Kreistagswahlprogramm 2021

Einladung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie halten das Wahlprogramm von Bündnis90/DIE GRÜNEN für die Kreistagswahl am 12. September 2021 in den Händen. Mit diesem Wahlprogramm möchten wir allen Menschen ein politisches Angebot machen, unseren schönen Landkreis gemeinsam nachhaltig, gerecht und zukunftsfest zu gestalten.

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1. Schutz unserer Lebensgrundlagen

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Hitzesommer, Waldsterben und Dürren haben das in den letzten Jahren gezeigt. Um diese Krise erfolgreich zu stemmen, müssen wir die sozial-ökologische Transformation jetzt angehen. Auch wenn der Landkreis Klimaneutralität bis 2030 beschlossen hat, mangelt es nach wie vor an der konkreten Umsetzung. Es ist an der Zeit, Menschen konsequenten Klimaschutz und eine richtige Energiewende zu bieten, eine klimagerechte Mobilität umzusetzen, Natur- und Artenschutz zu garantieren, das Wasser endlich als Grundlage für unser Leben zu begreifen sowie die Existenz von Landwirt*innen, als auch das Tierwohl wirksam zu schützen. 
 
 

1.1 Klimaschutz und Energiewende: Jetzt!

1.1 Klimaschutz und Energiewende: Jetzt!

Um die Klimaziele zu erreichen hat sich der Landkreis als Ziel gesetzt bis 2030 klimaneutral zu sein. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für: 

  • eine umgehende Verabschiedung und Umsetzung des notwendigen Masterplans durch den Landkreis
  • eine Prüfung und Bewertung des Kreishaushaltes sowie der Maßnahmen und Förderprogramme der Kommunen in Hinblick auf ihre Klimaauswirkungen. Maßnahmen des Landkreises, die zu einer Verschlechterung der Klimabilanz führen, sind zu unterlassen.

Wärmesektor

Energie zur Erzeugung von Raumwärme, Prozesswärme und Warmwasser macht ungefähr die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland aus. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, Wärmeenergie einzusparen und den notwendigen Wärmeverbrauch durch die Nutzung erneuerbarer Energien zu dekarbonisieren.  

Wir GRÜNE setzen uns ein für: 

  • eine strategische Wärmeplanung für den Landkreis. Diese muss folgende Fragen beantworten: 
    • Welches Vermeidungs- bzw. Reduzierungspotential gibt es in den einzelnen Orten?
    • Welche Potentiale für nachhaltige Wärmequellen gibt es? Wo können z.B. Solarthermie-Anlagen, Geothermieanlagen, Großwärmepumpen, Pyrolyse-Anlagen gebaut werden? Wo können Wärmespeicher installiert werden? Welche Potentiale bietet die Gewinnung holzartiger Biomasse?
    • Wie gelingt die zügige Umstellung der Wärmenetze auf erneuerbare Energien?
  • die Möglichkeit, dass sich Bürger*innen an den Wärmenetzen beteiligen können z.B. über Genossenschaften oder Prosumer-Modelle (Einspeisung und Vergütung nicht genutzter Energie privater Verbraucher*innen). Neubauquartiere (Wohnen und Gewerbe) im Landkreis mit einer Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe. Zur Erreichung der Klimaziele ist der Passivhausstandard erforderlich.

Stromsektor

Die Energiewende im Sektor Strom ist im Landkreis weit vorangeschritten, allerdings wird zukünftig der Bedarf an Strom für Wärme, Elektro-PKW und -Bikes deutlich ansteigen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für: 

  • die möglichst vollständige Ausschöpfung von Einsparmöglichkeiten beim Stromverbrauch.
  • die Ausweisung von weiteren Flächen für Erneuerbare-Energien-Anlagen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Mensch und Natur. Dabei sind die Belange des Natur- und Artenschutzes in der Fläche zu integrieren.
  • die Förderung der dezentralen Energieversorgung durch kommunale Unterstützung von Energiegenossenschaften und anderen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen. 

 

Klimafolgenanpassung

Heiße, trockene Sommer und plötzliche Starkregenereignisse zeigen uns: Der Klimawandel ist längst Realität! Deshalb müssen wir endlich mehr für den Klimaschutz tun und darüber hinaus auch die Folgen des Klimawandels in unseren Kommunen bedenken und versuchen abzumildern. 
Wir GRÜNE setzen uns ein für: 

  • eine Verbesserung des Mikroklimas an heißen Tagen. Bei Neubauten, deren Dächer für die Nutzung der Sonnenenergie nicht geeignet sind, soll eine Dachbegrünung vorgesehen werden. Darüber hinaus ist Fassadenbegrünung gezielt zu fördern.
  • die Pflanzung großkroniger Bäume an geeigneten Stellen im öffentlichen Raum, um die Aufenthaltsqualität und das Klima zu verbessern.
  • die Erstellung von Konzepten zum Schutz vor den Auswirkungen von Starkregen innerhalb der Orte und in der freien Landschaft (z. B. Pflanzung von Hecken, Anlage von Randstreifen, Regenrückhaltung mittels Mulden, Zisternen u. Becken, Schaffung von Versicherungsflächen).
  • die ortsnahe Versickerung des auf Dächern und versiegelten Flächen anfallende Oberflächenwassers.
  • eine Auslegung von Wärmenetzen, die in sommerlichen Hitzephasen auch zur Kühlung beitragen können. 
  • Klimainformationen und Beteiligungsmöglichkeiten.

Um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen, bedarf es neben Politik und Verwaltung auch bürgerschaftliches Engagement. 
Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • regelmäßige und niederschwellige Informationsbereitstellung durch die Klimaschutzleitstelle über lokale Auswirkungen der Klimakrise. Dies betrifft auch die Klimaauswirkungen der politischen Maßnahmen und der Hinweis auf konkrete Handlungsmöglichkeiten.
  • eine stärkere Beteiligung von Bürger*innen insbesondere bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen des Masterplanes Klimaschutz.
     
1.2 Umsetzung der Mobilitätswende

1.2 Umsetzung der Mobilitätswende

Eine moderne Mobilitätswende ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg zur CO2-Neutralität und gleichzeitig zu mehr Lebensqualität. Es braucht absehbar eine fossilfreie Mobilität auch im Landkreis Lüneburg, um die Klimaziele zu erreichen. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • Mobilitätsangebote für alle, und zwar unabhängig von Wohnort,  Alter, Behinderungen und Einkommen als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
  • den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der barrierefreien Infrastruktur für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Radfahrer*innen.
  • eine deutliche und möglichst zeitnahe Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.


Mobile Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis

Qualität und Verlässlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs müssen deutlich zunehmen, um eine attraktive Alternative zum Auto zu werden. Wir wollen mit grünen Konzepten die mobile Zukunft nachhaltig und benutzerfreundlich gestalten.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Gründung einer kommunalen Verkehrsgesellschaft sowie eine verbindliche Mobilitätsgarantie täglich von 05.00 Uhr bis 23.00 Uhr für alle Einwohner*innen des Landkreises Lüneburg.
  • ein zuschlagfreies „AnrufSammelMobil“ zum HVV-Tarif in den Nachtstunden.
  • Taktverdichtungen bei Bus und Bahn.
  • den Ausbau des Rufbussystems und die Entwicklung weiterer On-Demand-Dienste.
  • eine kluge Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern wie dem Fahrrad und dem E-Bike
  • die Entwicklung attraktiver Tarife und den Ausbau von Auskunfts- und Vertriebssystemen durch entsprechende Mobilitätsplattformen.


Fahrradlandkreis Lüneburg

Das Fahrrad ist nicht nur der perfekte Partner bei der Fahrt zur nächsten ÖPNV-Haltestelle, sondern mittlerweile gut geeignet für fast alle Mobilitätsanforderungen im Nahbereich, sofern die Infrastruktur stimmt. Immer mehr Menschen nutzen darüber hinaus E-Bikes auch für mittlere Entfernungen. Diese Trends sollten wir fördern.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • gute, sichere und saubere Fahrradabstellanlagen mit ADFC-zertifizierten Fahrradständern an Haltestellen.
  • eine Förderung von landkreisweiten Fahrradleihsystemen sowie das Ziel, ein Leihsystem für Lastenräder auf den Weg zu bringen. 
  • die finanzielle Unterstützung für den Kauf von Lastenrädern für den privaten Bereich und für Gewerbetreibende.
  • die kostenlose Fahrradmitnahme im Regionalbahnverkehr.
  • die Möglichkeit, Fahrräder auch in Bussen mitnehmen zu können.
  • einen Radschnellweg als Leuchtturmprojekt von der Elberegion über Lüneburg in den Naturpark Lüneburger Heide.
  • die nachhaltige Weiterentwicklung und Umsetzung von Radverkehrskonzepten, was vor allem eine ausreichende Finanzierung beinhaltet.
  • ein Radwegenetz für Pendler*innen rund um Lüneburg bis 2026.   den kompletten Lückenschluss des Radwegenetzes im gesamten Landkreis.
  • einheitliche Wegweisungen und Beschilderungen.
  • die Erhöhung der Investitionen in den Erhalt und die Sanierung bestehender Radwege.
  • die Stärkung der Radwegverkehrsbeauftragten im Kreis und den Kommunen.
  • eine lückenlose, streusalzfreie und verlässliche Räumung des gesamten Radwegnetzes von Schnee und Eis.

