Mit der neu­en IGS in Emb­sen und den Aus­wir­kun­gen der In­klu­sion auf die För­der­schu­len in Lüne­burg stan­den Bil­dungs­the­men im Mit­tel­punkt der Kreis­tags­sit­zung am Mon­tag in der Rit­ter­aka­de­mie. Selbst das The­ma Elbbrücke, beim letz­ten Mal noch abend­fül­lend de­bat­tiert, fand eher am Ran­de statt. Und das ob­wohl das Raum­ord­nungs­ver­fah­ren be­auf­tragt wur­de. Fast ne­ben­bei wur­den Bür­ger­be­fra­gun­gen er­mög­licht, der ge­mein­same Zu­kunfts­rat von Land­kreis, Han­se­stadt und Leu­pha­na auf den Weg ge­bracht und ein al­ter ge­mein­samer An­trag von Grü­nen und Lin­ken zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz wie­der­be­lebt.

08.05.12 –

Mit der neu­en IGS in Emb­sen und den Aus­wir­kun­gen der In­klu­sion auf die För­der­schu­len in Lüne­burg stan­den Bil­dungs­the­men im Mit­tel­punkt der Kreis­tags­sit­zung am Mon­tag in der Rit­ter­aka­de­mie. Selbst das The­ma Elbbrücke, beim letz­ten Mal noch abend­fül­lend de­bat­tiert, fand eher am Ran­de statt. Und das ob­wohl das Raum­ord­nungs­ver­fah­ren be­auf­tragt wur­de. Fast ne­ben­bei wur­den Bür­ger­be­fra­gun­gen er­mög­licht, der ge­mein­same Zu­kunfts­rat von Land­kreis, Han­se­stadt und Leu­pha­na auf den Weg ge­bracht und ein al­ter ge­mein­samer An­trag von Grü­nen und Lin­ken zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz wie­der­be­lebt.

Bereits in der Einwohnerfragestunde vor der eigentlichen Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden Heinz Fricke kündigte sich eines der bestimmenden Themen dieses Nachmittags an. Thorsten Beitsch aus Rolfsen stellte Verwaltung und Kreistag vier Fragen zur neuen IGS in Embsen und der Bildung eines landkreisweiten Schulbezirks. "Warum beachten Sie die Sorgen der Eltern aus Amelinghausen, Ilmenau und Gellersen nicht?" schloss er, und schenkte den Auskünften der Verwaltung, die Zahl der Anmeldungen überstiege nicht die Zahl der verfügbaren Plätze, keinen Glauben.

Während Martin Wiese für die Verwaltung direkt antwortete, mussten sich die Abgeordneten noch bis zum Tagesordnungspunkt 10 gedulden, bis auch sie klar machen durften, dass sie sich ihre Entscheidung gut überlegt hatten. Als sich der Amelinghäuser Abgeordnete Norbert Thiemann (CDU) bitterlich beklagte, dass für Kinder seiner Samtgemeinde zuwenig weiterführende Schulen erreichbar wären, stellteDetlev Schulz-Hendel (Grüne) einmal gründlich klar, wem dieser Zustand zu verdanken ist: "Es war doch ihre CDU, die das einstmals gute Angebot über Jahre hinweg kaputtgemacht hat." Und er machte auch deutlich, dass die Kreistagsabgeordneten gut daran täten, nicht allein die Interessen ihrer Gemeinden zu vertreten. "Ich wehre mich gegen diese Art von Kirchturmpolitik. Wir tragen hier auch Verantwortung für den gesamten Landkreis."

In der ausufernden Debatte wurden dann -durchaus kurzweilig- viele altbekannte Argumente für und wieder Gesamtschulen ausgetauscht. Die Union konnte bei allem Beharren jedoch nicht wegdiskutieren, dass Eltern und Kinder längst mit den Füßen abstimmten. So verliert das Gymnasium als Schulform nicht zuletzt durch die Versäumnisse des CDU-geführten Kultusministeriums bei der Anpassung der Lehrpläne auf das verkürzte Abitur (G8) immer weiter an Attraktivität. Der Ruf nach einer dritten Gesamtschule im Landkreis wird sicherlich nicht lange auf sich warten lassen.

Drei süße Dropse von der Schule an der Schaperdrift übergaben zum Auftakt des TOP 11 gemeinsam mit einer Vertreterin des Schulelternrates eine Liste von rund 300 Unterschriften unter einem Aufruf "Unsere Schule darf nicht sterben." an Landrat Manfred Nahrstedt. Nicht der Tod, aber das Auslaufen der Schule wurde dennoch heute beschlossen. Da in Zukunft alle Schulen des Landkreises inklusive Schulen sein werden, also Schulen, an denen Kinder mit und ohne Einschränkungen gemeinsam unterrichtet werden, besteht einfach kein Bedarf mehr für zwei Förderschulen in Lüneburg. Neueinschulungen finden daher künftig nur noch an der Johannes-Rabler-Schule statt. Alle Schülerinnen und Schüler, die heute an der Schaperdrift unterrichtet werden, können ihre Schulzeit aber auch dort beenden.

CDU/RRP, Teile der FDP/Unabhängigen und die Linke fanden, dass man diesen Schritt auch erst in einem Jahr vollziehen könne. "Warum immer später?" fragte Melanie Dieckmann-Kirks (Grüne) genervt. "1994 haben in Salamanca schon Leute beisammen gesessen, die sich damit ganz gut auskennen und ein inklusives Schulsystem gefordert. Da können wir ja allmählich auch mal loslegen."

Ohne die Stimmen der Grünen wurde das Raumordnungsverfahren zur Elbbrücke auf den Weg gebracht. Wir setzen nun auf die Bürgerbefragung 2013, die klarstellen soll, ob die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises bereit sind, die gewaltigen Kosten des Bauwerks zu schultern.

Um eine solche Befragung durchzuführen, muss zunächst eine Rahmensatzung verabschiedet werden. Die wurde diesem Kreistag ebenfalls vorgelegt. Oliver Glodzei (Grüne) legte dar, warum dieses Instrument nicht nur für die Befragung zur Brücke geeignet ist, sondern auch als "Chance, erste Schritte zu echter Bürgerbeteiligung zu gehen". Es gelte, die "kärglichen Instrumente" der Bürgerbeteiligung, die das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vorsieht, "überhaupt erst scharfzuschalten". Die Satzung wird mit großer Mehrheit, interessanter Weise gegen die Stimmen der FDP, angenommen.

Es war wieder eine lange Sitzung, in der viel diskutiert wurde. Für einiges Kopfschütteln in Reihen der Abgeordneten sorgte allerdings die etwas bocklose Haltung der CDU, die nicht einen einzigen Antrag beisteuerte, aber an fast allen Anträgen etwas zu meckern hatte. "Wie lange wollen die so passiv weitermachen?" fragten sich nicht wenige später im Foyer. Rot-Grün scheint jedenfalls zu brennen und ist allemal stark genug, den Landkreis allein voran zu bringen. Schade ist es trotzdem, wenn ein Drittel des Kreistages praktisch ausfällt.