene Auto ermöglichen. Dieses Ziel können auch autonom fahrende Shuttle-Busse erreichen, wie sie gerade in Hamburg-Bergedorf getestet werden.

Statt im Außenbereich – etwa im Grüngürtel West – die landwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaft für Wohngebiete zu versiegeln, wird auf Basis eines laufend zu aktualisierenden Katasters über Baulücken, Gewerbebrachen oder unternutzte Industrieareale – etwa in der Goseburg – die Möglichkeit nutzungsgemischter Quartiere im Innenbereich ausgelotet. Die neue Bau­gebietskategorie „Urbane Gebiete“ bietet hier interessante Möglichkeiten hinsichtlich der Dichte und der Mischung. Die geplanten innerstädtischen Neubauquartiere Lucia-Areal und Alte Post könnten – unterstützt durch städtebauliche Wettbewerbe – positive Beispiele werden.

Innenstadt – wo das Leben pulsiert

Innenstadt – wo das Leben pulsiert

Die Krise des Einzelhandels ist auch eine Chance für die Entwicklung einer mischgenutzten, lebendigen Innenstadt, die für Menschen aus nah und fern Attraktivität auch jenseits des Shoppings bietet.

Um die Attraktivität der Innenstadt – auch für die Lüneburger*innen – weiter zu erhöhen, muss die Aufenthaltsqualität kontinuierlich verbessert werden: durch die Aufwertung der Plätze – etwa am Sande, Glockenhof, Marienplatz oder St. Lambertiplatz –, durch mehr Sitzgelegenheiten, Bäume, Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele sowie Beschattung und Begrünung zur Vermeidung von Hitzeinseln. Dabei muss mit der Privatisierung öffentlicher Flächen – durch Verpachtung an Cafés oder Restaurants – zurückhaltend umgegangen werden. Die Stadt soll attraktiv sein für alle Menschen – auch ohne konsumieren zu müssen.

Der Strukturwandel im Einzelhandel ist durch die Corona-Pandemie nur beschleunigt, aber nicht ausgelöst worden. Damit unsere einmalig schöne Innenstadt weiterhin der gesellschaftliche Treffpunkt bleibt oder wieder wird, müssen neue Nutzungen und Angebote etabliert werden: Wohnungen, Büros und Co-Working-Spaces in die teils leerstehenden Obergeschosse, Kultur, private und öffentliche Dienstleistungen, Angebote von Vereinen, kleinteiliges Handwerk und Werkstätten in die Erdgeschosse.

Grundsätzlich unterstützen wir durch Inhaber*innen geführten Einzelhandel, der den Charme unserer Innenstadt durch individuelle Angebote unterstreicht. Der wachsende Anteil an Filialen großer Ketten hingegen sorgt durch das einheitliche Auftreten für eine zunehmende Gesichtslosigkeit und Einförmigkeit. Außerdem gerät der stationäre Einzelhandel auch in unserer Stadt durch den wachsenden globalen Onlinehandel unter Druck. Wir wollen daher die regionale Onlineplattform „shop-lüneburg.de“ fördern, damit auch die örtlichen Einzelhändler*innen ihre Kundschaft online informieren und von der Kombination aus digitaler Information, Beratung vor Ort und schneller Verfügbarkeit der Ware profitieren können.

Die lokalen Einzelhändler*innen müssen insbesondere durch die anhaltende Corona-Pandemie auch von kommunaler Seite unterstützt werden. Es gilt die Innenstadt durch ein sich stetig weiterentwickelndes Innenstadtkonzept zum Lebensraum für alle Lüneburger*innen zu machen. Hieran mitwirken sollen die Akteur*innen aus Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, Künstler*innen, Kultureinrichtungen und natürlich die Bürger*innen. Bei der Entwicklung eines mit dem Stadtentwicklungskonzept abgestimmten Masterplans müssen sich Stadtverwaltung und Politik mit den genannten Akteur*innen über kurz-
sowie mittel- und langfristige Ansätze verständigen. Bürger*innen sollen durch Workshops in die Konzeptentwicklung einbezogen werden.

Business Improvement Districts (BID) können im Strukturwandel eine bedeutsame Rolle spielen. In BID organisieren sich Eigentümer*innen einer Lage oder Straße, um – auf Basis einer kommunalen Satzung und in Abstimmung mit der Stadt – Aufwertungs- und Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum gemeinsam zu planen und zu finanzieren. Dazu kann auch die Förderung von Zwischennutzungen gehören, die für Frequenz sorgen – etwa durch Popup-Stores, temporäre oder experimentelle Nutzungen. Kurzfristig kann auch die Kommune leerstehende Flächen zur Zwischennutzung an­mieten.

Zu einer Stadt für alle gehört Barrierefreiheit. Bei Geschäftsneuvermietungen und -umbauten wirkt die Stadt auf eine barrierefreie Zugänglichkeit hin und unterstützt beratend bei der Umsetzung. Zudem möchten wir eine Plattform schaffen, bei der betroffene Personen Hinweise zu bestehenden Barrieren einreichen können. Bei städtischen Gebäuden und bei Hinweisen auf Barrieren muss es eine verpflichtende Prüfung der Umsetzbarkeit von Barrierefreiheit geben. Bei geplanten Baumaßnahmen wird dieser Aspekt vorrangig beachtet.

Barrieren, die wir zeitnah (noch) nicht auflösen können (hohe Kantsteine, Kopfsteinpflaster, schmale Wege etc.), sollen ebenso auf der Website der Stadt zu finden sein wie gelungene Beispiele für Barrierefreiheit.

Wohnen für alle bezahlbar machen

Wohnen für alle bezahlbar machen

Damit Lüneburg eine Stadt sozialer und kultureller Vielfalt bleibt, steht der Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums weit oben auf der grünen Agenda zur Stadtentwicklung.

Wohnraum in Lüneburg ist durch den hohen Zuzugsdruck knapp. Die Mieten und Preise steigen. Wir fördern den Bau bezahlbarer Wohnungen durch die LüWoBau, Genossenschaften und Baugemeinschaften. Dazu gehört die bevorzugte und vergünstigte Vergabe städtischer Flächen. Je nach der sozio-ökonomischen Struktur des Standorts werden wir 30% bis zu 50% der entstehenden Wohnfläche für öffentlich-geförderten Wohnungsbau ausweisen. In neuen Quartieren sollen zudem 20% der Wohnfläche für gemeinschaftliche Wohnprojekte (Baugemeinschaften, Kleingenossenschaften, Kollektiveigentum etc.) reserviert werden. Dies dient v.a. der sozialen Stabilität der Quartiere. Dazu gehört auch Wohnraum, der den Forderungen der UN-Behindertenkonvention entsprechend ausgestattet ist.

Liquidität zum Ankauf von Grundstücken sowie Bau oder Ankauf von Wohnraum durch die LüWoBau könnte ein kommunaler Wohnungsfonds bereitstellen, in den Lüneburger*innen investieren können. Damit werden Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert.

Eine kommunale Wohnraumbörse soll beraten und dabei unterstützen, zu groß gewordene Häuser oder Wohnungen umzubauen oder sie mit einer kleineren Wohnung zu tauschen.

Um Verdrängung aus stark nachgefragten Quartieren und Vierteln Lüneburgs zu verhindern, werden wir Milieuschutzsatzungen nach § 172 BauGB prüfen. Damit werden Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet– in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig.

Gestaltungshoheit sichern

Gestaltungshoheit sichern

Bodenpolitik ist der Schlüssel für eine nachhaltige, am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Stadtentwicklung in Lüneburg.

Um stärker Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen zu können, die Spekulation zu dämpfen und die Wertschöpfung in öffentlicher Hand zu lassen, werden wir den obligatorischen Zwischenerwerb von Bauerwartungsland zu angemessenen Preisen durch die Stadt vorantreiben. Die Kosten der Bauland­entwicklung werden aus der daraus folgenden Werterhöhung der Grundstücke finanziert. Für diesen Ansatz werden wir auch das Vorkaufsrecht nutzen.

Die Vergabe städtischer Flächen erfolgt nicht im Höchstpreisverfahren, sondern ausschließlich im Rahmen transparenter, qualitativer Konzeptvergaben (z.B. energetische und soziale Anforderungen, Mobilitätskonzept, Mischung von Wohnformen) – konkretisiert durch städtebauliche Verträge. Sofern kooperative Herangehensweisen scheitern, werden wir die hoheitlichen Möglichkeiten zur Aktivierung oder ggfs. Erwerb von bebaubaren Grundstücken im Innenbereich nutzen: städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, Vorkaufsrechtssatzung, Grundsteuer C, Baugebot etc.

Wir werden Gewerbeflächen sowie für die Stadtentwicklung strategisch
bedeutsame Flächen aus städtischem Besitz in der Regel im Erbbaurecht vergeben. Die Erbpacht wird dem niedrigen Zinsniveau angepasst.

Mit der Bauwende die Folgen der Klimakrise abmildern

Mit der Bauwende die Folgen der Klimakrise abmildern

Bau, Betrieb und Abriss von Immobilien erzeugen weltweit 40% der klimaschädlichen Emissionen. Wir streben bis 2030 die Klimaneutralität der Lüneburger Stadtentwicklung an.

Die Herstellung, die Lagerung, der Transport, der Verkauf und die Entsorgung von Baustoffen benötigt je nach Stoff sehr viel Energie. Zu den energieintensiven Baustoffen gehören Stahl und Beton, daher muss deren Einsatz deutlich reduziert werden, z. B. durch Verzicht auf Bau von Tiefgaragen und Kellern. Der CO2-Ausstoß des Bauens in Lüneburg soll bei größeren gewerblichen und Wohnbauvorhaben transparent gemacht werden, um schrittweise bis 2030 zu einer bilanziellen Klimaneutralität bei Bau und Betrieb neuer Immobilien zu kommen – etwa durch den vermehrten Einsatz von Holz als Baustoff, Verwendung recycelbarer Baumaterialien oder energetische Quartierslösungen auf Basis erneuerbarer Energien (etwa Photovoltaik, Solar­thermie, Geothermie, unterirdische Wärmespeicher). Dabei sind wir technologieoffen und setzen auf die Innovationsbereitschaft der Bauherr*innen.

Um Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebiete sowie -schneisen inner- und außerhalb der Stadt zu sichern, soll das Klimagutachten als verbindliche Grundlage für die weitere Bauleitplanung endlich beschlossen werden.

Auch mit einer starken Durchgrünung der Stadt wollen wir in Lüneburg dem Klimawandel begegnen und seine bereits sichtbaren, auch gesundheitsgefährdenden Folgen mildern, wie Starkregen und Hitzeinseln. Dazu gehört eine Ertüchtigung der Dächer, damit sie Photovoltaik-Anlagen tragen können und/oder Dachbegrünung (zur Kühlung und Befeuchtung des Mikroklimas sowie als Versickerungsfläche für Starkregen). Daher sollten großkronige Bäume erhalten und gepflanzt werden – z.B. einer je zehn Stellplätze.

Gegen Hitzeinseln helfen zudem Fassadenbegrünung oder Hecken statt Zäune, gegen Überschwemmungen durch Starkregen sind Versickerungsmulden (Spielplätze, Parks, Sportplätze, nicht versiegelte Parkplätze) sinnvoll, die Entsiegelung von Verkehrsflächen und Innenhöfen, versickerungsfähige und begrünbare Parkplätze und Auffahrten sowie Gewerbeflächen. Auch das auf Dächern und versiegelten Flächen anfallende Oberflächenwasser soll ortsnah versickern. Das so im Boden gespeicherte Wasser ist für die Vegetation zugleich ein Puffer für die trockener werdenden Sommer.

Neue Wärmenetze (insbesondere in Neubaugebiete) sollen so ausgelegt werden, dass sie auch in sommerlichen Hitzephasen zur Kühlung dienen können.

Grüne Netze knüpfen

Grüne Netze knüpfen

Biodiversität in und um die Stadt fördern und vernetzen#

 

Wir werden das Grüngürtel-Konzept endlich planerisch verbindlich verankern und die durch den Landkreis vorzunehmende Ausweisung der betroffenen Flächen als Landschaftsschutzgebiet unterstützen.

Wir unterstützen die Entwicklung von Naturerlebnisräumen für Kinder und Jugendliche, die Einrichtung von Gemeinschafts(dach)gärten sowie den Ausbau einer sozial-ökologischen und regionalbezogenen Landwirtschaft zur Versorgung der Stadt und des Landkreises – etwa im Kontext Grüngürtel West, bei der Ausweisung von Kompensationsflächen oder auf stadteigenen Äckern.