 

Mobilität für junge Menschen

Wir GRÜNE wollen den Mobilitätsbedürfnissen junger Menschen gerecht werden und für diesen Personenkreis die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vereinfachen. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die rasche Einführung eines landesweiten 365 € Tickets für Schüler*innen, Auszubildende und junge Menschen in den Freiwilligendiensten.
  • die kostenlose Beförderung für alle Schüler*innen im Landkreis als Übergangslösung bis zur landesweiten Einführung.


Keine A 39

Nach jetzigen Schätzungen haben sich die geplanten Kosten für den Bau der A 39 verdreifacht und liegen gegenwärtig bei rund 1,47 Milliarden Euro.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • den sofortigen Planungsstopp dieses ökologisch sowie  ökonomisch unsinnigen Straßenneubauprojektes.
  • die bereits in weiten Teilen ausgebaute Bundesstraße 4  in Gänze zu einem 2 plus 1 Straßenprojekt wieder in den Fokus zu rücken.

 

Schluss mit den Brückenträumen

Die verschiedenen CDU- oder SPD-geführten Landkreisverwaltungen der letzten Jahrzehnte haben allesamt versagt bei dem Projekt, eine Brücke über die Elbe zu bauen. Mittlerweile sind die Kosten für das Vorhaben so erheblich gestiegen, dass alle wissen: Diese Brücke wird niemals gebaut werden und dient nur noch als Wahlkampfschlager.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • den sofortigen Planungsstopp für eine Elbbrücke bei Neu Darchau.
  • eine kostenfreie Fährnutzung für alle im Landkreis mit ausgeweiteten Betriebszeiten
  • einen energieeffizienten Fährantrieb ohne fossile Treibstoffe

 

Fuhrpark modernisieren

Auf Antrag der Grünen hat der Lüneburger Kreistag beschlossen, den kreiseigenen Fuhrpark bis 2030 auf alternative Antriebsformen umzustellen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes der Kommunen im Landkreis zur Umrüstung der öffentlichen Fuhrparke.

 

Mehr Tempo bei der Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • verstärkter Einsatz des Landkreises zur baldigen Wiederinbetriebnahme der beim Land Niedersachsen bereits angemeldeten Bahnstrecken Lüneburg-Bleckede sowie Lüneburg-Amelinghausen.
  • ein Modellprojekt für den Einsatz von Wasserstoffzügen der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg.
     
1.3 Verbesserung des Natur- und Artenschutzes

1.3 Verbesserung des Natur- und Artenschutzes

Der Schutz der Lebensräume von Pflanzen und Tieren sowie der Erhalt der natürlichen Vielfalt bleiben eines unserer wichtigsten Ziele. Als Landkreis im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ ist das alljährliche Schwalbenprogramm bei weitem nicht ausreichend. Wir GRÜNE stehen für einen konsequenten Naturschutz.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • zusätzliche Maßnahmen für den Artenschutz durch den Landkreis Lüneburg.
  • die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Naturschutzverbänden durch gezielte Partnerschaften.
  • eine Stärkung der neugegründeten Naturschutzstiftung, die künftig als wichtiger Vermittler zwischen Land- und Forstwirtschaft, Umweltverbänden und Kommunalverwaltung wirkt.
  • Maßnahmen zur Erhöhung der natürlichen Kohlenstoffspeicherung, z. B. 
    • Wiedervernässung von trockengelegten Flächen (ehem. Moore, Sümpfe und Auen)
    • Verlängerung der Umtriebszeiten in Wäldern (Pflanzung bis Holzeinschlag)
    • Ausweisung forstlich nicht genutzter Bereiche
    • Aufforstungen, auf Flächen, die keine besondere Bedeutung für den Naturschutz, das Landschaftsbild oder den Wasserhaushalt haben
  • einen Umbau hin zu naturnahen Laub-Mischwäldern. Diese sind hitzeresistenter, artenreicher und weniger anfällig gegen Stürme und Schädlinge.
  • die Verbesserung des Zustandes bestehender Naturschutzgebiete.
  • die Unterstützung von ökologisch wirtschaftenden Betrieben, die sich für den Natur- und Artenschutz einsetzen.
  • die personelle Stärkung der Naturschutzbehörde des Landkreises, um Naturschutzrichtlinien und -verordnungen konsequent umzusetzen.
  • den Einsatz von Heckenanpflanzungen, artenreiche Wegränder und Säume als prägende Bestandteile unserer Kulturlandschaft und als wichtige Elemente zur Vernetzung von Tier- und Pflanzenarten.   die Unterschutzstellung naturnaher Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Alleen, Baumreihen und Feldraine als geschützte Landschaftsbestandteile.
  • die Sicherung der für die Naherholung wichtigen Freiflächen auf der Grundlage des Landschaftsrahmenplans. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Grüngürtel um Lüneburg.
1.4 Schutz des Wassers vor Ort

1.4 Schutz des Wassers vor Ort

Naturschutz, Hochwasser- und Gewässerschutz passen gut zusammen. Wir wollen Gewässerläufe renaturieren und Überflutungsflächen schaffen. So können sich ökologisch wertvolle Feuchtgebiete entwickeln und Rückhaltung wird ermöglicht. 

Natürliche Auen- und Gewässerentwicklung

Die nachhaltige und langfristige Vermeidung von Hochwassergefahrenlagen und die Grundwasseranreicherung erfordern zusätzliche Überflutungsflächen, um die Wasserrückhaltung zu ermöglichen. Deiche lassen sich bei steigenden Hochwasserlagen nicht endlos erhöhen. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • Rückdeichungen, wo immer dies möglich ist. 
  • die angemessene Abwägung der Belange der Bevölkerung und der historisch gewachsenen Landschaft bei der Verlegung von Deichen.
  • eine konsequente Bebauungsfreihaltung von bereits bestehenden Überschwemmungsgebieten. Soweit möglich, unterstützen wir den Rückbau der Bebauung in abflussrelevanten Überschwemmungsgebieten.

Wir fördern die Verlangsamung des Wasserabflusses der Fließgewässer durch ihre Laufverlängerung. Dadurch überlagern sich Hochwasserwellen künftig weniger stark. Der Wasserrückhalt von Gewässern ist ebenso zu fördern, wie der Rückbau von Dränagen in Wohn- und Gewerbegebieten sowie auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Die Elbe erfordert ein länderübergreifendes, integriertes Auenmanagement. Maßnahmen der Bundeswasserstraßenverwaltung auf Grundlage des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ werden unterstützt. In den Auen wollen wir, wo es hydraulisch unproblematisch ist, standorttypischen Auenwald fördern.

Schutz des Grundwassers

Die Feldberegnung ist für die Landwirtschaft eine wichtige Existenzgrundlage. Die derzeit übliche Methode der Feldberegnung mit Schlauchtrommelmaschinen ist aber häufig nicht effizient und die Verdunstungsverluste teils beträchtlich. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Verbesserung der Effizienz der Beregnung durch Beratung sowie Förderung effizienter Systeme und partnerschaftliche Kooperationen mit den Beregnungsverbänden.
  • die Begrenzung der Feldberegnung auf immer weiteren Flächen mit nicht standortangepassten Feldfrüchten mit hohem Wasserbedarf durch eine restriktive Genehmigungspraxis.
  • eine Überprüfung bestehender Grundwasserentnahmen, der Verlängerung abgelaufener Genehmigungen oder Bewilligungen unter Berücksichtigung der Dürren der letzten Jahre.
  • ein Moratorium bis zur Fertigstellung des 2020 beauftragten Wassermanagementkonzeptes bei neuen Grundwasserentnahmen.

