BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um das beim Weltklimagipfel 2015 in Paris vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen, müssen wir bundesweit bis spätestens 2035 klimaneutral sein und unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken. Die Bedeutung wurde im April durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz unterstrichen. Dabei kommt es ganz entscheidend auf die Kommunen an. Wir streben Klimaneutralität für Lüneburg bis 2030 an, ähnlich, wie es der Landkreis Lüneburg schon beschlossen hat. Doch nicht alle Entscheidungen hierzu können kommunal getroffen werden. Es braucht auch eine konsequentere Klimaschutzpolitik im Bund und Land. Für eine gute Klimapolitik vor Ort in Lüneburg muss der Klimaschutzplan entsprechend weiterentwickelt werden. Wir wollen den Umwelt- und Klimaschutz in Lüneburg als Querschnittsaufgabe verankern. Die Stadt nimmt nicht nur eine wichtige Vorbildfunktion wahr, sondern setzt die Rahmenbedingungen.

Wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität sind:

• Alle Satzungen, Verordnungen, Maßnahmen und Förderprogramme der Kommune müssen auf ihre Klimaauswirkungen geprüft und bewertet werden (Klimavorbehalt). Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Klimabilanz führen, sind zu unterlassen.
• Stärkung einer dezentralen Energieversorgung. So können vor Ort Arbeitsplätze geschaffen, regionale Wertschöpfung betrieben, und Einfluss zugunsten einer klimaschonenden Energieerzeugung genommen werden.

Politik und Verwaltung können die Herausforderungen des Klimawandels nicht innerhalb der bestehenden Institutionen stemmen. Es braucht das Engagement und Mitwirken einer aktiven Gesellschaft. wir fordern daher die Einrichtung einer Klimaschutz- und Energieagentur, die Konzepte zur Energieerzeugung und -einsparung entwickelt. Die Agentur soll von der Stadt gemeinsam mit den Solarinitiativen, der Wohnungsbaugesellschaft LüWoBau, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer und freien Energieberater*innen betrieben werden. Eine Kooperation mit der Klimaschutzleitstelle und der Klimawerk Energieagentur soll geprüft werden. Die Klimaschutz- und Energieagentur soll ferner über das Ausmaß der Klimakrise berichten und niederschwellig, zumindest über eine umfassende Website, über Folgendes regelmäßig aktuelle Informationen bereitstellen

• über die lokalen Auswirkungen der Klimakrise
• über die Treibhausgas-Emissionen in den einzelnen Sektoren innerhalb der Stadt
• über die Klimaauswirkungen der politischen und administrativen Maßnahmen in der Stadt
• über konkrete Handlungsmöglichkeiten für Bürger*Innen, Unternehmen und Politik/Verwaltung

In Kooperation mit regionalen Energieerzeugern und den Netzbetreibern soll ein Energiekonzept für die 100% Erneuerbare Energien-Region erarbeitet und begleitet werden. Ein Kernelement muss dabei der Aufbau eines Regionalwerkes zur Verteilung und zum Einsatz von mehr regenerativen Energien mit Landkreis und Gemeinden sein.