Auf Grundlage des zu überarbeitenden Landschaftsplans werden wir die Vernetzung der Lebensräume für Tiere und Pflanzen zwischen Stadtteilen und Umland im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (grünes Netz, Trittsteinbiotope, Weiterentwicklung grünes Band) vorantreiben – ggfs. durch die Wahrnehmung städtischer Vorkaufsrechte zur Sicherung ökologisch wertvoller Grundstücke.

Auf Grundlage des zu überarbeitenden Landschaftsplans werden wir die Vernetzung von Lebensräumen insbesondere an bestehenden linearen Strukturen wie Fließgewässern, Bahnstrecken und Industriegleisen und, wo sinnvoll, auch an Straßen (Bsp. Ostumgehung) fördern und entwickeln. Zur Sicherung wertvoller Gebiete werden wir auch die Wahrnehmung städtischer Vorkaufsrechte prüfen. Zudem wollen wir städtische Wildnis auf mindestens 2% der Fläche erhalten bzw. entwickeln. Auf Basis eines überarbeiteten Landschaftsplans werden wir Zielräume für Kompensationsmaßnahmen ermitteln und wo sinnvoll entsprechende Flächenpools auf den Weg bringen. Ziele und Maßnahmen sollen dann in regelmäßig erscheinenden Umweltbericht dargestellt werden. Kompensationsmaßnahmen sollen, soweit sinnvoll, zugleich der Förderung von Treibhausgassenken dienen.

Wir wollen die städtischen Grünanlagen durch Pflanzung standortangepasster, klimatoleranter, möglichst heimischer Gehölze und Stauden sowie insektenfördernder Pflanzen- und Grünflächenpflege im Sinne der Biodiversität entwickeln.

Der Lüneburger Stadtwald leidet unter dem Klimawandel und der über­mäßigen Nutzung, so dass auch seine Funktion als Treibhausgassenke beeinträchtigt ist. Wir wollen insbesondere unsere natürlicherweise sommerkühlen Buchenwälder als Zufluchtsorte in Hitzephasen erhalten, um u. a. die an alten Waldstandorten angepasste spezielle Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. 

Die Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes, die ja im städtischen Umfeld eine besondere Bedeutung haben, sowie die Klimaschutz- und Naturschutzfunktion lassen die bisherige intensive Nutzung der Wälder, insbesondere im Bereich des Stadtforstamtes, nicht mehr zu. Beispielsweise wird
die derzeitige Art der Nutzung von Eichen im Stadtwald - diese werden z.T. 200 Jahre vor ihrem natürlichen Verfall geerntet - das Potenzial des Waldes als Treibhausgassenke bei weitem nicht ausgeschöpft.

Die Ertragsfunktion soll zukünftig stärker zurücktreten. Zudem werden wir den ökologischen Umbau der städtischen Waldflächen in klimaresiliente Wälder vorantreiben. Wir wollen die besonders wertvollen Teile des Lüneburger Stadtwaldes aus der Nutzung nehmen. Dieses sind vor allem die historisch alten Waldstandorte und zusätzlich die kulturhistorisch wertvollen Flächen der Landwehr und des Gutsparkes Wienebüttel.

Neuaufforstungen können langfristig als Treibhausgassenken dienen, die negativen Begleiterscheinungen (u.a. Verringerung der Grundwasserneubildung, Gefahr der Massenvermehrung von Schadinsekten) sind jedoch beachtlich. Außerdem kann durch Verlängerung der Umtriebszeiten oder durch Ausweisung von Naturwäldern eine CO2-Speicherwirkung in vorhandenen Wäldern deutlich zeitnaher erreicht werden. Deshalb wollen wir Neuaufforstungen nur auf Flächen unterstützen, wo der Wert einer kleingegliederten Kulturlandschaft bzw. des Landschaftsbildes, die Flächengüte für die Landwirtschaft, oder eine Verwertbarkeit für regionale Wertschöpfung (z.B. Wir Garten) dem nicht entgegenstehen.

Verbessern wollen wir auch die Qualität der natürlichen Gewässer – etwa der Ilmenau. Dazu zählt die reduzierte Einleitung von Niederschlagswasser von Straßen sowie von Abwässern aus Privathaushalten und von gewerb­lichen Liegenschaften.

Zum Schutz des Grundwassers sind bestehende Grundwasserentnahmen sind zu überprüfen und bei Ablauf der jeweiligen Genehmigung oder Bewilligung die Verlängerung unter Berücksichtigung der Dürren der letzten Jahre zu überprüfen. Wir fordern für neue Grundwasserentnahmen ein Moratorium bis zur Fertigstellung des 2020 gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg beauftragten Wassermanagementkonzeptes.

Mehr Stadt – Weniger Auto

Mehr Stadt – Weniger Auto

Wir wollen Lüneburg zu einer Stadt für Menschen statt Autos machen. So wird unsere Stadt nicht nur klimafreundlicher, sondern insgesamt lebenswerter: Die Luft ist sauber, es gibt weniger Lärm, weniger Unfälle, keine Staus, dafür mehr Raum für Grünflächen, Erholung und Miteinander.

In Städten wie Lüneburg liegt der Anteil der durch Straßen und Parkplätze genutzten Flächen bei mindestens 10%. Das wären in Lüneburg 7 km2 oder 700 ha oder 7 Mio. m2 (ca. 1.100 Fußballplätze). Stünden nur 10% hiervon für Umnutzung, Entsiegelung oder Wohnbebauung zur Verfügung, wäre das ein Potenzial für die Stadtentwicklung von 70 ha oder 700.000 m2.

Wir entwickeln einen gesamtstädtischen Mobilitätsentwicklungsplan mit Fokus auf den Ausbau des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs als Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). In der Konsequenz wollen wir die obligatorische Vorlage eines dazu passenden Mobilitätskonzeptes bei gewerblichen Bauvorhaben sowie solchen mit mehr als zwanzig Wohn­einheiten. Dazu gehört etwa die Ausweisung von geschützten Fahrradstellplätzen.

Die GRÜNEN in Lüneburg sind gegen die A39. Sollte die Autobahn gegen unser ausdrückliches Votum doch gebaut werden, muss es umfassende Lärmschutzmaßnahmen geben, etwa einen Deckel im Bereich Moorfeld, der über die aktuell geplanten 400 m hinausreicht. Zudem mildert ein Deckel die Zerschneidung der Landschaft und die Trennung von Stadtteilen.

Gewerbe hat Platz

Gewerbe hat Platz

Auch bei der An- oder Umsiedlung von Unternehmen gilt das Primat der Innen- vor der Außenentwicklung.

Mit Blick auf den Klimaschutz sollen künftig in Lüneburg Gewerbeflächen in Erbpacht im Rahmen von Konzeptverfahren vergeben werden, in denen auch die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells sowie der geplanten Firmengebäude eine bedeutsame Rolle spielt.

Wir planen ein Kataster über ungenutzte oder unternutzte Gewerbeflächen anzulegen – etwa in der Goseburg oder im Hafen. Auch hier wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht nutzen, um Flächenreserven anzulegen.

Grundsätzlich wollen wir eine mehrgeschossige Bauweise bei gewerblichen Projekten prüfen – Nachverdichtung auch bei der Genehmigung von Erweiterungen und Umbauten.

Erweiterungen für Fachmarktstandorte am Stadtrand soll es vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Einzelhandel nicht mehr geben.

Echte Beteiligung

Echte Beteiligung

Stadtentwicklung ist ein klassisches Feld für die Beteiligung der Bürger*innen.

 

Wir werden eine ernsthafte und intensive Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes umsetzen. In diesen Kontext passt auch die Einrichtung von Bürger*innenräten.

Ergänzend wollen wir einen Gestaltungsbeirat zum Blick auf die Qualität von Städtebau und Architektur aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Fachleuten aufbauen.

Kommunale Kooperation: Kirchturmdenken überwinden

Kommunale Kooperation: Kirchturmdenken überwinden

Lüneburg ist eine wachsende Stadt und stößt an ihre Grenzen. Daher müssen wir Lüneburg als Teil eines regionalen Entwicklungsraumes begreifen, in dem Wohnungs- und Gewerbeentwicklung gemeinsam abgestimmt wird.

Wir initiieren eine interkommunale Kooperation bei der Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen, aber auch zur Sicherung von Naherholungsräumen, wie den Grüngürteln im Osten und Westen Lüneburgs. Entlastet werden könnte der Lüneburger Wohnungsmarkt durch Neubau auf Brachflächen – etwa entlang der revitalisierten Bahnstrecken Richtung Soltau und Bleckede.

Dabei unterstützen wir, dass die LüWoBau ihre Aktivitäten auch jenseits der Stadtgrenzen ausbaut – wie bereits in Reppenstedt –, um auch in Kommunen des Landkreises bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln


2. Zukunftsfähige Mobilität

Anstelle einer autogerechten Stadt mit Autolärm, CO2-Emissionen und Abgasen setzen wir uns für umweltfreundliche, zukunftsfähige Mobilität ein, die den Menschen und die Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt.

Für eine solche Mobilitätswende brauchen wir eine deutliche Umverteilung des Verkehrsraumes: Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erhalten mehr Raum und werden ausgebaut. Gemeinsam mit dem Landkreis und unter umfassender Bürger*innenbeteiligung wollen wir die Verkehrsplanung neu ausrichten. Ziel ist die Förderung nachhaltiger Mobilität.

Wir GRÜNE setzen uns für diese Kernziele ein: 

  • Umverteilung des Verkehrsraums: Umbau von Hauptverkehrsstraßen zu Gunsten von Umweltverbundspuren, mehr Einbahnstraßen, dadurch freiwerdende Spuren/Straßen für Fahrradfahrer*innen
  • Eine weitgehend autofreie Innenstadt. Anbindung über Park-and-­Ride und Shuttlebusse
  • Barrierefreiheit für Fußgänger*innen besonders in der Innenstadt.
  • Attraktivere Fußwege durch Begleitgrün und Aufstellen weiterer Sitzbänke
  • Mehr Investitionen in den Rad- und Fußwegebau inkl. der dafür notwendigen personellen Ressourcen in der Verwaltung, mehr Tempo 30 Strecken, bauliche Verkehrsberuhigung (Fußgänger*innen-/ Radfahrzonen), Shared-Spaces und Spielstraßen, Verknüpfung der Fahrradwege zwischen Stadt und Umlandgemeinden
  • Förderung autoarmer oder autofreier Quartiere mit Carsharing Angeboten und mehr Stellplätzen für Fahrräder/ Lastenräder etc.
  • Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover auf der Bestands­strecke in Anlehnung an das Alpha E-Konzept, Prüfung der Reaktivierung der Bahnstrecken nach Bleckede und Amelinghausen und eine bessere Vertaktung zwischen Bus und Bahn für Pendler
  • Kein Weiterbau der A39, keine Westumgehung
     

Mobilitätswende in und für Lüneburg

Mobilitätswende in und für Lüneburg

Die Innenstadt soll weitgehend autofrei werden! Erweiterte Fußgänger*innen- und Fahrradzonen steigern deren Attraktivität. Erholung, entspanntes Einkaufen und Freizeitgestaltung sollen Hand in Hand gehen. Der Busverkehr soll zunehmend aus den Fußgänger*innenzonen auf den Stadtring verlagert werden. Um auch zukünftig die Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten, soll ein Shuttlebusservice aufgebaut und Park-and-Ride Möglichkeiten geschaffen werden. Der Stadtring muss durch Umwandlung von Straßen zu Umweltspuren (Bus und Fahrrad) oder durch Einrichtung von Einbahnstraßen neu strukturiert werden.