Schutz der Oberflächengewässer

Die ökologische Durchgängigkeit (Durchwanderbarkeit für Fische und Wirbellose) der Ilmenau und ihrer Nebengewässer muss dringend verbessert und wiederhergestellt werden. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Beseitigung nicht mehr benötigter Hindernisse (z.B. Schleusen, Wehre) oder das Ersetzen dieser durch Sohlgleiten. Noch benötigte Querbauwerke sind mit Fischaufstiegshilfen zu versehen, die auch solchen Lebewesen die Passage ermöglichen, die nur gegen eine schwächere Strömung aufsteigen können.
  • eine angemessene Berücksichtigung des Tourismus, der historisch gewachsenen Landschaft und des Denkmalschutzes bei der Beseitigung der Hindernisse. Wo möglich sollen Gewässer in einen naturnahen Zustand zurück gebaut werden. 
  • die zeitnahe Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Ausweisung von Gewässerrandstreifen für alle Gewässer. Soweit diese Korridore sich naturnah entwickeln können, bilden sie nicht nur eine natürliche Barriere gegen den Eintrag von Schad- und Nährstoffen aus diffusen Quellen und erlauben eine extensive Gewässerunterhaltung, sondern lassen Spielräume für eine natürliche, eigendynamische Entwicklung der Gewässer zu. Sie bilden zudem eine wichtige Form der Biotopvernetzung.
  • die Reduzierung der unmittelbaren, ungeklärten Einleitung von Straßenabwässern über die Regenwasserkanalisation in Gewässer, da Regenwasser aus dem Straßenraum unter anderem große Mengen an Mikroplastik enthält.
  • Regenrückhaltebecken im unbesiedelten Bereich als Schadstoffbremse.
1.5 Förderung von Land-, Forstwirtschaft und Tierschutz

1.5 Förderung von Land-, Forstwirtschaft und Tierschutz

Faire und ökologische Landwirtschaft

Niedersachsen ist das größte Agrar-Bundesland in Deutschland. Im Landkreis Lüneburg werden 50% der Flächen landwirtschaftlich genutzt. Damit hat die Landwirtschaft hier eine große soziale, wirtschaftliche und ökologische Bedeutung. Wir setzen uns für eine verbraucher*innenorientierte und möglichst regional bezogene Landwirtschaft ein.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Orientierung der Produktionsweise von Lebensmitteln an der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und am sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen.
  • eine existenzsichernde, möglichst familienbetriebsorientierte Landwirtschaft
  • den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, um möglichst ressourcenschonend, tier- und umweltgerecht zu wirtschaften und hochwertige Lebensmittel zu erzeugen (Entwicklung einer ÖKO-Modellregion).
  • die Ausgabe von ökologisch und möglichst regional erzeugten Lebensmitteln in Kindergärten, Schulen und Kantinen.
  • die Förderung einer kontinuierlichen Schulung und Aufklärung zu nachhaltiger und gesunder Ernährung.
  • die Stärkung von regionaler Produktion und Handel in der Landwirtschaft. Dies schafft Versorgungssicherheit, ist umwelt- und klimaverträglicher.

Strukturwandel in der Landwirtschaft

Auch die Landwirtschaft ist an die Klimaziele gebunden, weshalb ein Strukturwandel dringend notwendig ist. Statt immer mehr Geld in Großbetriebe für viel Fläche zu investieren, sehen wir kleinere, bäuerliche Betriebe als Chance für eine ökologisch und sozial gerechte Landwirtschaft an. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • alternative Förderkonzepte für bäuerliche Familienbetriebe (z.B. Weidehaltung langfristig für Betriebe rentabel machen).
  • die Stärkung von innovativen Wirtschaftsformen wie Erzeuger*innenzusammenschlüsse, solidarische Landwirtschaft und kommunale Gärten – auch durch kommunale Wirtschaftsfördermittel.   den Erhalt der Biodiversität für landschaftliche Schönheit und Steigerung der Lebensqualität.

Artenvielfalt und natürliche Lebensräume schützen

Landwirtschaft, Arten- und Naturschutz können und müssen im Einklang miteinander stehen. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • Blühstreifen und blütenreiche Wiesen und Weiden, Vielfalt auf den Äckern, tierfreundliche Grünlandnutzung auf Grenzertragsstandorten sowie Streuobstwiesen und Heckenschutzprogramme. 
  • den Erhalt von Randstreifen an landwirtschaftlich genutzten Flächen als wichtigen Lebensraum für Insekten.
  • das Unterlassen herbizidresistentes, gentechnisch verändertes Saatgut landkreisweit auszubringen.
  • den Einsatz von chemisch-synthetischem Pflanzen- und Insektenschutzmittel sowie mineralischem und tierischem Dünger auf kommunalen Flächen soweit möglich zu reduzieren.

Wald und Forstwirtschaft

Unser Wald ist krank: Vier von fünf Bäumen haben lichte Kronen, noch nie sind so viele der überwachten Bäume abgestorben wie 2020 (Waldbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums). Vielfach sind die Wälder durch übermäßige forstliche Nutzung und nicht an den Standortbedingungen angepasste Bewirtschaftung in ihrer natürlichen Widerstandskraft geschwächt. Nun haben die im Zuge der Klimaerwärmung auftretende Wasserknappheit und Wetterextreme im Zusammenwirken mit einer waldschädlichen Art der Jagdausübung dazu geführt, dass unser Wald kurz vor dem Kollaps steht. Es braucht daher dringend einen Paradigmenwechsel hin zu naturnahen Wäldern, sowohl bei allen kommunalen, kirchlichen als auch bei allen privaten Waldbesitzern. Vor allem naturnahe Wälder werden künftige Dürreperioden besser überstehen, da sie mit weniger Regen auskommen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

einen Umbau von Nadelwäldern in naturnahe Laubmischwälder. Laubbäume sorgen im Sommer außerdem mit ihrem dichten Laubdach für ein kühleres Waldklima. Das beugt auch Trockenheit und Waldbrände vor.

  • mehr Totholz. Es nimmt bei Regen Feuchtigkeit wie ein Schwamm auf und gibt es bei Trockenheit nach und nach wieder ab.
  • ungestörte und intakte Waldränder, um Stürmen weniger Angriffsflächen zu bieten.
  • den Erhalt alter Waldstandorte sowie aus ökologischen Gründen vorhandene naturschutzwürdige Bestände aus der Nutzung zu nehmen.
  • eine Erhöhung des Nutzungsalters.
  • den Rückbau von Entwässerungsgräben, da sie dem sowieso schon zu trockenem Wald weiter Wasser entziehen, den Grundwasserspiegel erhöhen und dem Trockenfallen der Gewässer entgegenwirken.
  • für bodenschonende Holzernteverfahren, z.B. durch die Förderung des Einsatzes von „Rückepferden“.
  • die natürliche Verjüngungsfähigkeit des Waldes durch angepasste Schalenwildbestände.
  • Wieserflächen als Grundlage für die Festlegung von Abschusszahlen.

Tierschutz

GRÜNE Politik steht für einen respektvollen Umgang mit Tieren. Durch die veränderte Wertehaltung der Gesellschaft ergibt sich unsere ethische und rechtliche Verantwortung für das Wohlergehen aller Tiere. Dieser kann nur eine artgerechte Tierhaltung gerecht werden. Wir setzten uns gegen industrielle Tierhaltung mit hohen Besatzdichten ein. Dadurch verringert sich der unverhältnismäßige Antibiotikaeinsatz. Besonders der kritische Einsatz von Reserveantibiotika muss eingestellt werden, um den Schutz der Bevölkerung gegen multiresistente Keime sicherzustellen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Aufstockung der personellen Kapazitäten im Veterinäramt, um die vorgeschriebenen Kontrollen zur Umsetzung des Tierschutzes sicherzustellen.
  • eine regelmäßige Berichterstattung über festgestellte Verstöße an den Kreistag.
  • aus aktuellem Anlass, die Sicherstellung des Brandschutzes in der Tierhaltung. Zahlreiche erschreckende Beispiele gingen in den vergangenen Monaten durch die Medien. Solche Katastrophen müssen zukünftig verhindert werden.
  • die kostenfreie Rettung von Tieren aus Lebensgefahr durch die Feuerwehr.
  • ein tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement
  • die Kontrolle von sportlichen Wettbewerbsveranstaltungen mit Brieftauben.
  • eine ermäßigte Steuer für Hunde aus Tierheimen.
  • Freilaufflächen für Hunde.
  • eine kommunale Verordnung zur Kastration freilaufender Katzen.
  • eine Vergabe von Pachtverträgen der Kommunen in unserem Landkreis an ausschließlich wildtierfreie Schaustellerbetriebe (z.B. Zirkus).

