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In der Kreistagssitzung am 7. Mai 2012 brachte die Linke einen Resolutionsantrag ein, der darauf abzielt, gegenüber dem Land Niedersachsen deutlich zu machen, dass der Kreistag das Gutscheinsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge ablehnt und sich für eine uneingeschränkte Bargeldausgabe einsetzt. Der Antrag ist nicht mehr ganz frisch. Er wurde im April 2007 von Grünen und…
Redebeitrag des Schulausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionssprechers Rolf Rehfeldt Sitzung des Kreistages am 7. Mai 2012 Tagesordnungspunkt 11: Inklusion; Auswirkungen auf die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen Ohne eine erhebliche Verbesserung der Personalausstattung der Grundschulen und eine zielgenaue Steuerung ist das Inklusionsgesetz nicht umsetzbar! Dazu ist ein…
Es schien fast unterzugehen in der allgemeinen Brückenhysterie: Bürgerbefragungen sind eines der Werkzeuge in dem eher armseligen Arsenal der Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, die das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) einräumt. Der Kreistag darf aber nur fragen, wenn er zuvor festgelegt hat, wie er das machen will. Dazu braucht es…
So ein Glück! Mit der A39 kommt endlich mehr Naturgenuss in die Hansestadt! Die scheußliche graue Schneise, die als Ostumgehung Lüneburg zerschneidet, wird durch ein blumengesäumtes Band aus Flüsterasphalt ersetzt, über das saubere Familienkutschen fast lautlos gleiten, kaum bemerkt von glücklich hinter dem Lärmschutzwall spielenden Kindern. Das ist im Wesentlichen das Bild, das die Planer der…
Auch diesmal wird es wieder um die Elbbrücke bei Neu-Darchau gehen (Tagesordnungspunkte 8 und 9). Außerdem steht die neue IGS in Embsen und die Schaffung eines gemeinsamen Schulbezirks auf der Tagesordnung (Punkt 10). Das Inklusionsgesetz und seine Auswirkungen auf die Förderschulen L sind erneut Thema (Punkt 11).
Im Dezember 2008 hat der Bundestag die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Damit hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein inklusives Schulsystem zu schaffen, in dem Menschen nicht aufgrund von Behinderungen vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Unsere…
Die Kreistagsfraktion veranstaltet am 26. April 2012 um 18:00 Uhr im „Alten Porthhof“ in Reppenstedt eine Informationsrunde zur Inklusion. Ina Korter, die Bildungspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion informiert über die neue Rechtslage. Anschließend wollen wir gemeinsam mit ihr und allen Interessierten diskutieren.
Wenn am 23. April in der Leuphana der Planungsstand zur A 39 vorgestellt wird, sind wir natürlich dabei. Die Kreistagsfraktion verlegt einfach ihre Fraktionssitzung in den Hörsaal 2 - zum Zuhören natürlich. Und ganz vielleicht haben wir auch ein paar kritische Fragen an PlanerInnen und GutachterInnen im Gepäck. ;-)
Kompetenz, Leidenschaft und Eloquenz sind die Markenzeichen unserer Landtagsabgeordneten Miriam Staudte. Dafür ist sie nicht nur bei der Grünen Basis geschätzt und beliebt. Die dankte es ihr jetzt durch ein einstimmiges Votum bei der Aufstellung zur Direktkandidatin im Wahlkreis Elbe. Miriam versprach, weiter für Gorleben und das Wendland und gegen die A…
Grundsätzlich herrscht in Deutschland Wettbewerbsfreiheit: JedEr darf sich ansiedeln, wo sie/er will, so Ulrich Blanck (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion). Doch dank des Gutachtens hat die Stadt nun die Möglichkeit, diese Ansiedlungen ein wenig zu steuern.
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Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
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Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]