Antragstheater im Kreistag
15.10.12 –
"Jetzt ist es passiert: Weihnachten und Ostern fallen zusammen," kommentiert Tanja Bauschke trocken den Plan der Union, die Fähre „Amt Neuhaus“ kostenlos fahren zu lassen. Petra Kruse-Runge findet den CDU Antrag einfach nur peinlich und unseriös. Solange der Landkreis an den Entschuldungsvertrag mit dem Land gebunden ist, kann er nämlich schlecht Geld mit der Gießkanne verteilen. Aber es war ja wohl doch nicht ernst gemeint...
Meinhard Perschel legte für die CDU dann die Karten auf den Tisch: Man sei gar nicht davon ausgegangen, dass der Antrag durchgehe, aber "andere werden darüber berichten." So etwas nennt man dann einen Schaufensterantrag.
Davon gab es in der heutigen Kreistagssitzung reichlich: Die Linken beantragten noch den Beitritt des Landkreises zum Brückenverein, CDU/RRP hatten noch die Aufhebung der Bürgerbefragung auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Rot-Grüne Mehrheit schickte diese obskuren Ideen dahin, wo sie hingehören: In den Papierkorb.
Glücklicherweise wurden auch sinnvolle Themen behandelt:
Auf Initiative der Linken hatte Rot-Grün eine Resolution zum Asylbewerberleistungsgesetz eingebracht, die die Abschaffung des Sachleistungsprinzips fordert und einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden anmahnt.
Einstimmig verabschiedete der Kreistag die rot-grüne Resolution gegen Fracking im Landkreis. Miriam Staudte hatte sie zuvor für die Gruppe begründet und klar gestellt, dass es mit Rot-Grün keine Genehmigung für Fracking nirgendwo geben werde.
Einstimmig auch die Forderung nach Aufhebung des Planungsstopps für eine Erweiterung des Schiffshebewerks in Scharnebek.
Auf den Weg gebracht wurde eine Initiative zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Initiator Detlev Schulz-Hendel begründete den Antrag für die Gruppe (->Rede).
Die meisten unserer Redebeiträge sind unter Kreistagsfraktion/Reden zu finden. In der Regel noch während der Sitzungen.
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