2. Ein gutes Leben für Alle

Wir brauchen eine aktive kommunale Sozialpolitik, die endlich alle Menschen beachtet und mitdenkt: Menschen aus dem ländlichen Raum, mit geringen Einkommen, mit Behinderungen, mit psychischen Krankheiten, alte und junge Menschen und People of Color. 

Wir setzen uns dafür ein, Stadt und Land, Gesundheit, Bildung, soziale Teilhabe und Kultur zusammen zu denken. Denn die Transformation vor Ort bietet die große Chance, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit zu erhöhen und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu festigen. Nur so können wir eine echte sozial-ökologische Transformation schaffen.

2.1 Stärkung des ländlichen Raumes

2.1 Stärkung des ländlichen Raumes

Das Leben in unseren Dörfern hat sich gewaltig verändert. Von ehemals vielen Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Handwerk sind nur wenige verblieben. Während einige Menschen die Dörfer wegen sinkender Arbeitsplätze verließen, gibt es von anderen Menschen einen vermehrten Zuzug in die ländlichen Regionen. Hierdurch haben sich die dörfliche Gemeinschaft und die daran geknüpften Erwartungen stark gewandelt. Das gemeinschaftliche Miteinander und das persönliche Engagement möchten wir fördern.

Mit GRÜNEN Ideen werden wir dörfliche Infrastrukturen und das solidarische Miteinander stärken. Grüne Politik steht an der Seite der Initiativen, die aus dörflicher Tradition und Zukunftsvisionen ein Stück neues Leben auf den Dörfern entstehen lassen.

Planung des Landkreises neu ausrichten

Aktuell wird eine neue verbindliche Planung für Gewerbeentwicklung, Bebauung, Digitalisierung und Mobilität für den Landkreis Lüneburg erarbeitet. Wir als GRÜNE werden verstärkt die Entwicklung im Osten des Landkreises und in der Samtgemeinde Amelinghausen fördern.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • das Beheben der Angebotsdefizite in Dorfzentren (z.B. in Neuhaus und Dahlenburg).
  • die Unterstützung lokaler Initiativen zur Sicherstellung der Grundversorgung (z.B. Dorfläden).
  • die Förderung genossenschaftlicher Zusammenschlüsse (z.B. Energiegenossenschaften).
  • die Beratung und Förderung für Umbau- und Sanierungsprojekte von altem Baubestand auf den Dörfern. 
  • die Wiederbelebung der Ortskerne und Leerstände neu zu nutzen   generationenübergreifendes, inklusives Wohnen.

Digitalisierung als Chance

Mit der Fertigstellung des von uns vorangetriebenen Breitbandausbaus können Arbeitsplätze der Zukunft wohnortnah auch auf dem Land entstehen. Durch die Digitalisierung sehen wir für den ländlichen Raum erhebliche Entwicklungspotentiale. Hier kann gerade auch die öffentliche Verwaltung Impulse setzen. Ämter und Behörden mit wenig Publikumsverkehr sollen sich künftig verstärkt im ländlichen Raum ansiedeln, um hier notwendige neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • schnelles Internet überall im Landkreis. Das verbessert zudem die digitale Konkurrenzfähigkeit der im Landkreis ansässige Betriebe.
  • wohnortnahe Co-Working-Spaces (zusammengefasste Arbeitsplätze) auf dem Land.

Lernen vor Ort

Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass eine gute ländliche Bildungsinfrastruktur von Krippe bis zur weiterführenden Schule erhalten bleibt sowie Strukturen bedarfsgerecht und in guter Erreichbarkeit angepasst werden.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • sichere Schulbusse mit Anschnallpflicht.
  • kostenfreie Schüler*innenbeförderung für alle Jahrgangsstufen.
  • flächendeckend bedarfsgerechte Öffnungszeiten und Ganztagsbetreuung, sowie wohnortnahe, inklusive Kitas und Schulen.
  • Ganztagsschulen, um ganzheitliches Lernen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Gesundes Landleben

Eine verlässliche, schnell verfügbare medizinische Versorgung sowie soziale Unterstützungsdienste in jedem Haus im Landkreis sind Ziel unserer Bemühungen. Auch bei wegfallender familiärer Unterstützung wollen wir ein würdevolles und umsorgtes “alt werden auf dem Land” erreichen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • E-Bürger*innenbusse und flächendeckend erhältliches “Essen auf Rädern“.
  • eine verbesserte Präsenz von Pflegediensten in der Fläche.
  • Gemeindeeigene Gesundheitszentren zur besseren Versorgung mit Haus-, Kinder- und anderen Fachärzt*innen in den Gemeinden.
  • eine sichere und schnelle Notfallversorgung.

Kultur- und Tourismusförderung

Kultur und Tourismus sind für die Lebensqualität im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung und müssen intensiver miteinander verzahnt werden. Chöre, Orchester, freie Theatergruppen und Kulturschaffende bereichern das lokale Kulturleben. Der ländliche Raum hat Potential, welches wir ausbauen werden.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Stärkung und Förderung von Kulturschaffenden und deren Initiativen.
  • die Bereitstellung von Wohnraum mit Kunstwerkstatt für Künstler*innen.
  • eine intensivere Vermarktung der dörflichen Sehenswürdigkeiten und Naturerlebnisse.
  • eine touristische Aufwertung der Naturregionen Heide und Elbtalaue.
  • die Stärkung von Initiativen für nachhaltigen und sanften Tourismus, z.B. durch eine Landkreis-Fahrradkarte mit Beschreibungen der Routen und Sehenswürdigkeiten.
     
2.2 Bauen und Wohnen

2.2 Bauen und Wohnen

Stadt und Landkreis Lüneburg befinden sich aufgrund ihrer Attraktivität in ständigem Wachstum. Es gilt für die Zukunft den Landkreis Lüneburg für die Menschen so zu gestalten, dass Wohnen bezahlbar bleibt, der öffentliche Raum für gegenwärtige und zukünftige Generationen lebenswert, ansprechend und nachhaltig gestaltet wird. Dazu gehört auch, dass Freiflächen nicht unnötig versiegelt werden und bei Neubauten, Renovierungen und Sanierungen die Verwendung öko-
logischer Baustoffe im Vordergrund steht. Außerdem müssen wir in der Stadt- und Ortsentwicklung die Auswirkungen des Klimawandels stärker berücksichtigen

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • Wohnraum der wieder bezahlbar ist. Statt den Wohnraum an Investoren im Hochpreissektor zu vergeben, wollen wir Initiativen und Wohnungsbaugemeinschaften fördern, die den Wohnraum neu denken. So wird Platz gemacht für neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und zeitgemäße Mehrfamilienhäuser, auch für junge Familien und Singles.
  • die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen im gesamten Landkreis schafft.
  • den Ausbau einer guten Infrastruktur mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot, damit attraktiver Wohnraum im gesamten Landkreis geschaffen und die Stadtgebiete wirkungsvoll entlastet werden.
  • den vorhandenen Wohnraum sinnvoll zu nutzen, indem wir eine kommunale Wohnungstauschplattform schaffen. Menschen mit einem inzwischen geringerem Wohnungsbedarf können so zu fixen Konditionen ihre Wohnung mit Haushalten mit gestiegenem Wohnraumbedarf tauschen.
  • die Beseitigung von vorhandenen Leerstände in Dorfzentren. Durch Leerstandskataster können Leerstände gezielt erfasst und eine neue Nutzung ermöglicht werden, z.B. durch die Unterstützung von Dienstleistern oder Dorfgemeinschaftsläden beim Umbau der Gebäude.
  • Partizipation bei der Stadt- und Ortsentwicklung. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen sich zwanglos bewegen können, brauchen Treffpunkte und sollten ihre Bedürfnisse bei der Planung aktiv mit einbringen.
  • die Förderung von umwelt- und klimagerechten Baumaterialien bei Bau-, Renovierungs- und Sanierungsvorhaben. Außerdem sind Baustoffe für die Zukunft so zu denken, dass diese problemlos wiederverwertet werden können. Auf diese Weise schonen wir natürlichen Ressourcen und verringern negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
  • das klimaneutrale Gebäude zum Standard zu machen. Dies soll insbesondere für öffentliche Baumaßnahmen gelten. In Neubauquartieren können Einspeisungsmodelle zur Auflage gemacht werden, um eine optimale energetische Versorgung des Quartiers zu ermöglichen.
  • Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten. Dies muss konsequent und verbindlich in den Bauleitplänen Eingang finden. 
  • eine Prüfung der Bestandsgebäuden auf eine nachhaltige Wärmeversorgung.
  • einen flächeneffizienten Wohnungsneubau und im bebauten Bereich eine bessere Nutzung durch Aufstockung, Verdichtung, Ausnutzung untergenutzter Wohnungen. Dieses hilft Ressourcen zu schonen, die vorhandene Infrastruktur (z.B. Kanalisation, Elektrizitäts- und Wärmenetze) besser auszunutzen und den spezifischen Wärmebedarf pro Person zu reduzieren und somit insgesamt CO2-Emissionen zu vermeiden.
  • eine konsequente Fortsetzung und Überprüfung der energetischen Sanierung aller öffentlichen Gebäude (z.B. Verwaltungsgebäude).
2.3 Bildungschancen sind Zukunftschancen

