Blu­men gab's auch, an­sons­ten viel Pole­mik und Popu­lis­mus auf der ers­ten Kreis­tags­sit­zung der neu­en Wahl­pe­rio­de. Und eine sta­bile Mehr­heits­grup­pe, die erste Ent­schei­dun­gen auf den Weg brach­te und eine neu­e Redewendung prägte.

21.11.11 – von Oliver J. Glodzei –

Blu­men gab's auch, an­sons­ten viel Pole­mik und Popu­lis­mus auf der ers­ten Kreis­tags­sit­zung der neu­en Wahl­pe­rio­de. Und eine sta­bile Mehr­heits­grup­pe, die erste Ent­schei­dun­gen auf den Weg brach­te und eine neu­e Redewendung prägte.

Es beginnt hoffnungsvoll mit der Ehrung langjähriger Kreistagsmitglieder, der Verpflichtung aller Abgeordneten, sich unparteiisch für das öffentliche Wohl einzusetzen und der Wahl Heinz Frickes zum Vorsitzenden. Doch die Union übt sich vom Start weg als Krawallopposition und das manchmal sogar mit Erfolg.

Mit dem recht skurrilen gegen sich selbst gerichteten Wahleinspruch aus den Wirren der Neuhauser CDU beginnt die Sitzung allerdings thematisch für die Schwarzen recht unerfreulich und ziemlich peinlich. Der Auslöser der ganze Malaise, Dieter Hublitz, setzt sich für die Dauer der Beratungen zwar ins Publikum. Dort dauerhaft zu bleiben, um die Verantwortung für sein Demokratieverständnis nach Gutsherrenart zu übernehmen, verweigert er jedoch. Der Wahleinspruch wird nach Präsentation der Ergebnisse einer Untersuchung durch die Kreiswahlleiterin vom Kreistag abgelehnt.

Die anschließende Bildung der Ausschüsse und Besetzung verschiedener Gremien verläuft vergleichsweise geräuschlos; die satte rot-grüne Mehrheit lässt auch wenig Spannung bei Wahlen und Abstimmungen aufkommen. Selbst die Wahl der Stellvertreterinnen des Landrates kann offen durchgeführt werden (bei knappen Mehrheiten dagegen kann eine geheime Wahl schon 'mal für Überraschungen sorgen). Für die Grünen übernimmt Stefi Brockmann-Wittich dieses Amt.

Groß aufmunitioniert haben die Christdemokraten dann bei der Diskussion der Entschädigungssatzung, ein Thema, dass sie mit Unterstützung der LZ bereits öffentlich vorbereitet hatten. Geschickt spielt Fraktionschef Blume mit dem Klischee der Selbstbedienungspolitiker, die sich -kaum gewählt- die eigenen Taschen füllen.

Schönheitsfehler dieser populistischen Luftnummer: Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten wird gar nicht erhöht. Lediglich die Gelder, die den Fraktionen zum Bestreiten ihrer Ausgaben (Raummiete, Öffentlichkeitsarbeit, Geschäftsführung) zur Verfügung stehen werden angehoben; ein Vorhaben, dass die Union in der letzten Wahlperiode noch unterstützte. Außerdem erhalten die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretenden Landrätinnen eine etwas höhere Pauschale. Der Kreistagsvorsitzende erhält nun ebenfalls eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, weil seine Verpflichtungen mit dem neuen NKomVG gewachsen sind.

Die Debatte dreht sich dann komischer Weise trotzdem um die Höhe der Aufwandsentschädigung einfacher Abgeordneter, die eigentlich nicht zur Debatte steht. Bernd Wald von der CDU/RRP Fraktion versteigt sich zum Bekenntnis, dass man im Ehrenamt ja eigentlich gar keine Entschädigung bräuchte. Fällt ihm und den übrigen Betuchteren seiner Fraktion sicherlich leicht.

Die Grüne Melanie Dieckmann-Kirks machte daraufhin klar, dass sie ihr Erzieherinnengehalt mit zwei Nebenjobs aufbessern müsse, um über die Runden zu kommen. "Wenn ich für die Politik einen davon aufgeben muss, brauche ich einfach eine Entschädigung." Und dann setzt sie mit einem Satz die ganze Diskussion ins Unrecht: "Oder gilt hier: Kein Mann, kein Mandat?"

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema in diesem Kreistag ist der kommende Castor und die Katastrophenschutzplanung dazu. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe erweiterte einen Antrag der Linken und verlangt darin eine Planung für den Fall, dass ein Atommülltransport auf dem Gebiet des Landkreises verunglückt. Außerdem sollen Ansprechpartner benannt werden für Fälle wie jenen des letzten Jahres, als der Castor stundenlang vor einem Wohnhaus parkte.

Auch in den Mitteilungen der Verwaltung spielt der Castor eine große Rolle. Der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer begründet die Entscheidung der Verwaltung, das geplante Protestcamp bei Dumstorf zu untersagen. Angeblich seien dort Straftaten geplant (Stichwort Schottern). Die Grüne Tanja Bauschke liest ihm dafür die Leviten und verwahrt sich gegen Wilkür und Kriminalisierung friedlicher Proteste.

Gegen 19 Uhr endet die erste Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode. Sie hat gezeigt, dass die rot-grüne Gruppe ihre stabile Mehrheit zu nutzen versteht, dass sich die Union für die nächsten fünf Jahre in die Schmollecke zurückziehen möchte und dass man auch ohne Mann ein Mandat annehmen kann. Geht doch.