Die Gruppenverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. „Die Verhandlungen waren geprägt von Vertrauen, aber es gab auch strittige Punkte“, sagt Martin Köne, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden“.
Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, besucht regelmäßig Lüneburg. So ist sie auch am Dienstag, dem 10. August 2010 bei uns zu Gast. Brigitte Pothmer wird beim "außerparlamentarischen Abend" ab 19:00 Uhr in Schröder's Garten von der Berliner Bundespolitik berichten.
Stellvertretend für unsere Partei werde ich mich am Montag, 9. August um 20:00 Uhr im Stadtteilladen ELM in der Hermann-Löns-Straße 22 den Fragen der BI Lüne- Moorfeld stellen. Ich nehme die Einladung der Bürgerinitiative gerne an, denn die Grünen sind in den Verhandlungen mit der SPD keinen Millimeter von ihrer Position gegen dieses Straßenprojekt abgewichen.
Die Grünen im Kreistag sehen keine konfliktfreie Trasse für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau. Sie fordern daher die aneren Parteien im Kreistag auf, ihre Positionen zur Brücke zu überdenken.
Die Berliner Polizei darf künftig auf Demonstrationen nicht mehr generell filmen. VeranstalterInnen der Anti-Atom-Demonstration vom 5. September 2009 hatten gegen Filmaufnahmen durch die Polizei geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihnen nun Recht.
Die Grünen im Landkreis Lüneburg reagierten überwiegend enttäuscht auf den Ausgang des Volksentscheids in Hamburg: Eine klare Niederlage für die Schulreform dort. Es ist offenbar nicht gelungen, die Vorteile längeren gemeinsamen Lernens für alle sichtbar zu machen. Insbesondere Eltern aus bildungsfernen Schichten, deren Kinder in besonderer Weise von dem Konzept profitiert hätten, wurden offenkundig nicht erreicht.
Die Grünen im Landtag Niedersachsen fordern einen Politikwechsel vom neuen Ministerpräsidenten David McAllister. "Wir brauchen nicht nur ein anderes Gesicht, wir brauchen auch eine andere Politik in Niedersachsen," so die regionale Abgeordnete Miriam Staudte.
Die dramatische Haushaltslage der Kommunen erfordert nach Meinung der Landtagsgrünen eine zügige Reform der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuer. „Unsere Städte und Gemeinden können ihre wichtigen Aufgaben fast nur noch auf Pump finanzieren."
Die grüne Kreistagsfraktion lädt ein zur Veranstaltung „2500 Schweine für Echem: Infoveranstaltung anlässlich der Planungen für eine Schweinemastanlage in Echem“ am Dienstag, den 22.6.2010. Veranstaltungsbeginn ist um 20 Uhr im Echemer Schützenhaus.
Etappensieg für Andreas Meihsies: Oberwaltungsgericht urteilt "Schleswig-Holstein muss Unterlagen vorlegen"
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Wie können wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln?
mit Pascal Mennen (MdL)
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Die Grünen aus Radbruch und Vögelsen laden Mitglieder und Interessierte ein. Gast ist diesmal Bernhard Stilke (BUND).
Ansprechpartnerin ist Angelika Becher: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]