2.3 Bildungschancen sind Zukunftschancen

Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben – ein ganzes Leben lang. Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm alle Bildungschancen offenstehen, und jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule, egal, wo es lebt. Wir denken Bildung von den lernenden Menschen her und setzen uns dafür ein, das Schulsystem behutsam, aber grundlegend zu reformieren und den Möglichkeiten und Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Für uns GRÜNE bedeutet Bildungsgerechtigkeit, den Bereich der Gesundheitsprävention, eine qualifizierte sozialpädagogische Arbeit und den Ausbau von Gesamtschulen voranzutreiben. Wir wollen in unseren Bildungseinrichtungen gemeinsam mit außerschulischen Partner*innen das Umweltbewusstsein und die Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken. Dafür wollen wir Förderkonzepte wie die ‚Klimaschule‘ ausbauen, damit den Schulen deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Bildung von Anfang an - frühkindliche Bildung

Wir GRÜNEN möchten, dass das Angebot an hochwertigen Kita- und Krippenplätzen zügig bedarfsgerecht ausgebaut wird. Wir wollen dem Fachkräftemangel und den teils schlechten Arbeitsbedingungen unserer Erzieher*innen begegnen. Die Entwicklung der engen Kooperation von Kitas und Grundschulen sowie die Vernetzung in Familienzentren im Sozialraum wollen wir ebenso stärken wie den Ausbau von Ganztagsschulen. Wir wollen Kitas und Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gleichermaßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • einen inklusiven Kitaplatz in einer guten Kita für jedes Kind.
  • gut ausgestattete Personalräume, hochwertige Qualifizierungsangebote, eine Teilvergütung der Erzieher*innenausbildung sowie einen besseren Betreuungsschlüssel.

Langes gemeinsames Lernen für alle

Lernen und Spielen, Forschen und Entdecken, gemeinsame kulturelle, soziale und demokratische Erfahrungen, Sprach- und Bewegungsförderung sowie Betreuung machen unser Leitbild aus. Wir GRÜNEN wollen auch deshalb, dass das breite schulische Angebot bestehen bleibt. 
Wir verstehen Bildung ganzheitlich. Für uns gehört ein gesundes, ökologisches und warmes Mittagessen genauso dazu, wie ein Lernrhythmus, der Arbeits- und Erholungsphasen vorsieht. Dem Schulsport kommt dabei eine wichtige Rolle zu. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • Lernen als individuellen Prozess. Deswegen muss es Lernen im eigenen Takt geben, sodass jede*r im eigenen Tempo anstatt in starren Klassen-/Jahrgangsstrukturen lernen kann.
  • den Ausbau aller Schulen zu Ganztagsschulen, für angemessene räumliche Bedingungen und eine verbesserte Ausstattung der Schulen. 
  • die Umsetzung der Inklusion mit Rahmenbedingungen, die ein Gelingen ermöglichen. Dazu gehören bauliche Voraussetzungen, aber auch Schulbegleitungen und multiprofessionelle Teams. Jedes Kind ist individuell zu fördern und zu fordern und in seiner Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.
  • Sporthallen, die sachgerecht ausgestattet und fortlaufend instandgesetzt werden.
  • die weitere Stärkung von Umweltbewusstsein und Bildung für nachhaltige Entwicklung durch die finanzielle Ausstattung sowie Kooperation mit Bildungspartner*innen.

Gut ausgestattete Schulen zukunftsfähig aufgestellt

Die Ausstattung der Schulen sowie die Gebäudesanierung und -erweiterung der Schulen sind Voraussetzungen für Lernräume, in denen guter Unterricht stattfinden kann. In Lüneburg gibt es hochwertige Ausbildungswege sowohl an Hochschulen als auch im dualen Berufsbildungssystem, die individuelle Lebenswege ermöglichen. Digitales Lernen kann nur durch eine zeitgemäße IT-Ausstattung an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen ermöglicht werden. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • eine echte Wahlfreiheit für junge Menschen hinsichtlich der beruflichen und akademischen Bildung. Diese sollen gleichwertige Chancen auf ein erfolgreiches Arbeitsleben bieten.
  • die Investition in die berufsbildenden Schulen vor allem hinsichtlich berufsspezifischer Gegebenheiten.
  • eine moderne Ausstattung der Schulen mit WLAN, Lernsoftware und fachlicher Unterstützung von Systemadministrator*innen für Nutzung und Instandhaltung.

Soziale Begleitung und Beratung in der Schule

Gleiche Lebenschancen ermöglichen heißt, unterschiedlich zu fördern. Wo mehr benötigt wird, muss mehr investiert werden. Wir wollen, dass die Jugendlichen beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die berufsbildende Schule oder in ein Studium besser unterstützt werden. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • den Ausbau der Berufsberatung sowie die Entwicklung von Angeboten insbesondere für Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf.
  • ein gutes Angebot an Ausbildungsplätzen.
  • schulische Sozialarbeit als Unterstützung in der beruflichen und sozialen Entwicklung.

Lebensbegleitendes Lernen

Um den stetig steigenden Anforderungen durch die schnellen Entwicklungen in der heutigen Zeit gerecht zu werden, kommen wir nicht ohne ständige Weiterbildung aus. Die Stadt bietet durch die Universität, die Volkshochschule und bestehende Initiativen dafür viele Möglichkeiten.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung mit attraktiven Angeboten für Erwachsene.
  • eine Stärkung von Initiativen und Einrichtungen, die berufliche Weiterbildung anbieten.
2.4 Kultur für die Zukunft

2.4 Kultur für die Zukunft

Kultur ist die Basis menschlicher Entwicklungen. Kultur ist nicht Natur, aber Naturschutz ist Kultur. Kultur ist nicht Klima, aber Klimaschutz ist das Resultat eines reflektiven und bewussten Handelns – eben einer grünen Kultur. Wir finden sie in Wissenschaft, Bildung sowie der Kunst. Und: Sie beinhaltet auch Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie Fragen nach einer vernünftigen Ernährung für die Zukunft – also Handeln mit Verantwortung.

Kultur für die Zukunft

Eine GRÜNE Kulturpolitik, die die Zusammenhänge zwischen verantwortungsvollem Handeln und dem Schutz unserer Lebensgrundlage erkennt, strukturiert und fördert ist dringend notwendig. Wir sind der Ansicht, dass insbesondere unsere vielfältigen Kulturinstitutionen die Treiber einer kritischen Zukunftsforschung sind, da sie die Visionen von Morgen entwickeln und neue Perspektiven für Problemlösung schaffen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Förderung und den Erhalt aller künstlerischen Genres mit dem Ziel, eine vielfältige Kulturlandschaft in unserem Landkreis zu gewinnen. Sie sind die kreativen Treiber für eine kritische Zukunftsforschung. Sie entwickeln und formulieren Visionen von Freiheit, Zukunftsbilder und Perspektiven und schaffen dadurch neue Perspektiven in der Problemlösung. 
  • einen größeren Stellenwert der Kultur. Insbesondere die Unterstützung von selbstständigen Kunst- und Kulturschaffenden. Dieser Baustein für eine grüne, solidarische und gerechte Zukunft soll einen Zugang sowohl für alle Zuschauer*innen als auch alle Arbeitnehmer*innen ermöglichen.
  • für die Nutzung des öffentlichen Raums für mehr Kunst und Kultur
  • die Förderung des Nachhaltigkeitsmanagements von Kultur- und Kunsteinrichtungen
2.5 Soziale Teilhabe – kommunal gestalten

2.5 Soziale Teilhabe – kommunal gestalten

Wir GRÜNE wollen ein gutes Leben für alle Menschen, in Stadt und Land. Jeder Mensch soll unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem der Eltern eine Chance haben, ohne Einschränkungen am kulturellen und beruflichen Leben selbstbestimmend teilzunehmen. Auf dem Weg zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft muss den Menschen aber auch Selbstbestimmung ermöglicht werden. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • einen positiveren Umgang und größeren Spielraum für ehrenamtliches Engagement in Kommunen. Die Menschen sollen erleben, dass ihr Mitdenken und ihre Mitarbeit in der Kommune grundsätzlich erwünscht sind, sei es in Parteien, Ausschüssen, Sozialräumen oder in Bürger*inneninitiativen. Dabei muss erfahrbar werden, dass diese Teilnahme zu konkreten Verbesserungen vor Ort führt. 
  • die Koordinierung und Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement durch eine finanzierte Stelle. So können die von ehrenamtlichen Helfer*innen dargebotenen Angebote von der Nachbarschaftshilfe über die Unterstützung von Geflüchteten, die Kinder- oder Seniorenbetreuung und Kulturinitiativen dauerhaft erhalten werden.   Fortsetzung der Verleihung von Ehrenamtspreisen für beispielhaftes Engagement in allen Generationen.