Wir brauchen:

  • innovative Lieferkonzepte für die Innenstadt (zentrale Warenanlieferungsstellen, Verteilung durch Lastenräder)
  • versenkbare Straßenpoller und Reduzierung der Zahl von Sondergenehmigungen zum Befahren der Innenstadt mit Kfz
  • Teilweise Verlagerung des Linienbusverkehrs zur Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt (z.B. Am Berge/Rosenstraße/An den Brodbänken) Der Sand bleibt als zentrale Aus- und Umsteigemöglichkeit erhalten.
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
  • Tempo 30 auch für die Sammelstraßen in den Wohnquartieren
  • Weitere Verkehrsberuhigung durch Einbahnstraßen, Diagonalsperren, Minikreisel und Unterbindung des Durchgangsverkehrs
  • Wo nötig, Rückbau von Fahrbahnen und Parkplätze zugunsten von breiteren Fahrrad- und Fußwegen
  • Gemeinsame Räume (shared spaces) für gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer* innen und vernetzte Spielstraßen, die von Alt und Jung wieder für Begegnungen und zum Spielen genutzt werden können.
  • Weitere Fahrradabstellkapazitäten im öffentlichen Raum, und vor Wohnhäusern, wo dies machbar ist (in Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümern)
  • Parkraumbewirtschaftung der innenstadtnahen Wohnquartiere. Diese sollen ausschließlich den Bewohner*innen und Besucher*innen vorbehalten bleiben. Wir brauchen eine Unterbindung des Parksuchverkehrs.
  • flächendeckende Mobilitätsstationen, die Autofahrer*innen Möglichkeit und Anreiz gegeben, auf Carsharing zu wechseln.
  • Begrenzung der Stellplatzschlüssel für PKWs und verpflichtende Aufnahme von Fahrradstellplätzen in eine Stellplatzsatzung
Wege zu Fuß sind Anfang und Ende jeder Mobilität

Wege zu Fuß sind Anfang und Ende jeder Mobilität

Um den Fußverkehr attraktiver zu machen, brauchen wir breite, gut ausgebaute und beleuchtete Fußwege. Diese sind möglichst barrierefrei zu gestalten, damit sie auch von Rollstuhlfahrer*innen und Nutzer*innen von Rollatoren genutzt werden können. Das gilt besonders für die Lüneburger Innenstadt mit dem unebenen Kopfsteinpflaster. Belange der Fußgänger*innen sollen in der Stadtverwaltung höher priorisiert werden.

Zur Erhöhung der Sicherheit sollen Grünstreifen oder Baumreihen eine räumliche Distanz zum Straßenverkehr schaffen, wo immer dies möglich ist. Die Aufstellung weiterer Sitzbänke ermöglicht Verschnaufpausen und Raum für Begegnungen.

Sichere Kita- und Schulwege für unsere Kinder müssen selbstverständlich sein. Die hierfür notwendigen baulichen und verkehrsrechtlichen Voraussetzungen müssen weiterentwickelt werden. Das fördert die Selbstständigkeit der Kinder und entbindet die Eltern vom ihrem „Bringservice“ mit dem Auto.

Weitere Maßnahmen:

  • Beendigung der Benachteiligung von Fußgänger*innen und Radfahrern an Ampeln, durch Sofortgrün an Fußgängerbedarfsampeln, Verkürzung der Wartezeit an allen Kreuzungen auf max. 60 Sekunden und ausreichend lange Grünzeiten zur Querung der Straßen
  • Erhöhung der Durchlässigkeit des Stadtringes für Fußgänger*innen (z.B. Einrichtung einer Querungshilfe in der Hindenburgstraße/Langer Jammer)
  • Systematische Absenkung von Bordsteinen an Einmündungen in kürzerer Zeit
Fahrradstadt Lüneburg gestalten

Fahrradstadt Lüneburg gestalten

Wir GRÜNE betrachten das Fahrrad neben dem ÖPNV als ein vorrangiges Verkehrsmittel im innerstädtischen Bereich. Der Ausbau der Radwege auf den Hauptrouten des Radverkehrs, die Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere an den Kreuzungen des Stadtrings, die Sanierung bestehender Radwege, die Einrichtung von Fahrradstraßen/-zonen, Rad-Schnellrouten sowie die Verbesserung der Anbindung der Nachbargemeinden haben dabei oberste Priorität.

Wir brauchen:

  • Neubau oder Sanierung von mindestens 5km Radwegen pro Jahr
  • Radverkehrsgerechter Umbau von Hauptradrouten, beginnend mit: Vor dem neuen Tore/Neuetorstraße, Teilen der Bleckeder Landstraße und der Dahlenburger Landstraße vor den Eisenbahnbrücken
  • Radverkehrsgerechter und sicherer Umbau von einer Kreuzung pro Jahr, beginnend mit: Stern-Kreuzung (Soltauer Str./Uelzener Str.), Rewe Kreuzung (Vor dem neuen Tore) und Reichenbachkreuzung (Polizei)
  • wo kein Platz für den Radverkehr ist, sind Autospuren durch Ummarkierung und Umbeschilderung in Umweltspuren umzuwandeln und der Kfz-Verkehr ggf. nur noch in einer Richtung zu führen (z.B. in der Uelzener Str./Soltauer Str.)
  • Schrittweise Umsetzung des beschlossenen Fahrradstraßenrings bis spätestens 2024
  • Öffnung von weiteren Einbahnstraßen für den Radverkehr
  • Erhöhung der Anzahl der sicheren und überdachten Fahrradstellplätze, auch für Lastenräder, ergänzt durch Fahrradboxen
  • Aufhebung der Radweg-Benutzungspflicht für Fahrradfahrer*innen, wenn der Radweg nicht den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) entspricht, bei gleichzeitiger Kenntlichmachung der Fahrbahnnutzungsmöglichkeiten durch Piktogrammketten
  • Weitere Ladestationen für Pedelecs, Luftstationen und Werkstattsäulen
  • Zählmöglichkeiten für den Radverkehr als Instrument der Verkehrsplanung
  • Ausbau der Bekanntheit und Nutzer*innenfreundlichkeit von Plattformen, über die der Verbesserungsbedarf bei Rad- und Fußwegen gemeldet werden kann.
     
ÖPNV und SPNV

ÖPNV und SPNV

Wir setzen uns dafür ein, dass für Mitbürger*innen, die weder zu Fuß noch mit dem Rad unterwegs sein können oder wollen,

  • die Fahrtendichte im Stadtbusverkehr erhöht und die Betriebszeiten vor allem werktags verlängert werden. So entsteht eine bessere Anbindung in Stadt und Landkreis.
  • der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen zügiger voranschreitet.
  • Fahrgäste können gewonnen und der Busverkehr beschleunigt werden, wenn die Haltestellen an den Fahrbahnrand verlegt werden.
  • die Hansestadt Lüneburg sich beim Landkreis Lüneburg dafür einsetzt, dass die Buspreise sozial gerechter werden
  • dass das Angebot für Pendler auf der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Hamburg weiter verbessert wird. Die Reaktivierung der Strecken nach Bleckede und Amelinghausen soll geprüft werden.
     

3. Klimaschutz und Energiewende

Um das beim Weltklimagipfel 2015 in Paris vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen, müssen wir bundesweit bis spätestens 2035 klimaneutral sein und unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken. Die Bedeutung wurde im April durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz unterstrichen.

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Wir GRÜNE setzen uns für diese Kernziele ein:

  • Einrichtung einer Energie-Agentur
  • strategische Wärmeplanung für die Stadt einschließlich der Sanierung der Wärmenetze und der energetischen Sanierung des öffent­lichen Gebäudebestands
  • Verbot der Wärmeversorgung auf Grundlage fossiler Brennstoffe in Neubaugebieten, Festschreibung des Passivhausstandards
  • Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Gewerbe- und Wohngebäuden, sowie auf Verkehrsflächen
  • Energieerzeugungsanlagen in Bürger*innenhand zum Beispiel durch Mieterstrommodelle
     

Wärmewende in Lüneburg gestalten

Wärmewende in Lüneburg gestalten

Energie zur Erzeugung von Raumwärme, Prozesswärme und Warmwasser macht ungefähr die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland aus. Um die Klimaziele zu erreichen, ist es nötig, die Wärmeversorgung umzugestalten. Wärmeenergie muss eingespart und durch die Nutzung Erneuerbarer Energien dekarbonisiert werden.

Dazu brauchen wir eine Strategische Wärmeplanung für die Stadt:

Wir benötigen ein Wärmekataster, welches uns zum einen den Überblick über den energetischen Zustand der Gebäude (z. B. gedämmt, nicht gedämmt) und zum anderen über den Status Quo der installierten Heizungsanlagen verschafft. Für Letzteres eignet sich besonders die Auswertung des Heizungs-Katasters der Schornsteinfeger*Innen. Ein solches Wärmekataster zeigt u. a. auf, in welchen Gebieten bzw. Bau­körpern ein hohes Sanierungspotenzial bei der Gebäudehülle und den Heizanlagen besteht, also wo wir schnell viel CO2-Einsparung erreichen können. Gemeinsam mit dem lokalen Handwerk können wir die Hauseigentümer*innen über wirtschaftliche Klimaschutz-Maßnahmen sowie über ihre Pflichten nach dem Gebäudeenergiegesetz aufklären.

Wir wollen auf Ebene der Quartiere einen Atlas für die Wärmeenergiequellen erstellen. Dieser soll als Grundlage für die Berechnung des Vermeidungs-/Reduzierungspotenzials in den einzelnen Quartieren dienen. Dazu sollen auch die möglichen zusätzlichen Wärmequellen erfasst werden, wie etwa Biogasanlagen, Kläranlagen, Abwärme aus Rechenzentren und Gewerbeanlagen. Dabei soll auch das Potenzial erfasst werden, welche Wärmeerzeuger ohne Anschluss an ein Wärmenetz über mobile Wärmespeicher angeschlossen werden können. Als weitere Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung werden wir auch die Potenziale und geeigneten Standorte für regenerative Wärmequellen erfassen, wie z.B. für Großsolarthermie-Anlagen, Geothermieanlagen, Großwärmepumpen, Pyrolyse-Anlagen und Wärmespeicher.

Auf Basis dieser Daten können wir ermitteln, welche Gebiete vorrangig zentral mit Wärmenetzen versorgt werden sollen und welche dezentral mit Einzelanlagen.

  • Innerhalb der Stadt gibt es schon großflächige Wärmenetze (z. B. Altstadt oder Kaltenmoor). Bei einer Umstellung der Wärmenetze auf Erneuerbare Energie führt das bei allen angeschlossenen Haushalten schnell zur Einsparung großer Mengen von CO2. Wir fordern, diese Wärmenetze in Richtung Klimaneutralität zu sanieren (Reduzierung von Wärmeverlusten, Umstellung auf Erneuerbare Energien). Werden Wärmenetze mit Speichern ausgerüstet, bestehen gute Ausgangsvoraussetzungen, um die unterschiedlichen Technologien für eine klimafreundliche Wärmeversorgung zu kombinieren.
  • Die Verträge der Stadt mit Wärmenetzbetreibern sind zu überprüfen, um zukünftig mehr Akteursvielfalt zu ermöglichen, beispielsweise um bei neuen Wärmenetzen auch Bürger*Innen die Möglichkeit zu geben, sich z. B. über Genossenschaften an den Wärmenetzen zu beteiligen. 
  • Berücksichtigung des Platzbedarfs für zentrale Wärmeanlagen (insbesondere Großwärmespeicher usw.) in Flächennutzungsplänen.
  • Entwicklung eines Prosumermodells für Wärmenetze gemeinsam mit den Wärmenetzbetreibern. Ähnlich wie bei Photovoltaik soll die in oder auf Gebäuden erzeugte Wärme (z.B. mittels Solarthermie, Geothermie, BHKW), die nicht in dem Gebäude selbst verbraucht wird, in das jeweilige Wärmenetz eingespeist werden können. Die Einspeiser*innnen sollen dafür eine Vergütung bekommen. In Neubauquartieren kann dieses ggf. zur Auflage gemacht werden, um eine optimale energetische Versorgung des Quartiers zu ermöglichen.
  • Zusammen mit dem Landkreis soll ein Konzept für die Gewinnung holzartiger Biomasse wie Gehölzschnitt beim Straßenbegleitgrün, Sukzessionsflächen, Einführung von Niederwald- oder Mittelwaldwirtschaft, Pflegemaßnahmen erstellt werden. Damit kann in einem Biomasse-­Pyrolyse-Kraftwerk unter Ausschluss von Sauerstoff Wärme und Strom erzeugt werden. Als Endprodukt entsteht Pflanzenkohle mit dauerhaft gebundenem Kohlenstoff. Die Pflanzenkohle kann dann in Landwirtschaft und Industrie als Rohstoff eingesetzt werden.
  • Für Neubauquartiere (Wohnen u. Gewerbe) fordern wir ein Verbot der Wärmeversorgung mit fossilen Brennstoffen und Festlegung des Passivhausstandards mit einem Maximalverbrauch von thermischer Energie auf 15 kWh pro m2 Gebäudenutzfläche.
  • Für Einzel-Neubauten und kernsanierte Gebäude innerhalb des Bestandes (nur max. 15 kWh pro m² thermische Energie) soll eine Beratung (z.B. durch die Energie-Agentur) angeboten werden, ob und wie eine Wärmeversorgung ohne fossile Energien möglich ist, oder wie zumindest der Einsatz fossiler Energie maximal reduziert wird. 
  • Eine schnelle energetische Sanierung aller kommunalen Gebäuden und Gebäuden kommunaler Unternehmen auf höchstmögliche Energieeffizienz und 100% Erneuerbare Wärmeversorgung. Das ständige Monitoring muss hier fortgesetzt werden.
Klimaschutz durch nachhaltige Stromerzeugung

Klimaschutz durch nachhaltige Stromerzeugung

Zukünftig wird der Bedarf an Strom für Wärme und E–Mobilität deutlich ansteigen. Der Stromverbrauch für kommunale Einrichtungen und Straßenbeleuchtung soll so weit wie möglich reduziert werden. Es muss mehr Beratung, Förderung, Einspar-Contracting-Angebote und Anreize zur Energieeffizienz in Gewerbe und Industrie geben.

