Am 9. Mai feiern die Mitgliedstaaten der EU den Europatag. Die Europäische Einigung ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt. Aus einer Wirtschaftsunion ist eine Gemeinschaft gewachsen, deren Mitglieder sich gemeinsam zu Demokratie und Grundrechten bekennen und gleichzeitig ihre Vielfalt respektieren.
Mit der neuen IGS in Embsen und den Auswirkungen der Inklusion auf die Förderschulen in Lüneburg standen Bildungsthemen im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am Montag in der Ritterakademie. Selbst das Thema Elbbrücke, beim letzten Mal noch abendfüllend debattiert, fand eher am Rande statt. Und das obwohl das Raumordnungsverfahren beauftragt wurde. Fast nebenbei wurden Bürgerbefragungen ermöglicht, der gemeinsame Zukunftsrat von Landkreis, Hansestadt und Leuphana auf den Weg gebracht und ein alter gemeinsamer Antrag von Grünen…
So ein Glück! Mit der A39 kommt endlich mehr Naturgenuss in die Hansestadt! Die scheußliche graue Schneise, die als Ostumgehung Lüneburg zerschneidet, wird durch ein blumengesäumtes Band aus Flüsterasphalt ersetzt, über das saubere Familienkutschen fast lautlos gleiten, kaum bemerkt von glücklich hinter dem Lärmschutzwall spielenden Kindern. Das ist im Wesentlichen das Bild, das die Planer der A 39 am vergangenen Montag von ihrem Machwerk zu zeigen bemüht waren. Hübsche 3D Animationen stellten die Autobahn als eine Art Stadtpark dar, der sich gleichsam natürlich in das historische Antlitz…
Auch diesmal wird es wieder um die Elbbrücke bei Neu-Darchau gehen (Tagesordnungspunkte 8 und 9). Außerdem steht die neue IGS in Embsen und die Schaffung eines gemeinsamen Schulbezirks auf der Tagesordnung (Punkt 10). Das Inklusionsgesetz und seine Auswirkungen auf die Förderschulen L sind erneut Thema (Punkt 11).
Im Dezember 2008 hat der Bundestag die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Damit hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein inklusives Schulsystem zu schaffen, in dem Menschen nicht aufgrund von Behinderungen vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Unsere Kreistagsabgeordnete Melanie Dieckmann-Kirks macht hier einmal sehr deutlich, was das eigentlich bedeutet.
Die Kreistagsfraktion veranstaltet am 26. April 2012 um 18:00 Uhr im „Alten Porthhof“ in Reppenstedt eine Informationsrunde zur Inklusion. Ina Korter, die Bildungspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion informiert über die neue Rechtslage. Anschließend wollen wir gemeinsam mit ihr und allen Interessierten diskutieren.
Wenn am 23. April in der Leuphana der Planungsstand zur A 39 vorgestellt wird, sind wir natürlich dabei. Die Kreistagsfraktion verlegt einfach ihre Fraktionssitzung in den Hörsaal 2 - zum Zuhören natürlich. Und ganz vielleicht haben wir auch ein paar kritische Fragen an PlanerInnen und GutachterInnen im Gepäck. ;-)
Kompetenz, Leidenschaft und Eloquenz sind die Markenzeichen unserer Landtagsabgeordneten Miriam Staudte. Dafür ist sie nicht nur bei der Grünen Basis geschätzt und beliebt. Die dankte es ihr jetzt durch ein einstimmiges Votum bei der Aufstellung zur Direktkandidatin im Wahlkreis Elbe. Miriam versprach, weiter für Gorleben und das Wendland und gegen die A 39 zu kämpfen.
Grundsätzlich herrscht in Deutschland Wettbewerbsfreiheit: JedEr darf sich ansiedeln, wo sie/er will, so Ulrich Blanck (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion). Doch dank des Gutachtens hat die Stadt nun die Möglichkeit, diese Ansiedlungen ein wenig zu steuern.
Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen können oft auch am ersten Arbeitsmarkt erfolgreich sein. Wenn man Ihnen Brücken baut. Eine solche Brücke kann ein ausgelagerter Arbeitsplatz sein, weiß Detlev Schulz-Hendel und bereitet im Kreistag eine Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft vor.
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
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Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]