Sozialarbeit für mehr Gerechtigkeit

Vor dem Hintergrund der zunehmenden sozialen Spaltung und der sich zuletzt durch die Corona-Pandemie ergebenden Gefahr von Armut für einige Menschen sind alle Initiativen zu begrüßen, die Menschen in Not helfen. Soziale Ausgrenzung und Armut bedingen einander. Die Probleme von Alleinerziehenden, Erwerbslosen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen, Geflüchteten und Migrant*innen bedürfen unserer besonderen Beachtung. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • den Erhalt der vorhandenen Maßnahmen der Sozialarbeit und der Angebote von Vereinen und Initiativen und dafür, diese durch neue Projekte zu ergänzen. Dazu wollen wir Grüne eine Koordinierungsstelle im Landkreis einrichten, die eine Beratungs- und Vernetzungsfunktion für Ehrenamtliches Engagement einnimmt. Dazu gehören Begleitung, Beratung und Präventionsmaßnahmen bei Wohnungslosigkeit, Altersarmut, struktureller Diskriminierung, Suchtproblemen, Gewalterfahrung und Überschuldung. 
  • den Auf- und Ausbau präventiver Konzepte und Maßnahmen, die wirksam die Ursachen von Kriminalität, Gewalt und Vereinsamung bekämpfen
  • eine bessere Unterstützung der Arbeit des Integrationsbeirates der Stadt und des Landkreises und die Vergabe des Integrationspreises. 
  • die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu einer wirksamen Selbstvertretung.

Kinder und Jugendliche müssen mitreden

Kinder und Jugendliche brauchen für ihre Entwicklung mehr Räume für Freizeit und Mitsprache. Wir wollen zuhören und zeigen, dass Ideen und Anregungen in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • eine verstärkte Einbeziehung des Kreisschüler*innen-Rates sowie die Stärkung von jugendpolitischen Initiativen.
  • Austauschmöglichkeiten mit Entscheidungsträger*innen auf Augenhöhe und aktives Zugehen auf Kinder und Jugendliche zur Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Interessen.

Ältere Menschen schützen

Die Selbständigkeit und Lebensfreude von älteren Menschen sind uns GRÜNEN ein wichtiges Anliegen. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • leicht zugängliche Gemeinschaftsangebote, um auch den Austausch zwischen den Generationen zu fördern.
  • wirksame Konzepte gegen Altersarmut und Vereinsamung.
2.6 Ein neuer Wert für Gesundheit

2.6 Ein neuer Wert für Gesundheit

In der Gesundheitspolitik zeigt sich deutlich der untrennbare Einfluss von Klima- und Umweltzerstörung auf unsere Gesundheit. Die Fürsorge für uns Selbst ist zwangsläufig mit der Fürsorge für den Planeten verbunden. Diese Werte denken wir in GRÜNER Politik immer mit. 

Gesundheitsregion aufbauen

Wir stellen uns den Herausforderungen des demografischen und klimatischen Wandels und setzen uns für eine nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Gesundheitsregion ein. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Gesundheitskonferenz für den Kreis. Ziel ist eine bessere Vernetzung, Bedarfserhebung, Entwicklung regionaler Versorgungs- und Präventions-Konzepte, insbesondere für Pflegebedürftige, wirtschaftlich benachteiligte und psychisch Kranke. 
  • eine durch das Land geförderte Gesundheitsregion.
  • den Fachdienst Gesundheit. Er soll in alle zukünftigen Planungen einbezogen werden und es soll ein Fachplan Gesundheit für die Regionalentwicklung erstellt werden. Dabei muss alle Planung gesundheitssensibel und ressourcenschonend erfolgen.
  • die Nutzung der Kompetenz und des Wissens der Leuphana Universität in Gesundheits- und Nachhaltigkeitswissenschaften. Auch im Bereich des partizipativen und innovativen Einsatzes von Methoden der Digitalisierung soll sie aktiv ihre Kompetenzen in die Entwicklung der Gesundheitsregion einfließen lassen.

Vorsorge und Versorgung verbessern

In der Vorsorge und Versorgung werden wir GRÜNEN mit den Land- und Hausärzt*innen an die regionalen Bedürfnisse angepasste Konzepte entwickeln. Wir wollen neue Wege zur Betreuung und Pflege älterer Menschen, der medizinischen Versorgung wirtschaftlich benachteiligter Personen sowie den erleichterten 
Zugang zur Hilfe bei psychischen Erkrankungen auch in der Fläche etablieren. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Er soll personell und strukturell weiter ausgebaut werden, um die Koordination und Ergänzung der Gesundheitsförderung und des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten.
  • eine niederschwellige, fachkundige Beratung in den Kommunen vor Ort (Gesundheitskiosk). Dies verbessert die Gesundheitskompetenz und damit Lebensqualität und -dauer.
  • ein Einbeziehen aller Akteur*innen, um in Zeiten des Fachkräftemangels eine gute und den regionalen Bedürfnissen angepasste Entwicklung der Gesundheitsregion Lüneburg mit guter Patientenversorgung und optimaler Gesundheitsvorsorge zu erreichen.
  • die Steigerung der Attraktivität ländlicher Gebiete des Landkreises für eine Niederlassung von Ärzt*innen, um so die umfassende Patient*innenversorgung unter Einbezug und Unterstützung von Pflegekräften, Hebammen und weiteren Gesundheitsfachberufen zu gewährleisten.
  • das städtische Klinikum als Schwerpunktkrankenhaus. Wo die Versorgung sonst nicht sicher zu stellen ist, soll die Gesundheitsholding als Betreiberin weiterer medizinischer Versorgungszentren auftreten.
  • einen bedingungslosen barrierefreien Zugang zum Gesundheitssystem für Menschen mit Behinderungen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse, wie z.B. alternative Kommunikationsmöglichkeiten.
2.7 Feminismus und Gleichstellung in den Fokus

2.7 Feminismus und Gleichstellung in den Fokus

Ein Kernpunkt Grüner Politik ist die Gleichberechtigung aller Menschen und die Arbeit gegen jegliche Form von Diskriminierung. Wir wollen eine offene, tolerante und vielfältige Kommune. Diversität und Gleichstellung sind für uns zentrale Themen.

Lüneburger Frauenhaus zum Ausbau als Frauenschutzzentrum

Das Lüneburger Frauenhaus leistet wichtige Arbeit für den Landkreis und bietet von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern Schutz und Beratung. Dennoch wird es in seiner räumlichen und personellen Ausstattung weder dem bestehenden Bedarf, noch den Vorgaben der Istanbul-Konvention gerecht (1 Familienplatz à 10.000 Einwohner*innen). Hierfür müssen Landkreis und Land stärker in die Pflicht genommen werden.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Ausweitung der Platzkapazität in Kooperation mit der Stadt von 5 auf 16 Wohneinheiten.
  • erforderlichen Räumlichkeiten der eingerichteten BISS Beratungsstelle.
  • die bessere räumliche und personelle Ausstattung des Kinderbereiches.
  • das benötigte Personal zur Gewährleistung einer Rufbereitschaft.