  • Förderung der dezentralen Energieversorgung durch kommunale Unterstützung von Energiegenossenschaften und anderen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen der Region.
  • für PV geeignete kommunale Dachflächen sollen bevorzugt regionalen Energiegenossenschaften und sonstigen Zusammenschlüssen von Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden, auch wenn diese wirtschaftlich ungünstiger sind als große Anbieter.
  • Solarpflicht umsetzen: Bei Neubauten oder Dachsanierungen verpflichtende Photovoltaik-Ausstattung von Gewerbe- und Wohngebäuden.(mindestens 50% der Dachfläche sowie Mieterstrommodelle).
  • Baugenehmigungen bei Neubauten (insbesondere im Gewerbebereich) nur erteilen, wenn die Dächer dafür ausgelegt sind, (später) Photovoltaikanlagen (und/oder Solarthermieanlagen) zu tragen. Dachausrichtung in nördliche Richtungen sind zu vermeiden.
  • Ermittlung von Verkehrsflächen für Photovoltaikanlagen zur Umwidmung bzw. Doppelnutzung in zweiter Ebene, ggf. sind Zuschüsse notwendig. Parkflächen können überdacht werden (Sülzwiesen, Volgershall, Parkpaletten Hinter der Saline, Behördenzentrum, zentraler Busbahnhof usw.).
     
Nachhaltiges Bauen

Nachhaltiges Bauen

Die Herstellung, die Lagerung, der Transport, der Verkauf und die Entsorgung von Baustoffen benötigt je nach Stoff sehr viel Energie. Zu den energieintensiven Baustoffen gehören Stahl und Beton, daher muss deren Einsatz deutlich reduziert werden z. B. durch Verzicht auf Bau von Tiefgaragen und Kellern. Es sollte beim Bauen mehr Holz eingesetzt werden mit den Vorteilen der CO2-Bindung und der sehr geringen Wärmeleitfähigkeit.


4. Soziale Teilhabe kommunal gestalten

Wir GRÜNE setzen uns für diese Kernziele ein:

  • die finanzierte Koordination von ehrenamtlichen Aufgaben
  • die konzeptionelle Weiterentwicklung der Stadtteilhäuser, sowie die Unterstützung erfolgreicher Projekte, wie des Mosaique - Haus der Kulturen
  • den Erhalt, Auf- und Ausbau präventiver Konzepte und die Förderung der Begleitung, Betreuung und Beratung von Menschen in Problemlagen
  • erweiterte Hansecard für alle Menschen, die Sozialleistungen beziehen
  • Evaluierung und Unterstützung der Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete
  • bedarfsgerechte Finanzierung des Stadtjugendrings und von Beteiligungsprojekten für Jugendliche, sowie ein Haus der Jugend 
  • in der Innenstadt
  • Eine klare Kante gegen Rechts
  • Das Engagement der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg unterstützen

Gemeinsam leben

Gemeinsam leben

Die Hansestadt Lüneburg hat als Kommune die Daseinsvorsorge für ihre Bürger*innen zu gestalten. Auf dem Weg zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft muss den Menschen Selbstbestimmung ermöglicht werden. Dafür sind Entscheidung darüber wichtig, wie wir gemeinsam in unserer Stadt leben, das Miteinander organisieren, den demografischen Wandel als Herausforderung annehmen und wie wir das Verhältnis zwischen Bürger*innen sowie Verwaltung und Politik gestalten. Wir GRÜNE stehen für eine transparente und bürger*innennahe Kommunalpolitik, in der Teilhabe gelebt wird, weil sie den Gemeinsinn fördert und stärkt. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Initiative zur Bildung von Bürger*innenräten. Das Verhältnis zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik muss lebendiger und offener werden. Die Menschen sollen erleben, dass ihr Mitdenken und ihre Mitarbeit in der Kommune grundsätzlich erwünscht sind, sei es in Parteien, Ausschüssen, Sozialräumen, in Bürger*inneninitiativen, Themenveranstaltungen und mehr. Dabei muss erfahrbar werden, dass diese Teilnahme zu konkreten Verbesserungen vor Ort führt. Engagement muss sich lohnen!

Sozialarbeit

Sozialarbeit

Vor dem Hintergrund der zunehmenden sozialen Spaltung sind alle Initiativen zu begrüßen, die Menschen in Not helfen. Soziale Ausgrenzung und Armut bedingen einander. Die Probleme von Alleinerziehenden, Erwerbslosen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderung, alten Menschen sowie Geflüchteten und Migranten bedürfen unserer besonderen Beachtung.
Die vorhandenen Maßnahmen der Sozialarbeit müssen erhalten und durch neue Projekte ergänzt werden. Dazu gehören Begleitung, Beratung und Präventionsmaßnahmen bei Wohnungslosigkeit, Altersarmut, Problemen von Alleinerziehenden, Suchtproblemen, Gewalterfahrung, Überschuldung. Wir Grüne fördern den Auf- und Ausbau präventiver Konzepte und Maßnahmen, die Ursachen von Kriminalität, Gewalt und Sucht bekämpfen.

Ehrenamt

Ehrenamt

Von der Nachbarschaftshilfe über die Kinder- oder Seniorenbetreuung und die Betreuung von Geflüchteten bis hin zu Vereinen, Verbänden und Kulturinitiativen: Ehrenamtliche Helfer*innen erhalten viele Angebote aufrecht. Das Ehrenamt muss aber durch finanzierte Stellen koordiniert werden. Stadtteilhäuser sind Orte, an denen sich Aktivitäten von Stadtpolitik, Sozialverbänden, freien Trägern, Kirchen und Initiativen bündeln. Wir GRÜNE werden Konzepte zum Ausbau der Stadtteilhäuser unterstützen und weiterentwickeln. Erfolgreich entwickelte Projekte, wie z.B. das Mosaique in Lüneburg, müssen langfristige Unterstützung finden.

Soziale Teilhabe

Soziale Teilhabe

Jeder Mensch soll unabhängig von seinem Einkommen oder dem der Eltern eine Chance haben, an kulturellen, sportlichen und weiteren Freizeitangeboten teilzunehmen. Wir möchten hierfür die Hansecard fortführen und erweitern. Diese bietet Ermäßigungen in Freizeiteinrichtungen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen eine Hansecard erhalten, die Sozialleistungen beziehen. Dies soll auch weiterhin für Jugendliche gelten, die ein Ehrenamt ausführen.

Lüneburger Neubürger*innen

Lüneburger Neubürger*innen

Die Unterstützung von Geflüchteten und Neubürger*innen mit Migrationsgeschichte hat durch die Pandemie gelitten und muss wieder Fahrt aufnehmen. In Lüneburg sollen die bisherigen Maßnahmen evaluiert und den aktuellen Bedingungen und Bedürfnissen angepasst werden.

Die Aktivitäten der Initiative „Seebrücke“ begrüßen wir. Die Hansestadt verfügt über ausreichende Kapazitäten in den städtischen Aufnahmeeinrichtungen und über eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, um mehr Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren. Nach der Deklarierung der Stadt Lüneburg zum Sicheren Hafen, müssen entsprechende Handlungen folgen. Wir GRÜNE unterstützen die Vernetzung mit anderen Sicheren Häfen, um sich gemeinsam für neue und stärkere Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einzusetzen und zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtsfreundlichen europäischen Migrationspolitik beizutragen.
 

Mitbestimmung von Jugendlichen

Mitbestimmung von Jugendlichen

Wir GRÜNE setzen uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Stadt­jugendringes ein. Wir unterstützen die Forderung nach einem neuen Ort für das Jugendzentrum Stadtmitte. Das neue Bausteinkonzept der Stadt mit den Möglichkeiten verschiedener Treffpunkte für die Jugend ist nicht ausreichend. Wir unterstützen die Idee eines selbstverwalteten Hauses der Jugend.

Um den Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten zu bieten, sich aktiv zu beteiligen und kontroverse Diskussionen in konstruktive Ergebnisse zu überführen, sollen sie auch außerhalb der Schule wirksame Mitsprache erleben können, z.B. in einem Jugendparlament und Jugendausschüssen mit einem eigenen Budget.

Gemeinsam gegen Rechts

Gemeinsam gegen Rechts

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine freie, weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Wir werden in Lüneburg weiter klare Kante gegen Rechts zeigen. Deshalb wollen wir GRÜNE alle gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen fördern, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit friedlichen Mitteln stellen.

Für die Weiterbildung zum Thema Rassismus in kommunalen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen werden wir finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen. Wir wollen den Opfern von rassistischer Gewalt größtmögliche Hilfe und Unterstützung anbieten. Hierfür müssen Beratungsangebote wie die Antidiskriminierungsstelle des Landkreises noch besser bekannt gemacht werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Integrationsbeirates der Stadt und des Landkreises und die Vergabe des Integrationspreises.

Im Stadtrat arbeiten wir weder mit der Partei Alternative für Deutschland zusammen noch mit anderen Parteien des rechten Spektrums.

Feuerwehr

Feuerwehr

Lüneburg kann sich auf ein hohes Engagement der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg verlassen. Dies muss weiterhin gefördert und unterstützt werden. Den Freiwilligen müssen Flächen, Equipment und technische Möglichkeiten für Übungen und Fortbildungsmaßnahmen verlässlich zur Verfügung gestellt werden. In den kommenden Jahren wird ein dritter Standort auch mit hauptamtlichen Feuerwehrkräften aufgebaut werden. In diesen Prozess sollen die aktiven Ehrenamtlichen breiter eingebunden werden, damit deren Bedürfnisse ausreichend Berücksichtigung finden. Vor allem digitale Lösungen sollen die tägliche Arbeit erleichtern, hier sind auch die bestehenden Wachen aufzurüsten. Die hohe interne Fachkompetenz soll hierbei genutzt werden.


5. Gesundheit

Gesundheit und Pflege sind Daseinsfürsorge

Gesundheit und Pflege sind Daseinsfürsorge

Grüne Gesundheitspolitik zielt auf Maßnahmen zur Erhaltung von Gesundheit für alle. Der Klimawandel ist global betrachtet in Zukunft das größte Gesundheitsrisiko für die Bevöl­kerung. Unsere Gesundheit hängt unter anderem ab von einer intakten Umwelt, gesunder Ernährung, Bewegung, Gesundheitskompetenz und Zugang zu qualifizierter medizinischer Versorgung. Im Erkrankungsfall muss die ambulante, stationäre und rehabilitative Medizin wohnortnah und gut zugänglich gewährleistet sein. Dabei müssen die sozial benachteiligten städtischen Gebiete besonders im Fokus stehen. Die Stadt Lüneburg hat eine Zentrumsfunktion für den Landkreis, sie muss Mitverantwortung übernehmen und gemeinsame Funktionen teilen und weiter ausbauen. Die Einbindung von Bürger*innen und Patient*innen auch im Bereich Gesundheit sorgt für mehr Partizipation und demokratische Mitsprache. Wir treten dafür ein, die Funktion einer Patient*innen-Sprecher*in zu schaffen.

