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Mit den Stimmen der rot-grünen Stadtregierung wird heute ein Haushalts-entwurf beschlossen, der eine klare und eindeutige Überschrift trägt.
Die letzte Kreistagssitzung 2012 verlief am Montag wenig besinnlich. In der Haushaltsdebatte gab sich die Unionsfraktion streitsüchtig, traf aber auf eine gut vorbereitete Rot-Grüne Mehrheitsgruppe.
Der Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidat Detlev Schulz-Hendel zur Ausschüttung von 2,1 Millionen Euro Überschuss an Gemeinden und Samtgemeinden auf der Kreistagssitzung am 17. Dezember.
Der Landkreis zahlt Schulden zurück und findet dennoch Spielräume, nachhaltig zu gestalten. So geht solide Haushaltspolitik. Fraktionssprecher Bernhard Stilke erklärt in seiner Haushaltsrede auf der Sitzung des Kreistages am 17. Dezember 2012, wie Rot-Grün den demografischen Wandel durch Nachhaltigkeit aus der Region heraus gestalten will.
Oliver Glodzei zum Haushaltsplan 2013: Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr. Stattdessen ein Überschuss. Wie erfreulich. Das schafft uns etwas Luft, uns neben den Pflichtaufgaben auch noch um unsere Pflichten und Aufgaben zu kümmern. Ein Blick in die Liste der freiwilligen Leistungen zeigt, dass „freiwillig" hier nicht Luxus, auf den getrost verzichtet…
Oliver J. Glodzei begründet den Antrag der Gruppe Rot/Grün "Verbesserung der Sicherheit und Verkehrssituation von Radfahrern" in der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2012.
Gestern Abend beschloss die Stadtratsfraktion in ihrer Sitzung, Akteneinsicht in die Verträge zum Erwerb der Lüner Kaserne zu beantragen.
Petra Kruse-Runge sparte am Dienstag nicht mit Lob für einen vorbildlichen Wirtschaftsplan und die Spitzenleistungen der Betriebsleitung des kreiseigenen Straßenbaubetriebes SBU. "Doch wir Grünen hier im Ausschuss werden keinem Wirtschaftsplan zustimmen, der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 44.000.000 Euro für einen höchst umstrittenen…
Fraktionssprecher Bernhard Stilke stellt die Ideen der Mehrheitsgruppe im Lüneburger Kreistag zum Haushalt 2013 vor. "Aus der Region für die Region" überschreiben Rot und Grün ihre Vorstellungen. "Wir wollen den demografischen Wandel nachhaltig gestalten," fasst Bernhard die gemeinsame Linie zusammen, "und trotzdem Schulden abbauen."
Über die Zukunft der Bildungspolitik haben sich die Bildungspolitischen Sprecher der grünen Fraktionen aus Stadt und Kreis (Holger Nowak und Rolf Rehfeldt) sowie der grüne Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidat (Detlev Schulz-Hendel) in einem Fachgespräch ausgetauscht.
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Wer macht was im Orts- Kreis- und Landesverband? Wie funktioniert die Lüneburger Kommunalpolitik? Welche Angebote zur aktiven Mitarbeit gibt es?
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Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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