Frauen* in der Politik und Verwaltung

Wir wollen ein konkretes Umdenken und eine Umgestaltung anstoßen. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • eine Änderung der Geschäftsordnung des Landkreises, so dass jeder dritte Redebeitrag in Ausschüssen und im Kreistag von einer Frau* kommt. Bis zum Ende der Legislaturperiode streben wir eine Lösung für ausgeglichene Redebeiträge an.
  • die Entwicklung des Landkreises zu einer Modellregion. Dazu muss in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten ein dauerhaftes Mentoring-Programm für weibliche* Führungskräfte eingerichtet und im Personalentwicklungskonzept des Landkreises verankert werden.

Unterstützung von queeren Menschen

Unsere Gesellschaft ist vielfältig und soll niemanden ausgrenzen. Eine Toleranzentwicklung für Schwule, Lesben, Bi-, Trans-, Inter- und nicht-binäre Personen, ist in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens noch nicht angekommen. Nach wie vor haben viele LGBTQIA (aus dem englischen Sprachraum übernommene Abkürzung für verschiedene existierende sexuelle Orientierungen, nämlich: lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, queere, intersexuelle und asexuelle Menschen) mit Vorurteilen und Ausgrenzungen zu kämpfen. Dies wird besonders von rechten politischen Strömungen aktiv betrieben. Dem werden wir durch Aufklärung und Diskriminierungsprävention entgegentreten.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Förderung des Vereins „checkpoint queer e.V.“ mit deutlich höheren Haushaltsansätzen als bisher zu sichern, um das Engagement für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung aller queeren Menschen zu unterstützen. 
  • die Förderung der bestehenden Strukturen in der Hansestadt Lüneburg, die Angebote in den Bereichen Beratung und Selbsthilfe für queere Menschen und deren Angehörige im ländlichen Bereich des Landkreises zu stärken.
  • die Ergänzung bestehender Jugendzentren durch queere Angebote
  • die Nutzung geschlechtersensibler Sprache durch die Kreisverwaltung und die Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen.
  • die Weiterführung der Förderung des Vereins „SCHLAU Lüneburg e.V..“ für seine Antidiskriminierungsarbeit.

Corona und andere Krisen

Die Corona-Pandemie hat die bestehenden gesellschaftlichen Benachteiligungen in einem besonderen Maße hervorgehoben. Dabei ist deutlich geworden, dass vielfach Frauen* und Kinder besonders stark betroffen waren, z.B. wenn unvermittelt Betreuungs- und Freizeitangebote weggefallen sind. Kinder und Jugendliche litten und leiden unter der Isolierung, den weggefallenen Angeboten zum sozialen Austausch, den versäumten Ausbildungszeiten in der Schule, dem von außen erzeugten Druck und der Angst vor Ansteckung ihrer Familienangehöriger und sich selbst. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die schnelle und gezielte Unterstützung von Kindern und Jugendlichen des Landkreises mit Angeboten. Wir wollen die Expertisen von Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, allen wichtigen Verbänden und insbesondere der Kinder und Jugendlichen selbst einholen und in die Beratungen und Konzeptentwicklungen einbinden.
  • ein Krisenkonzept für den Landkreis für etwaige weitere Krisen, wie etwa die Corona-Pandemie, um in Zukunft besser und schneller reagieren zu können.

Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene von Droh- und Hassnachrichten

Gerade auf kommunaler Ebene ist die Stärkung der Demokratie ein wichtiges Anliegen. Dabei sehen wir mit Sorge, dass in den letzten Jahren Drohungen, Hass und Gewalt gegenüber Mandatsträger*innen und anderen Menschen, die vor Ort für eine freiheitliche, offene Gesellschaft arbeiten, zugenommen haben. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Einrichtung einer Ansprechstelle im Landkreis an die sich betroffene Menschen wenden können. Die Ansprechstelle soll ein niedrigschwelliges Beratungsangebot bieten. Sei es zu der Frage, ob eine Strafanzeige in Betracht kommt oder wo es psychologische Beratungsangebote vor Ort gibt. Parallel dazu sollten Präventionsangebote und Workshops zu den entsprechenden Themen organisiert werden.
     

3. Politik auf Augenhöhe für die Zukunft

Mit GRÜNEN Werten wollen wir eine neue Art der Politik und des Verwaltens in Lüneburg umsetzen. Wenn wir den großen Anforderungen unserer Zeit gerecht werden wollen, müssen wir nicht nur den Inhalt von Politik ändern, sondern auch die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Wir wollen Demokratie, Beteiligung und Transparenz stärken, Extremismus vorbeugen sowie unsere Verwaltung modernisieren.

3.1 Ausbau von Demokratie, Beteiligung und Transparenz

3.1 Ausbau von Demokratie, Beteiligung und Transparenz

Die vielen verschiedenen Bürger*inneninitiativen im Landkreis machen deutlich: Die Menschen wollen von Anfang an mitreden, sich einbringen und in ihren Äußerungen von der Politik ernst genommen werden. Daher laden wir die Bürger*innen des Landkreises proaktiv ein, die Kommunalpolitik mitzugestalten, indem sie ihre Expertise in die politischen Prozesse einbringen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • ein bekanntes und flexibel abrufbares Kreisinformationssystem, das übersichtlich Informationen über Beschlüsse und Beteiligungsformen darstellt.  Digitale Formate können die Beteiligung der Bürger*innen an politischen Prozessen erleichtern, beispielsweise in Form von Online-Foren, Umfragen oder Ideenwettbewerben. Der Landkreis Lüneburg muss die Möglichkeiten der Digitalisierung deutlich intensiver nutzen! 
  • die Nutzen-Abschätzung über eine kommunale App zur Kommunikation und Information für Bürger*innen.
  • transparente und leicht zugängliche Kreistagssitzungen. Das können wir erreichen, indem wir im Vorfeld:
    • jeder Sitzung für die Bürger*innen leicht ersichtlich auf der Webseite Informationen über die Sitzungsinhalte zur Verfügung stellen.
    • das Sitzungsgeschehen per Livestream über die Webseite und andere Plattformen zur Verfügung stellen.
  • die Beteiligung und Einbindung der Bürger*innen in die Forschung zu stärken. Dazu möchten wir Projekte der sogenannten „Citizen Science“ fördern. Hierbei sammeln Bürger*innen freiwillig Daten, um wissenschaftliche Projekte zu unterstützen.
  • die versuchsweise Einführung von Bürger*innenräten, um die Bewohner*innen bei weitreichenden Entscheidungen des Landkreises besser als bisher einzubinden. Menschen brauchen persönliche Kontakte und direkte Gespräche - das hat gerade die Pandemie deutlich gezeigt. Insbesondere strittige Positionen müssen im offenen Diskurs geklärt werden. Bürger*innenräte sind dabei ein wichtiges Sprachrohr der Politik zu den Menschen.
3.2 Stärkung von Sicherheit

3.2 Stärkung von Sicherheit

Sichere Stadtquartiere, Gemeinden und Dörfer sind die Grundlage für ein harmonisches Miteinander und für ein gesamtgesellschaftliches Vertrauen. Sicherheitsgefühl beginnt mit städtebaulichen Maßnahmen, mit gut ausgeleuchteten Fußwegen und sauberen Straßen. Es festigt sich durch eine schnelle und flexible Bereitschaft von Polizei und Feuerwehr.

Sicherheitsbehörden 

Eine verlässliche Polizei und Feuerwehr sind wichtige Grundpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung, für viele Menschen Sicherheitsgarantie für ein friedliches Zusammenleben und oftmals fest in die sozialen Strukturen der Gemeinden eingebunden. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie eine diverse Polizei- und Feuerwehrbeamtenschaft, die die gesamte Gesellschaft repräsentiert.
  • eine moderne, digitale Vernetzung der kommunalen Sicherheitsbehörden.
  • einen besonderen Stellenwert der Präventionsarbeit, damit Straftaten erst gar nicht geschehen. Dazu braucht es einen engen Austausch von gesellschaftlich verankerten Verbänden, Vereinen und Präventionsnetzwerken mit den Sicherheitsbehörden. Diesen gilt es zu fördern.