Gesundheitsregion Lüneburg

Gesundheitsregion Lüneburg

Wir sehen den Bedarf nach einer regional koordinierten und gesteuerten Gesundheitsversorgung, die alle Versorgungsbereiche (ambulant, stationär, Prävention, Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Pflege) im Blick hat und soziale und gesundheitliche Belange der Menschen direkt vor Ort bedürfnisgerecht gestaltet. Ein Weg dorthin sind die vom Land geförderte Gesundheitsregionen. Unser Ziel ist es, Lüneburg wieder zu einer solchen Gesundheitsregion zu machen, so wie 37 Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen.

Dafür wollen wir die regionale Gesundheitskonferenz gemeinsam für Stadt und Landkreis wiederaufleben lassen und weiterentwickeln. Hier kommen die verschiedenen Anbieter von Gesundheitsleistungen regelmäßig zusammen mit Krankenkassen, verschiedenen sozialen Diensten, Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe, Selbsthilfe- und Patient*innenorganisationen, Unternehmen, Sportvereinen und Bildungseinrichtungen und Gesundheitsamt. Stadt und Landkreis sollen durch diese regelmäßigen Treffen Netzwerkbildung, Kooperation und Koordination befördern. Ziele sind der Ausbau gemeinsamer kommunaler Konzepte, Absprachen zwischen allen Erbringern von Gesundheitsleistungen und die die Entwicklung regionaler Versorgungsverträgen mit Kostenträgern.

Dies führt zu einer verbesserten, bedarfsgerechten Prävention und Gesundheitsversorgung, die auf die Region abgestimmt sind. Das Städtische Klinikum Lüneburg ist als Schwerpunktkrankenhaus zu stärken und auszubauen. Mit der Gesundheitsholding verfügen wir vor Ort über eine starke kommunale Akteurin, die weitere Aufgaben übernehmen kann: Falls z.B. Sitze von Kassenärzt*innen nicht besetzbar sind und so Versorgungsdefizite entstehen, sollte die Holding als Betreiberin weiterer Medizinischer Versorgungs-Zentren (MVZ) auftreten.

Prävention

Prävention

Die Gesundheitskonferenz soll dazu beitragen, die vielfältigen Präventionsangebote zusammenzuführen und für alle sichtbar zu machen. Über Praxen von Ärzt*innen, Krankenkassen und Selbsthilfegruppen hinaus sollen Stadtteilhäuser, Gemeindezentren, Bildungsträger und andere Akteur*innen im öffentlichen Raum in Zukunft diese Angebote näher an die Menschen heranbringen. Das Lüneburg 2030+-Projekt „Präventionshaus“ soll über den Förderungsrahmen von 2 Jahren hinaus verstetigt werden.

Gesundheitsamt

Gesundheitsamt

Die SARS-CoV-2-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) ist. Wir stehen für den weiteren personellen und strukturellen Ausbau des ÖGD. Eine erweiterte Gesundheitsberichterstattung und die Mitarbeit in der Gesundheitskonferenz gehören, unabhängig von der Pandemie, zu seinen Aufgaben.

Psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung

Psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung

Das Wissen über psychische Erkrankungen und die Bedeutung der psychischen Gesundheit muss im Gesundheitswesen und in der Bevölkerung allgemein noch mehr verankert werden. Dies zeigten zuletzt die besonderen Belastungen der Bevölkerung durch im Zuge die SARS-CoV-2-Pandemie. Wir GRÜNE wollen, dass psychiatrische und psychotherapeutische Beratung und Behandlung für Alle zugänglich und kurzfristig möglich sind. Die Psychiatrische Klinik Lüneburg, der Psychiatrische Krisendienst und freie Träger sollen einbezogen und ihre Zusammenarbeit mit Schulen und kommunalen sozialen Einrichtungen gefördert werden.

Gesundheitskompetenz

Gesundheitskompetenz

Lebensqualität und Lebensdauer hängen entscheidend von der Gesundheitskompetenz der Menschen ab, die unbedingt gefördert werden muss. Wir GRÜNE wollen Gesundheitskompetenz in Lüneburg fördern durch niederschwellige, stadtteilbezogene Gesundheitsberatung durch Pflegekräfte („Gesundheitskiosk“). Wir betrachten Gesundheitsförderung und Prävention als kommunale Querschnittsaufgabe aller Politikfelder.

Gesundheit und Stadtplanung

Gesundheit und Stadtplanung

Eine gesundheitsorientierte Stadtplanung benötigt einen kommunalen Fachplan Gesundheit, der in alle Planungsschritte einzubeziehen ist. Als Querschnittsaufgabe begleitet der ÖGD den Stadtentwicklungsplan, die Bereiche Verkehr, Umwelt, Grünplanung, Klimafolgen etc. Ein Hitzeaktionsplan ist zu erstellen. Die Stadtplanung nimmt eine ressourcenschonende, gesundheitssensible Stadterweiterung und Stadterneuerung im Bestand in den Blick, der ÖGD koordiniert und ergänzt Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz. Ausgestaltet wird dies in den Stadtteilen.

Neue Konzepte für die Versorgung älterer Menschen

Neue Konzepte für die Versorgung älterer Menschen

Die ambulante Altenpflege befindet sich in einer zunehmenden Krise zwischen erhöhtem Bedarf und Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal. Wenn sich die Angebote weiter verknappen, müssen die Menschen entgegen ihren Wünschen in Pflegeheimen untergebracht werden; die hier notwendigen Zuzahlungen belasten erst die privaten, dann die kommunalen Haushalte. Wir GRÜNE in Lüneburg engagieren uns für innovative ambulante Pflegekonzepte, wie z.B. das aus den Niederlanden stammenden „Buurtzorg-Konzept“; BUURTZORG wurde mehrfach zu einem der beliebtesten Arbeitgeber der Niederlande gewählt. Hier erfolgt eine Zusammenarbeit zwischen professioneller Pflege - die über Pauschalen abgerechnet wird - und nachbarschaftlicher ehrenamtlicher Hilfe. Wir arbeiten an der Entstehung eines solchen Projektes in Lüneburg mit.

Wir wollen generationenübergreifende Wohnungsprojekte zur Integration von älteren Menschen mit der Möglichkeit des ambulant betreuten Wohnens fördern. Gleichzeitig sollen Selbstständigkeit und Lebensfreude gerade von älteren Menschen durch leicht zugängliche Gemeinschaftsangebote, die insbesondere dem Austausch zwischen Generationen dienen, gefördert werden. Verstärkt kann dabei Medienkompetenz erarbeitet und Digitalisierung genutzt werden.


6. Vielfalt und Gleichstellung

Ein Kernpunkt grüner Politik ist die Gleichberechtigung aller Menschen und die Arbeit gegen jegliche Form von Diskriminierung. Alltagsdiskriminierung begegnet vielen Menschen in Lüneburg: Frauen, Menschen mit Behinderung, LGBTQIA*-Personen, People of Colour und vielen weiteren. Uns GRÜNE ist es wichtig, uns aktiv für eine offene, tolerante und vielfältige Kommune einzusetzen und jeder Art von Diskriminierung entgegen zu wirken. Demokratie muss erfahrbar sein und alle Menschen einbeziehen, die in unserer Stadt leben. Diversität und Gleichstellung stellen für uns Querschnittthemen dar, die es in unserer gesamten Politik zu beachten gilt und die immer zusammen gedacht werden müssen.

Wir GRÜNE setzen uns für diese Kernziele ein: 

  • Jeder Form von Alltagsdiskriminierung entgegenwirken
  • Vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Einrichtung eines Frauenschutzzentrums und verbesserte Finanzierung des Frauenhauses
  • Förderung von Diversität in der Stadtverwaltung und Ausbau von Arbeitsmodellen, die Care-Arbeit für alle ermöglichen
  • Förderung queerer Angebote und Projekte

Bedürfnisse von Frauen* wahrnehmen

Bedürfnisse von Frauen* wahrnehmen

Politik wird in der Mehrheit von Männern geprägt, auch in unserer Hansestadt. Dadurch werden häufig Bedürfnisse von Frauen und anderen Geschlechtsidentitäten übersehen. Sie werden strukturell benachteiligt. Als GRÜNE fordern wir, dass in der Politik und im öffentlichen Leben die spezifischen Bedarfe aller Geschlechter mitgedacht werden. Das Büro der Gleichstellungsbeauftragten der Hansestadt muss personell und finanziell weiter aufgestockt werden, um zu ermöglichen, dass Gleichstellung als Querschnittthema behandelt werden kann.

Das Frauenhaus Lüneburg soll den Standards der Istanbul-Konvention entsprechend auf 16 Plätze erweitert werden. Wir unterstützen die Pläne für die Einrichtung eines Frauenschutzzentrums, in dem die verschiedenen Beratungen für Frauen mit Gewalterfahrungen und das Frauenhaus gemeinsam angesiedelt werden. Wir möchten hier auch eine auf Gewalterfahrungen spezialisierte psychotherapeutische Beratungsstelle für Frauen und Kinder ansiedeln. Das Frauenhaus soll in Zukunft bei der Finanzierung der Betriebskosten pauschal, bedarfsgerecht und somit unabhängig von einer Tagessatzfinanzierung unterstützt werden.

Zur Gesundheit von Frauen gehört das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Wir möchten auch in Zukunft eine unabhängige Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Die Stadt soll Mittel bereitstellen, um Frauen zu unterstützen, die die hohen Kosten für Verhütungsmittel über das 22. Lebensjahr hinaus nicht selbst tragen können. Menstruationshygiene-Artikeln sollen auf den Toiletten in öffentlichen Gebäuden, Behörden und weiterführenden Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Frauen* haben in unserer Gesellschaft ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. Als kurzfristige Maßnahme möchten wir daher die Nachtsicherheit erhöhen, etwa durch eine ausreichende Beleuchtung von Straßen und anderen öffentlichen Plätzen.

Die Kommune als Arbeitsort mit Vorbildfunktion

Die Kommune als Arbeitsort mit Vorbildfunktion

Die Verwaltung der Stadt Lüneburg hat eine Vorbildfunktion, auch für unsere Vision von Diversität. Bunt, wie unsere Gesellschaft ist, soll sich die Vielfalt unserer Gesellschaft in der kommunalen Verwaltung abbilden. Daher ist es uns wichtig, dass hier auch Menschen mit verschiedenen Geschlechtsidentitäten, Menschen mit Behinderung und Menschen verschiedener Herkunft miteinander arbeiten. Wir wollen ein Bewusstsein innerhalb der Institutionen schaffen, wie wichtig Diversität ist.

Wir möchten die Chancen von benachteiligten Menschen in städtischen Betrieben und Behörden weiterhin verbessern, zum Beispiel durch Langzeitpraktika und Traineeprogramme. Der Zugang muss einfacher werden. Damit eine gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit möglich ist, möchten wir flexible und innovative Arbeitszeit- und Arbeitsortmöglichkeiten in der Verwaltung weiterhin fördern. Dies können zum Beispiel Gleitzeit-Modelle sein oder die Möglichkeit zum Home-Office. Die paritätische Besetzung von Leitungspositionen muss beachtet werden.

Eine diverse Verwaltung berücksichtigt gemeinsam mit dem Stadtrat bei allen politischen Entscheidungen und daraus folgenden Projekt- und Planungsverfahren die Aspekte Gleichstellung und Vielfalt. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und die kommunale Wirtschaftsförderung erfolgen unter Beachtung dieser Punkte.

In der Kommunikation der Verwaltung wollen wir die Vielfalt darstellen. Deshalb möchten wir in der gesamten Kommunikation geschlechtersensible Sprache nutzen. Die Website der Stadt Lüneburg soll durch die Einstellungsmöglichkeit verschiedener Sprachen und Optionen für eine barrierefreie Gestaltung, insbesondere Möglichkeiten für leichte und einfache Sprache, starke Kontraste, eine vereinfachte Navigation und ein reduziertes Design, mehr Menschen zugänglich gemacht werden. Auf kommunalen Werbeflächen lässt die Stadt eindeutig sexistische oder anderweitig diskriminierende Werbung nicht zu.

Queere Menschen unterstützen und sichtbar machen

Queere Menschen unterstützen und sichtbar machen

Wir möchten dazu beitragen, dass Anfeindungen gegenüber LGBTQIA-­Menschen keinen Platz in Lüneburg haben. Wir möchten in Lüneburg eine sichere Umgebung für Menschen mit allen geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen bieten. Daher wollen wir konkrete Maßnahmen - immer unter Einbezug der Zivilgesellschaft und der queeren Gemeinschaft - umsetzten, die darauf hinarbeiten, dass die Aspekte Geschlecht und sexuelle Orientierung keinen Einfluss auf die soziale Teilhabe haben. Hierzu gehört, dass wir queere Angebote und Projekte fördern und für die Lebensrealität der Menschen sensibilisieren. Wichtig ist uns hierbei die Sicherstellung und Unterstützung von Angeboten für queere Jugendliche, wie etwa den checkpoint.queer oder SCHLAU Lüneburg.

Auch Regenbogen- und Patchworkfamilien möchten wir unterstützen. Für ihre Lebensrealität wollen wir bei Jugendämtern und Familienberatungsstellen durch Aus- und Weiterbildung sensibilisieren. Um eine kommunale Anlaufstelle zu schaffen, möchten wir das Büro der Gleichstellungsbeauftragten um das Aufgabenfeld LGBTQIA erweitern, was jedoch nur bei einer Erweiterung der personellen und finanziellen Ausstattung möglich ist.


7. Bildung

Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und für eine Teilhabe am Gesellschafts- und am Berufsleben. Bildung ist ein lebenslanger Prozess. Unsere Krippen und Kitas, Schulen, Berufs- und Fachschulen und unsere Universität sollen jedem Menschen, klein oder groß, optimale Chancen ermöglichen, unabhängig von der Einkommenssituation.

Bildungspolitik ist zwar in erster Linie Ländersache, die Stadt steht als Schulträger aber in der Verantwortung, für eine gute räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen zu sorgen, eine strategische Schulentwicklungsplanung vorzunehmen, ein gutes Kita- und Krippenangebot zu machen, sowie eine vielfältige Bildungsberatung anzubieten. Wir GRÜNE werden uns in den zuständigen Gremien für eine Verbesserung der Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bildungseinrichtungen einsetzen.

Wir GRÜNE setzen uns für diese Kernziele ein:

  • Eigenverantwortung der Schulen stärken: Gute Schule gelingt vor allem im Zusammenspiel der beteiligten Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern, ggf. dem kommunalen Umfeld z.B. Vereine, Kirchen, Nachbarschaft. Ihnen soll bei Planungen besonders Gehör geschenkt werden.
  • stärkerer Fokus auf Umwelt und Nachhaltigkeit, sowie Gesundheit in allen Bildungseinrichtungen
  • Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Erzieher*innen
  • Ausbau und die Verbesserung von Ganztagsschulen
  • gelungene Inklusion
  • Unterstützung aller Schulen bei der Digitalisierung
  • Stärkung außerschulischer Bildungseinrichtungen
  • Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität zu einem wirklich zukunftsweisenden Lüneburg 2030+
     

Bildung, Nachhaltigkeit, Umwelt

Bildung, Nachhaltigkeit, Umwelt

Der Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben hat für die GRÜNE oberste Priorität. Die in Zukunft zu erwartenden Herausforderungen durch die Klimakatastrophe und weitere Krisen und Umwälzungen erfordern eine hohe persönliche Kompetenz und das Treffen kluger Entscheidungen. Es ist unsere Verantwortung, durch entsprechende Bildungsangebote bessere Voraussetzungen zu schaffen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Auch die Bildungseinrichtungen müssen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Ökologie mehr leisten als bisher. Dies betrifft vor allem ökologische Standards bei Baumaßnahmen, gesunde und umweltschonende Essensangebote und den sparsamen Umgang mit Ressourcen. Wir GRÜNE unterstützen alle Maßnahmen der Bildungseinrichtungen, die das Umweltbewusstsein stärken und konkrete Verhaltensänderungen ermöglichen.

Gemeinsames Lernen

Gemeinsames Lernen

Das möglichst lange gemeinsame Lernen der Kinder und Jugendlichen sehen wir als den richtigen Weg, um individuelle Bildungschancen mit dem Anspruch an eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu verbinden. Schulentwicklung kann aber nicht „von oben“ erzwungen werden, sondern ist als ein demokratischer Entwicklungsprozess zu verstehen. Lüneburg muss ein durchlässiges und vielseitiges Bildungsangebot haben. Dazu gehören auch Modellprojekte. Durch spezielle Profile von Schulen und Kitas kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen entsprochen werden.

Frühkindliche Bildung

Frühkindliche Bildung

Das Wohl der Kinder steht für uns GRÜNE im Zentrum. Kleinkinder brauchen das beste Rüstzeug für die Entwicklung einer stabilen Persönlichkeit. Es ist unsere Verantwortung, für das Aufwachsen unserer Kinder noch bessere Bedingungen zu schaffen.

Nach dem Vorbild anderer niedersächsischer Städte werden wir den gesamten Sozialraum in die Entwicklung der Kitas einbeziehen und fördern die Entstehung weiterer Familienzentren, in denen die gesamte Familie Angebote erhält und somit nachhaltig gestärkt wird.

Zufriedene und gut ausgebildete Fachkräfte

Zufriedene und gut ausgebildete Fachkräfte

Damit Kinder von frühkindlichen Bildungsangeboten profitieren und in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden, brauchen sie verlässliche Fachkräfte, die ihnen langfristig als Bezugspersonen zur Seite stehen. Dies ist nur mit einem angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel und guten Arbeitsbedingungen zu leisten. Dem Fachkräftemangel wollen wir begegnen, indem wir dem Weg anderer Kommunen folgen und lokal eine Teilvergütung für die Erzieher*innenausbildung anbieten, die es bislang nicht gibt. Wir setzen uns für gut ausgestattete Personalräume und interessante Fortbildungsmöglichkeiten ein. Dadurch begegnen wir dem Fachkräftemangel. Damit den Erzieher*innen ausreichend Zeit für die Qualitätssicherung bleibt, setzen wir uns für eine Erhöhung der Verfügungszeiten ein.

Inklusion soll in jeder Krippe und jeder Kita möglich werden. Kinder mit Förderbedarf haben genauso das Recht auf den Besuch der Wunsch-Krippe und –Kita wie später während der Schulzeit. Heilpädagogische Krippen und Kitas gehören zum frühkindlichen Bildungsangebot dazu.

Sowohl die interkulturelle Kompetenz als auch die Grundlagen für eine Bildung für eine nachhaltige Entwicklung möchten wir regional durch Personalauswahl und -entwicklung unterstützen. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit außerschulischen Lernorten.

Durch Befragungen aller Beteiligten (auch der Eltern und Kinder) wollen wir konkrete Schritte einleiten, die die Qualität der Einrichtungen steigern. Der Besuch der Krippen und Kitas bleibt kostenlos. Die Öffnungszeiten kommen Berufstätigen entgegen. Auch Notfallbetreuungen sind denkbar.

Auf Landesebene wollen wir auf eine deutliche Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen hinwirken.

Schule

Schule

Wir begrüßen die Vielfalt des Schulangebots in Lüneburg und die Einrichtung weiterer Gesamtschulen. Gleichzeitig werden wir die Profilierung einzelner Schulen unterstützen, um den Wünschen der Schüler*innen und ihren Erziehungsberechtigten zu entsprechen. Eine Waldorfschule, ein Montessori Bildungshaus und eine Gründungsinitiative für eine Demokratische Schule haben wir bereits in Lüneburg. Das schulische Angebot kann noch bunter werden! Die freie Wahl der Schulform soll gewahrt bleiben.

 

Ganztagsangebote in der Schule

Die Schulen können und sollen ihre Ganztagsangebote weiterentwickeln.
Die Stadt Lüneburg als Schulträger muss dafür sorgen, dass die räumlichen Bedingungen für den Ganztagsschulbetrieb weiter verbessert werden. Dazu gehören attraktive Mensen und Aufenthaltsräume, großzügige Außenanlagen, die für Sport und Entspannung geeignet sind, und Schulaulen genauso wie Rückzugsbereiche für spezielle Aktivitäten. Es muss geeignete und kreativ ausgestattete Räume für künstlerische und kulturelle Aktivitäten in den Schulen geben.

Wir GRÜNE halten pädagogische Ganztagskonzepte für sinnvoll, bei denen Pflichtunterricht, Wahlunterricht, Arbeitsgemeinschaften, Projekte und freies Spiel sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag stattfinden.

Um die kreativen Ideen der Schulgemeinschaften zu unterstützen, wollen wir GRÜNE ein Innovationsbudget schaffen. Dieses wird durch den Stadtschüler*innenrat nach selbst gewählten Kriterien vergeben. Schüler*innen erhalten dadurch Partizipationsmöglichkeiten und gestalten ihr Umfeld mit.

 

Inklusive Schulen

Inklusion verstehen wir GRÜNE als Gemeinschaftsaufgabe, die allen Kindern und Jugendlichen zugutekommt. Schüler*innen mit Behinderungen, psychischen Krankheiten, Dyskalkulie, Legasthenie usw. können Regelschulen besuchen, sofern dies von den Eltern und Schüler*innen gewollt ist. Dafür wollen wir die baulichen Voraussetzungen schaffen und uns für die Einführung von multiprofessionellen Teams an Schulen einsetzen. Das Lernen in kleineren Gruppen und individuelle Unterstützung müssen möglich sein. Auf Landesebene werden wir darauf hinwirken, dass die Lehrkräfte für inklusive Schulen ausgebildet werden.

Gesetzesänderungen des Bundes für mehr Diversität müssen an Lüneburgs Schulen zügig umgesetzt werden, um eine individuelle Entwicklung der Geschlechtsidentität zu ermöglichen.

Bildungsbarrieren für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und aus geflüchteten Familien müssen ebenfalls erkannt und abgebaut werden.

 

Digitalisierung und Unterricht

Die SARS-COV Pandemie hat mit ihren Phasen des Distanzlernens gezeigt, wie weit unsere Schulen den modernen Anforderungen hinterherhinken. Beim Aufbau einer verlässlichen digitalen Infrastruktur müssen der Bund, das Land und die Kommunen die Schulen unterstützen. Die Stadt Lüneburg muss mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass ein verlässlicher WLAN-Zugang und zeitgemäße IT-Ausstattung für Lehrkräfte und Schüler*innen vorhanden sind. Umfängliche Fortbildungen für alle Beteiligten und die Pflege der Grundausstattung müssen dezentral erfolgen. Deshalb fordern wir eine dezentrale EDV-Administration in jeder Schule (ggf. eine gemeinsame für in unmittelbarer Nähe liegende Schulen), um Lehrkräfte zu entlasten und die Unterrichtsversorgung nicht zu gefährden. Wir GRÜNE wollen, dass der Schulträger die Schulleitungen und Lehrkräfte auf dem Weg zu einer digitalen Schule umfassend mit Fortbildungen, Trainings und Beratung begleitet. Dabei geht es uns nicht um ein Ersetzen bewährter Lernformen, sondern eine sinnvolle Nutzung aller möglichen Lernmethoden.

 

Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit trägt nicht nur zur schulischen, sondern auch zur persön­lichen, beruflichen und sozialen Entwicklung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei. Je früher sie beginnt, desto besser kann sie eingreifen. Bei der Integration der Kinder aus geflüchteten Familien ist unterstützende Sozialarbeit von besonderer Bedeutung. Schulsozialarbeit an kleineren Schulstandorten muss durch Kooperationen ermöglicht werden.

Die schulische Sozialarbeit als Landesaufgabe soll die Schulsozialarbeit, die im Rahmen der Jugendhilfe in der Zuständigkeit der Kommunen liegt, nicht ersetzen, sondern ergänzen. Auch die freien Träger sollen ihre Arbeit fortsetzen können. Bei der Koordinierung soll der Schulträger sie unterstützen.

 

Gesundheit in der Schule

Die psychische und körperliche Gesundheit der Kinder und Jugendlichen soll in den Schulentwicklungskonzepten der Schulen, in Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte, in Bildungszielen und Leitlinien besser verankert werden als bisher. Durch die Zusammenarbeit mit kommunalen Trägern sollen die Schulen dabei unterstützt werden, die Problembereiche (Fehlernährung, Bewegungsarmut, Mobbing, Ängste, Depressionen, Süchte u.a.) stärker in den Blick zu nehmen und Lösungen zu finden.

Um eine Früherkennung zu fördern, haben sich Resilienztrainings sowie die Aufklärung und Thematisierung von psychischen Krankheiten bewährt. Wir wollen dies mit finanziellen Mitteln unterstützen und befürworten die Zusammenarbeit von Schulen mit Angeboten der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Jugendhilfe und weiteren Initiativen.