Kampf gegen Rassismus und Extremismus

Wir setzen uns für eine freie, weltoffene und vielfältige Gesellschaft ohne Rassismus und politischen Extremismus ein. Die Politik darf nicht die Augen vor Menschenfeindlichkeit und insbesondere rechter Gewalt verschließen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich präventiv gegen Extremismus und im Besonderen gegen rechte Gewalt engagieren. Strukturschwache Regionen im Landkreis sind hier verstärkt zu beachten. Im Kreistag arbeiten wir nicht mit rechten, antidemokratischen Parteien, wie der AFD, zusammen.
  • eine Ausweitung der Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung und Rassismus. Dazu gehört auch, dass die Antidiskriminierungsstelle des Landkreises noch bekannter wird, damit noch mehr Betroffene von den Beratungsangeboten erfahren. Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Integrationsbeirates der Stadt und des Landkreises und die Vergabe des Integrationspreises.
3.3 Eine moderne Verwaltung auf der Höhe der Zeit und nah bei den Menschen

3.3 Eine moderne Verwaltung auf der Höhe der Zeit und nah bei den Menschen

Formulare beantragen und unterschreiben, Anträge stellen und aufwändige Steuererklärung - was in einigen Ländern Europas bereits bequem in wenigen Schritten online von Zuhause aus erledigt werden kann, erfordert bei uns in Deutschland unzählige Telefonate und Behördengänge sowie stapelweise Papierkram. Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten, Prozesse zu beschleunigen und die Verwaltung nachhaltiger, ressourcenschonender, einfacher und effizienter zu gestalten.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • eine vereinfachte, transparente und bürger*innennahe Verwaltung. Wir möchten die Digitalisierung dort einsetzen, wo sie für Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sinnvoll ist. Beispielsweise könnten Formulare online eingesehen und unterschrieben werden. Für jene Bürger*innen, die mit digitalen Verfahren bislang wenig vertraut sind oder die analoge Variante bevorzugen, soll der persönliche Kontakt mit den Behörden weiterhin bestehen bleiben. 
  • neue Angebote von Schulungen für Mitarbeiter*innen und Bürger*innen zum Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten einer modernen Verwaltung. Bei allen digitalen Angeboten sind Datenschutz und Barrierefreiheit grundlegende Kriterien.
  • Transparenz und Mitbestimmung in der Umsetzung: Wir schätzen die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter*innen und wollen deren Erfahrungen, Sorgen und Wünsche sowie die der Bürger*innen für eine bestmögliche Gestaltung der Modernisierung für alle mit einbeziehen.
  • paritätische Besetzung von Führungspositionen (min. 50% FIT*-Personen) 
  • die Möglichkeit für alle Menschen, neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ im Geschlechtseintrag im Personenstandsregister eintragen zu können, sowie die Option, den Eintrag offen zu lassen.

4. In die Zukunft wirtschaften

Klimaneutralität bietet eine große Chance für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landkreises Lüneburg. In den Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken schon heute Innovationskraft und der Wille, in die Zukunft zu wirtschaften. Mit dem Ausbau von grünen Technologien bringen wir Arbeitsplätze in die Region. Mit einem Bewusstsein für Regionalität unterstützen wir das Gewerbe vor Ort. Wir wollen als eine grüne Wirtschafts- und Finanzregion klimagerechten Wohlstand schaffen. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die unsere regional gewachsenen Wirtschaftsstrukturen wertschätzt, den sozialen Beitrag für Arbeitnehmer*innen im Landkreis sichert und insbesondere grüne Innovationen und Unternehmertum schätzt und fördert. Unternehmen tragen ebenfalls zum Wohlergehen unserer Gesellschaft bei und müssen daher bei der Umstellung auf ökologisch nachhaltige Produktions- und Betriebsformen die politisch notwendige Unterstützung erhalten. 

4.1 Regionales Handwerk stärken

4.1 Regionales Handwerk stärken

Die Energiewende kann ohne unsere Handwerksbetriebe nicht gelingen. Sie stecken voller Innovationsfreude und Knowhow, sind eine wichtige regionale Wirtschaftskraft und zukunftsfeste Ausbildungsbetriebe.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • leicht zugängliche Aus- und Fortbildungsprogramme seitens des Landkreises.
  • die Unterstützung von Handwerksbetrieben bei der Suche nach Auszubildenden, beispielsweise durch eine Ausbildungsprämie.
  • eine angemessene Bezahlung von Handwerker*innen.
4.2 Gemeinwohlökonomie als Markenzeichen im Landkreis etablieren

4.2 Gemeinwohlökonomie als Markenzeichen im Landkreis etablieren

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch die Corona Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die Widerstandskraft der regionalen Wirtschaft gegenüber globalen Krisen gestärkt werden muss. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert. Das wollen wir durch Pilotprojekte der Gemeinwohlbilanzierung im Landkreis Lüneburg unterstützen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • die Gemeinwohl-Bilanzierung eines landkreiseigenen Betriebes.
  • die Förderung von bis zu fünf kleinen- bis mittelständischen Betrieben in der Region, die zunächst über fünf Jahre eine Gemeinwohlbilanz erstellen.
  • eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Entwicklungsschritte.
  • Unternehmen, die bereits heute Gemeinwohlökonomie als Markenzeichen etabliert haben und sich mit anderen Unternehmen diesbezüglich vernetzen.
4.3 Für eine moderne, regionale Wirtschaft im Landkreis

4.3 Für eine moderne, regionale Wirtschaft im Landkreis

Für viele Unternehmer*innen ist schnelles Internet und eine moderne Daten-Infrastruktur entscheidend. Wirtschaftsförderung von besonders vielversprechenden Unternehmen trägt maßgeblich zu gesellschaftlichen und sozial-ökologischen Innovationen bei. Auch im Unternehmen können so neue Strukturen etabliert werden.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes, wie auch flächendeckende Mobilfunknetze.
  • die Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Umsetzung digitaler Transformationen.
  • leichtere Unternehmungsgründung, insbesondere für Frauen und entsprechende Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel einen Wagniskapitalfonds für nachhaltige und innovative Start-ups.
  • eine umfassende Beratung und Hilfsangebote bei bestehenden bürokratischen Hürden für junge Unternehmen (Start-ups).
  • notwendigen Wirtschaftsfördermaßnahmen für den Ostkreis, um das West-Ost-Gefälle in der infrastrukturellen Ausstattung zu mildern.
4.4 Regionale Produkte stärken

4.4 Regionale Produkte stärken

Unsere Region ist attraktiv und bietet attraktive Produkte und Dienstleistungen. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • verstärkte Herstellung regionaler Produkte durch unterstützende Maßnahmen in der Vermarktung.
  • besondere Beachtung der Nachhaltigkeit und Regionalität bei der Beschaffung von Produkten.

Trotz der hohen Belastung der kommunalen Haushalte darf sich die öffentliche Hand in der Krise nicht schließen. Die Corona Pandemie stellte gerade die Kommunen vor finanzpolitische Probleme. Die wichtige Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig und aufgrund der aktuell wirtschaftlich schweren Lage massiv eingebrochen. Ähnlich die Situation bei der Einkommenssteuer: steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit lassen die Einnahmen vieler Kommunen im Landkreis massiv zurückgehen. Viele haben auf die Vereinnahmung von Kita-Gebühren verzichtet, während der Großteil der Kosten weiterläuft und viele zusätzliche Ausgaben pandemiebedingt anfallen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

  • einen zeitlich begrenzten, interkommunalen Finanzausgleich im Landkreis.
  • die Beseitigung der in der Pandemie offenbar gewordene Defizite, etwa in den Schulen.
  • die Bevorzugung geeigneter energie- und kostensparende Investitionen.
  • den Verzicht von Privatisierungen kommunaler Aufgaben und Aufgabenträger sowie von Immobilien.
4.5 Globale Verantwortung regional umsetzen - Divestment verankern

4.5 Globale Verantwortung regional umsetzen - Divestment verankern

Anteile des Landkreises an Firmen, die ihre Gewinne mit Energieerzeugung auf Basis fossiler Energieträger oder Förderung der entsprechenden Infrastruktur dazu erzielen, sind zu veräußern. Kreditinstitute, an denen der Landkreis beteiligt ist, sollen verpflichtet werden, Kund*innen klar darüber aufzuklären, wenn sie in umweltschädliche und menschenrechtsverletzende Aktien(fonds) oder andere Finanzprodukte investieren. Wir wollen eigene nachhaltige Fonds mit regionalen Schwerpunkten entwickeln. Diese sollen im Portfolio des Kapitalanlagemarktes den Kund*innen bevorzugt angeboten werden

Grüne Zeiten

Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

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Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide

Wer Interesse an der Teilnahme hat: Einfach vorbeikommen oder unter 01517-0194956 anrufen.

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GRÜNFutter

Thema: "Bildungpolitik" mit Pascal Menen (MdL.)

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Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

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AG Klima, Energie und Umwelt

Eine hybride Teilnahme ist möglich, dafür bitte melden bei sophie.bethune@remove-this.gruene-lueneburg.de

 AGs
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg

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 Vorstandssitzung
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Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

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