Besonders bedacht werden müssen vulnerable Jugendliche aus dem LGBTQ* Spektrum. Deswegen schaffen wir ein Budget, das den Schulen die wichtige Arbeit in diesem Bereich erleichtern wird. So können beispielsweise Antidiskriminierungsprojekte wie SCHLAU Lüneburg an die Schule geholt, Arbeitsgemeinschaften zu queeren Themen gegründet oder Lehrkräftefortbildungen zur Coming-out-Beratung finanziert werden.

Gesundheit in der Schule bedeutet aber auch die Versorgung der Kinder mit gesundem und ausgewogenem Essen möglichst aus der Region und ökologisch angebaut. Schuleigene Gärten, die von den Schüler*innen unter Anleitung angelegt und versorgt werden, sind wichtige Lernorte.

Schulwege

Schulwege

Es muss einen kostenlosen Transport der Schüler*innen während der gesamten Ausbildungszeit geben. Um Mobilität ohne Abhängigkeit von Transportmöglichkeiten der Eltern zu gewährleisten, sollen kostenlose Schüler*innenzeitkarten unabhängig von der Schulentfernung gelten. Zu verkehrs- und sicherheitstechnischen Anforderungen in der Umgebung von Schulen verweisen wir auf den Abschnitt Mobilität.

Außerschulische Bildungseinrichtung

Außerschulische Bildungseinrichtung

Wir wollen die Zusammenarbeit der schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen in unserer Stadt stärken. Wichtige außerschulische Bildungsträger sind die Volkshochschule, die Stadtteilhäuser und viele andere Bildungsinitiativen. Die Stadt soll die Information über die verschiedenen Angebote der Bildungseinrichtungen durch einen gemeinsamen Netzauftritt fördern. Mit der VHS hat die Stadt eine hervorragende Möglichkeit, die Bildungs- und Kulturinteressen ihrer Bevölkerung zu fördern. Sie ist auch der Ort der Erstintegration der Geflüchteten durch Sprach- und Kulturangebote. Wir werden uns weiter für eine gesunde finanzielle Basis der VHS einsetzen.

Eine Universität für Stadt und Region

Eine Universität für Stadt und Region

Als Hochschulstadt hat die Universität Lüneburg eine besondere Bedeutung für die Stadt und die Region. Daher setzen wir uns für eine enge Partnerschaft zwischen der Stadt und der Universität ein. Dies bedeutet einerseits, dass das Wissen und die Ressourcen der Hochschule bei der Gestaltung der Stadt eingebunden werden sollen. Beispielhaft sind die Expertisen der Universität im Bereich der Nachhaltigkeit und bei kulturwissenschaftlichen Themen wie etwa der aktiven Gedenkkultur. Auch in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und beim partizipativen innovativen Einsatz von Methoden der Digitalisierung soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Ein solcher partnerschaftlicher Prozess ist beim Projekt „Zukunftsstadt Lüneburg“ entstanden und soll in weiteren Projekten fortgesetzt werden.

Andererseits tragen Studierende und Beschäftigte der Universität zum sozialen, kulturellen und politischen Leben der Stadt bei. Dieses Engagement soll durch Ressourcen der Stadt gefördert werden. Die Lernenden und die Lehrenden der Universität sind Teil der Stadtgesellschaft, auf ihre Bedarfe, wie etwa ausreichenden, bezahlbaren und studierendenfreundlichen Wohnraum werden wir GRÜNE eingehen.

Wir werden die Kinder-Uni und Möglichkeiten eines Frühstudiums genauso unterstützen wie die Vermittlung von Praxiskontakten für Forscher*innen für interessante Studien.


8. Kultur

Vielfältige Kultur fördern und stärken

Kultur ist ein entscheidender Faktor zur Bildung unseres Wertesystems und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Durch breitgefächerte kulturelle Angebote entsteht in den Kommunen Lebensqualität und -identität für alle Einwohner*innen.

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Wir GRÜNE setzen uns für diese Kernziele ein: 

  • gesicherte Finanzierung des Theaters, Einrichtung einer Museumsmeile
  • Förderung der Kulturschaffenden (auch von neuen innovativen Projekten)
  • mehr Raumangebote für künstlerische Aktivitäten, in Stadtteil­häusern, mehr Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum
  • Ausbau der Individualsportmöglichkeiten für alle Generationen und Bündelung von Energien und Ideen im Vereinsbereich
  • die Umbenennung von Straßennamen in Zusammenhang mit Täter*innen aus kolonialer und NS-Zeit nach kritischer Überprüfung
  • langfristige Sicherung der Euthanasie-Gedenkstätte und Einrichtung eines Arbeitskreises Gedenkkultur
     

Erholung, Sport- und Freizeitangebote

Erholung, Sport- und Freizeitangebote

Wir GRÜNE legen Wert auf ein vielfältiges Freizeitangebot für Jung und Alt, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu stärken.

Dazu gehört die Förderung des Breiten- und Amateursports im Hallenbereich sowie auf Grünflächen in den Stadtquartieren. Unser Fokus liegt dabei auf gemeinnützigen Sportvereinen. Darüber hinaus möchten wir dem Individualsport mehr Raum in unserer Stadt zur Verfügung stellen. Ob Yoga, Nordic Walking oder ein Tanzkurs im Kurpark: vieles ist möglich. In der wachsenden Stadt bedarf es eines zweiten Frei- oder Naturbades, so wie es die Stadt Winsen gerade umsetzt.

Wir wollen kommunale Grünflächen zur Verfügung stellen, wo Bürger*innen in Eigenverantwortung Blühstreifen, Gemüsebeete oder Obststräucher aussähen bzw. pflanzen können.

Außerdem müssen weitere Räume für junge Menschen erschlossen werden. Dazu gehört die Öffnung von bereits vorhanden Schulsportplätzen und wo das nicht möglich ist, z.B. weitere Bolz- und Basketballplätze oder auch Skate-Anlagen. Zudem sollten Räume für künstlerische Aktivitäten geschaffen werden, wie z.B. legale Graffiti-Flächen.

Als Grüne fordern wir:

  • den Ausbau der Individualsportmöglichkeiten für alle Generationen
  • eine Bündelung von Energien und Ideen im Vereinsbereich, um das vielfältige Sportangebot zu erhalten und auszubauen
  • den Bau eines weiteren Frei- oder Naturbades
Erinnerungskultur

Erinnerungskultur

Wir setzen uns für eine aktive und diskriminierungsfreie Erinnerungskultur ein. Hierzu gehört, dass alle Straßennamen der Stadt Lüneburg auf ihren Bezug zu diskriminierenden Inhalten überprüft werden. Alle Straßen, die an Täter*innen oder Gegebenheiten im Zusammenhang mit der kolonialen oder der NS-Zeit erinnern, sollen kritisch überprüft und umbenannt werden.

Gedenkstätten wie die Euthanasie-Gedenkstätte Lüneburg auf dem Gelände der Psychiatrischen Klinik sind wichtiger Teil der Erinnerungskultur in Stadt und Landkreis Lüneburg. Ihre Bildungsarbeit hat sich seit 2004 zu einem festen Bestandteil der historisch-politischen Bildung in der Region entwickelt.

 

Wir werden dort weiter mitwirken und zu einer Verstetigung und langfristigen Sicherung der Gedenkstätte als Voraussetzung für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus in Lüneburg beitragen.

Die Einrichtung des Arbeitskreises Gedenkkultur wird von uns ausdrücklich begrüßt.

9. Wirtschaft und Finanzen

Wir GRÜNE setzen uns für diese Kernziele für:

  • Ausbau von Wirtschaftsförderung und Aktionsprogrammen für Existenzgründungen in den Bereichen Klimaschutz und Umwelttechnologie, ökologische Modernisierung ortsansässiger Unter­nehmen
  • Förderung eines Tourismus mit „grünen Fußabdruck“• Klimafreundliche Investitionen der Stadt Lüneburg und Einführung von Richtlinien für Investitionen, die zur Einhaltung des Klima­abkommens von Paris beitragen
  • Unterstützung bei der Erstellung der Gemeinwohlbilanzierung für Unternehmen und Organisationen in Lüneburg
  • Prüfung einer Übernahme von Wasser- und Energieversorgern in die öffentliche Hand
  • schnellere Digitalisierung der Verwaltung

Grünes Wirtschaften in Lüneburg

Grünes Wirtschaften in Lüneburg

Grün ist Wirtschaftspolitik mit Weitblick. Wir Grüne stehen für eine vielfältige Wirtschaft vor Ort, die langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze unter fairen Bedingungen schafft. Eine Wirtschaft, die bei Umweltproblemen Teil der Lösung statt Teil des Problems ist. Für uns Grüne gehört zwischen Wirtschaft und Umweltschutz kein „oder“.
Lüneburg ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und das soll auch so bleiben. Dabei gilt es, Umwelt und Klimaschutzanforderungen nicht als Hindernis, sondern als Chance zu begreifen. So müssen Geschäftsmodelle langfristig nachhaltig aufgestellt werden, um neue Märkte zu erschließen. Zusätzlich müssen diese Märkte allerdings einen fairen Rahmen für den Wettbewerb setzten. Zukunftstechnologien müssen ressourcen- und energiesparend sowie umweltschonend sein. Nur so ist in der Zukunft Wohlstand für alle möglich und Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort können geschaffen und gesichert werden.
Unser Ziel ist es, Lüneburg zu einem wichtigen Standort für nachhaltiges Wirtschaften zu machen. Erfahrungen zeigen, dass damit große Arbeitsplatzeffekte zu erzielen sind. Die Umstellung unserer Wirtschaftsweise und der Produktion auf Nachhaltigkeit schafft Innovation und neue Jobs. Die Stadt Lüneburg ist dazu angehalten, diesen Prozess aktiv mitzugestalten.
Kein anderer Wirtschaftssektor hat in den vergangenen Jahren so viele positive Effekte für den Arbeitsmarkt geschaffen wie der Klimaschutz. Und dies nicht nur in den Unternehmen, die Umwelttechnologien produzieren, sondern auch und gerade in den angrenzenden Produktionsketten und dem Handwerk.
Für die sozial-ökologische Marktwirtschaft können beispielsweise ökologische Technologieparks eingerichtet werden oder die nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen erhalten Vorteile bei der Vergabe und Nutzung der Gewerbeflächen. Auch bei der Akquise und Weitergabe öffentlicher Fördermittel ist besonders auf Nachhaltigkeit zu achten. Ganz oben auf unserer Prioritätenliste steht die Förderung zukunftsträchtiger Technologien zur Energiegewinnung und Energieeinsparung.
Bei der Wirtschaftsförderung muss der Bereich des Klimaschutzes und der Umwelttechnologien konsequent ausgebaut werden. Es gilt, die in diesem Sektor handelnden Akteur*innen zusammenzubringen und Kooperationen zu schaffen und zu fördern.
Außerdem wollen wir GRÜNE eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft aufbauen. Das erfordert ein regionales, durchdachtes Recyclingsystem für Lüneburg. Ziel sind Produktionsketten mit geringerem Rohstoffverbrauch, kurzen Transportwegen und niedrigerem Energieverbrauch. Auf diese Weise lassen sich Beschäftigungssicherung und Umweltschutz in der Region sehr wirkungsvoll miteinander verzahnen. Von städtischen Gesellschaften fordern wir Handlungsstrategien, um die Abfallhierarchie umzusetzen. Dies bedeutet unter anderem, dass städtische Gesellschaften aufgefordert sind anfallenden Abfall zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, sind fortlaufend weitere Maßnahmen zur Wiederverwertung oder Recycling anfallenden Abfalls umzusetzen. Die Einhaltung der Abfallhierarchie und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft schaffen wir aber nicht alleine, deshalb fordern wir auch die ansässigen Gewerbe auf in Lüneburg ihren Abfall und Einsparpotenziale zu ermitteln.
Wir setzen uns dafür ein, dass wiederverwendbare Stoffe und Produkte so lange wie möglich genutzt werden und am Ende ihres Lebenszyklus dem Recycling zu geführt werden. Eine Möglichkeit wären hier eine Kontaktbörse aufzubauen zwischen GfA und ansässigen Betrieben, die von Aufklärungskampagnen begleitet werden. Bereits bestehende Angebote des Bundes sollen in Lüneburg bekannter gemacht werden.
Im Kleinen möchten wir in der Innenstadt an die Erfolge des wiederverwendbaren Kaffeebechers anschließen. Wir erhoffen und unterstützen weitergehende Projekte, in denen die vielfältige Gastronomie Lüneburgs daran arbeitet, ihre Quote für wiederverwendbares Geschirr für mitnehmbare Speisen zu erhöhen. In der Vergangenheit wurde mit dem Becher der Marke „Recup“ große Erfolge erzielt, die wir reproduzieren möchten.

Öffentliche Aufträge und Beschaffungen sollen möglichst nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten (z.B. Fair Trade, FSC). So hat die Stadt bereits auf unsere Initiative beschlossen, keine Produkte aus Kinderarbeit zu beziehen. Ähnliche Verpflichtungen sollen auch für Vergaben der städtischen Gesellschaften gelten.
Lüneburg hat eine große Anziehungskraft für Gäste von nah und fern. Jedes Jahr kommen viele Menschen in unsere Stadt, auch viele Radfahrer*innen. Unsere Gäste lieben die Altstadt, die Lüneburger Heide, Rote Rosen und den Weihnachtsmarkt. Wir GRÜNE werden zusammen mit Bürger*innen und den Expert*innen darauf achten, dass im Bereich des Tourismus von den Gästen ein möglichst „grüner Fußabdruck“ hinterlassen wird.
Wir GRÜNE schlagen ein Modell-Projekt zum Thema geschlechtersensible Budgetgestaltung (Gender-Budgeting) vor, in welchem analysiert werden soll, wohin die Ausgaben des städtischen Haushaltes gehen. Ein Budget soll so geplant werden, dass für die Anliegen von allen Geschlechtern angemessene Mittel zur Verfügung stehen. Ziel des Projektes ist es, bestehende Verteilungsungerechtigkeit sichtbar zu machen und ihr in den kommenden Haushalten entgegen zu wirken. Ungewollte Benachteiligung wird so aufgedeckt.

Grüne Innovation

Grüne Innovation

Wir arbeiten für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Lüneburg. Neben der Pflege ortsansässiger Betriebe und Einrichtungen steht die Ansiedlung innovativer, zukunftsfähiger Unternehmen sowie die Unterstützung von Existenzgründungen im Fokus grüner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gerade Existenzgründer*innen treiben mit neuen Ideen den wirtschaftlichen und ökologischen Strukturwandel voran. Fördermittel sollen in der Zukunft noch gezielter an Gründer*innen und Unternehmer*innen vergeben werden, die sich mit einer nachhaltigen Wirtschaft auseinandersetzten und ihre Geschäftsmodelle damit in Einklang bringen wollen. Damit sind unter anderem Sozialunternehmen und Genossenschaften gemeint, die wir stärken wollen.

Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren unserer Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns für einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes und leistungsfähiger Mobilfunknetze ein. Weiterhin setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Digitalisierung ein. Hierfür fordern wir die Erarbeitung eines Masterplans „Smarter Handeln Lüneburg“

Wir setzten auf Start-ups, insbesondere bei innovativen Projekten, Digitalisierungsvorhaben und beim Aufbau neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze und wollen ihnen Innovationskapital zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Neue Geschäftsmodelle und vor allem solidarische, nichtkommerzielle Projekte wie Tauschräume, Unverpackt-Läden oder Zero-Waste-Zentren mit Repair-Café gehören in die Innenstadt. Diese wollen wir z.B. durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten fördern.

Um die Wirtschaftsstruktur in Lüneburg zukunftsfähig zu gestalten, wollen wir unsere wirtschaftspolitischen Anstrengungen auf eine ausgewogene Branchenmischung lenken. Zukunftspotenziale sehen wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die in diversen Dienstleistungsbereichen, in kreativen und wissensbasierten Tätigkeitsfeldern sowie vor allem den „grünen“ Technologien arbeiten.

Die Leuphana Universität und die angegliederten Forschungseinrichtungen bieten mit ihrem Pool aus hochqualifizierten Mitarbeiter*innen einen breiten Wissenstransfer für die Stadt. Auch die Berufsbildenden Schulen sollen in diesen Wissenstransfer mit einbezogen und gestärkt werden, um eine nachhaltige, innovative und inklusive Wirtschaftstransformation in der Breite gestalten und durchführen zu können. Hier werden die Chancen bisher noch nicht optimal ausgeschöpft. Wir werden uns dafür engagieren, dass aus diesem Potenzial neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen.

Arbeitsplätze in Lüneburg

Arbeitsplätze in Lüneburg

Erwerbsarbeit ist eine wesentliche Grundlage für die eigenständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Arbeitslosigkeit in unserer Region verpflichtet alle politisch Handelnden zu verstärkten Anstrengungen in der lokalen Wirtschaftspolitik und zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten kommunaler Beschäftigungsförderung. Grüne Kommunalpolitik wendet sich gegen soziale Ausgrenzung von Arbeitslosen und engagiert sich für eine solidarische Politik in Lüneburg, die auch Stadtquartiere mit besonderen sozialen Belastungen im Blick behält.

Wir GRÜNE wollen, dass die Stadt einen Ausbildungs- und Qualifizierungspakt für geringer qualifizierte Arbeitnehmer*innen in Kooperation mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften initiiert. Die Stadt Lüneburg muss sich zudem für bessere Bedingungen auf dem regionalen Ausbildungsmarkt einsetzen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es muss sichergestellt sein, dass alle, die eine Ausbildung absolvieren wollen, dies auch können – wenn nicht in einem Ausbildungsbetrieb, dann zumindest in schulischen Ausbildungsgängen. Zudem sollen Ausbildungsbetriebe noch offener für Quereinsteigerprogramme und Ausbildung in Teilzeit werben. Hierbei sehen wir die Stadt und die städtischen Gesellschaften in einer Vorbildrolle.

Als GRÜNE setzen wir uns für eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in allen städtischen Betrieben und Gesellschaften ein. Für jede Person muss sich die Erwerbstätigkeit lohnen.

Um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Für den Einstieg und für Übergange sind für die Betroffenen sinnvolle Beschäftigungen und Qualifikationsmöglichkeiten zu schaffen.
  • Für Jugendliche mit persönlichen und sozialen Schwierigkeiten müssen spezielle Ausbildungsprojekte aufgelegt werden, die pädagogisch begleitet werden.
  • Für Menschen mit Behinderungen müssen bessere Wege aus den Werkstätten heraus in den regulären Arbeitsmarkt geschaffen und die Inklusion in diesem gefördert werden.
  • Initiativen zur Beratung von Arbeitslosen und SozialleistungsALG2-Empfänger*innen müssen finanziell und ideell unterstützt werden.
  • Aktive Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Eltern in das Berufsleben nach der so genannten Familienphase.
Grüne Füße für die Finanzen

Grüne Füße für die Finanzen

Voraussetzung und Bestandteil erfolgreichen Wirtschaftens in der Kommune und durch die Kommune sind für uns zuverlässige Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Das reicht von Bildung und Kultur über Versorgungsleistungen, Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zur Müllabfuhr und mehr.

Die Kommunen müssen ihre Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen, jedoch zugleich in ihre Zukunft investieren. Das Land muss für alle nachhaltigen Investitionsmaßnahmen, weiterhin Kreditaufnahmen ermöglichen wie zum Beispiel für energetische Gebäudesanierungen von Schulen und Kitas.

Zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit gehört auch, nicht so viel zu sparen, dass die Stadt keine politische Steuerungsfähigkeit mehr behält. Zahlreiche Beispiele belegen, dass die öffentliche Hand politische Handlungsmöglichkeiten verliert, wenn Aufgaben der Kommune in privatrechtlich organisierte und orientierte Unternehmen ausgelagert werden.

Für Wertanlagen und Kapitalgüter der Stadt Lüneburg müssen Kriterien und Richtlinien aufgestellt werden, die im Einklang mit den Klimazielen des Pariser Abkommens und den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen. Dazu soll ein Aktionsplan erarbeitet werden. Bereits bestehende Kapitalanlagen müssen überprüft werden und bei Unvereinbarkeit mit der Einhaltung der Klimaziele abgestoßen werden (Divestment) und das Kapital dann in klimafreundliche Anlagen investiert werden (Reinvestment).

Bei der Anlage von städtischen Geldern oder Geldern der städtischen Gesellschaften und Stiftungen sind Nachhaltigkeitskriterien in Form von Ausschlusskriterien und Positivlisten anzuwenden. Hierüber soll eine Transparenz in den jeweiligen Fachausschüssen hergestellt werden.

Unsere kommunalpolitischen Vertreter*innen im Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg setzen sich im Sinne der Gemeinwohlverpflichtung der Sparkasse dafür ein, eine nachhaltige Finanzwirtschaft anzustoßen, in der nicht nur die Pariser Klimaziele (u.a. keine Anlagenprodukte mit Investitionen in fossile Energien), sondern auch andere ethische Kriterien (u.a. keine Anlagenprodukte mit Investitionen in Rüstungsunternehmen) berücksichtigt werden. Zudem soll die Sparkasse aktiv über den Sparkassenverband Einfluss auf Deka Investment und die Landesbank Nord/LB nehmen, damit diese entsprechende Ausschluss- und Positivkriterien aufnehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch das Kapital der Sparkassen-Stiftung nur aus klimagerechten und ethisch-ökologischen Geldanlagen kommt.

Dafür bedarf es entsprechender vertraglicher Regelungen. Wir GRÜNE wollen öffentliche Dienstleistungen grundsätzlich durch die öffentliche Hand erbringen lassen. Dadurch eröffnen sich Gestaltungsspielräume für eine soziale, ökologische und kostengünstige Ausrichtung der Leistungen. Bei Abfallwirtschaft, sozialem Wohnungsbau und Klinikum kann die Hansestadt Lüneburg effizient und sorgfältig wirtschaften. Auch die Wasserversorgung muss wieder in kommunale Hände; bei der Energieversorgung muss dies geprüft werden. Beide sind Teil der Daseinsvorsorge, die dem Gemeinwohl dienen sollen. Wir wollen die vielfältigen Dienstleistungen der Stadtverwaltung – von der Müllabfuhr über die Gesundheitsversorgung bis zu sozialen Angeboten – erhalten, sichern und ausbauen. Wir betrachten deshalb jede Form der Privatisierung von Einrichtungen und Dienstleistungen kritisch und versuchen, sie zu vermeiden.

Wir wollen eine Bilanzierung von Unternehmen fördern, die einen Fokus auf die gemeinwohlrelevanten Posten legt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt und der Landkreis Lüneburg eine Gemeinwohlbilanz erstellen und das Ziel und die Umsetzung jedes Jahr verbessern. Dies soll auch für stadteigene Betriebe gelten.

Digitalisierung der Verwaltung fördern

Digitalisierung der Verwaltung fördern

Die Verwaltung der Stadt Lüneburg hat eine Vorbildfunktion. Sie soll sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientieren, transparent und offen Dienstleistungen anbieten und mit hoher Servicequalität dem Allgemeinwohl dienen. Die Digitalisierung muss ausgebaut werden. Nach wie vor erfolgen viele Verwaltungsvorgänge auf Papierformularen. Die von uns GRÜNE angestrebte digitalisierte Verwaltung wird viele dieser Vorgänge beschleunigen und vereinfachen. Mit der Digitalfunktion des Personalausweises sollen Einwohner*innen der Hansestadt Lüneburg alle die Vorgänge online abwickeln können, die nicht zwingend ein persönliches Erscheinen erfordern. Verfügen Einwohner*innen dafür nicht über die erforderlichen technischen oder persönlichen Voraussetzungen, oder wollen sie diese technischen Lösungen nicht nutzen, bleibt nach wie vor der analoge Weg offen.

Grüne Zeiten

Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@remove-this.rathaus-aktuell.de willkommen.

 Fraktionssitzung
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Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide

Wer Interesse an der Teilnahme hat: Einfach vorbeikommen oder unter 01517-0194956 anrufen.

 Fraktionssitzung
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GRÜNFutter

Thema: "Bildungpolitik" mit Pascal Menen (MdL.)

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Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@remove-this.rathaus-aktuell.de willkommen.

 Fraktionssitzung
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AG Klima, Energie und Umwelt

Eine hybride Teilnahme ist möglich, dafür bitte melden bei sophie.bethune@remove-this.gruene-lueneburg.de

 AGs
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an anna.schurau@remove-this.gruene-lueneburg.de willkommen.

 Vorstandssitzung
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Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

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