BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Jetzt ist es pas­siert: Weih­nach­ten und Os­tern fal­len zu­sam­men," kom­men­tiert Tan­ja Bausch­ke tro­cken den Plan der Uni­on, die Fäh­re „Amt Neu­haus“ kos­ten­los fah­ren zu las­sen. Petra Kru­se-Run­ge fin­det den CDU An­trag ein­fach nur pein­lich und un­seri­ös. So­lan­ge der Land­kreis an den Ent­schul­dungs­ver­trag mit dem Land ge­bun­den ist, kann er näm­lich schlecht Geld mit der Gieß­kan­ne ver­tei­len. Aber es war ja wohl doch nicht ernst ge­meint...

15.10.12 – von Oliver J. Glodzei –

"Jetzt ist es pas­siert: Weih­nach­ten und Os­tern fal­len zu­sam­men," kom­men­tiert Tan­ja Bausch­ke tro­cken den Plan der Uni­on, die Fäh­re „Amt Neu­haus“ kos­ten­los fah­ren zu las­sen. Petra Kru­se-Run­ge fin­det den CDU An­trag ein­fach nur pein­lich und un­seri­ös. So­lan­ge der Land­kreis an den Ent­schul­dungs­ver­trag mit dem Land ge­bun­den ist, kann er näm­lich schlecht Geld mit der Gieß­kan­ne ver­tei­len. Aber es war ja wohl doch nicht ernst ge­meint...

Meinhard Perschel legte für die CDU dann die Karten auf den Tisch: Man sei gar nicht davon ausgegangen, dass der Antrag durchgehe, aber "andere werden darüber berichten." So etwas nennt man dann einen Schaufensterantrag.

Davon gab es in der heutigen Kreistagssitzung reichlich: Die Linken beantragten noch den Beitritt des Landkreises zum Brückenverein, CDU/RRP hatten noch die Aufhebung der Bürgerbefragung auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Rot-Grüne Mehrheit schickte diese obskuren Ideen dahin, wo sie hingehören: In den Papierkorb.

Glücklicherweise wurden auch sinnvolle Themen behandelt:

• Auf Initiative der Linken hatte Rot-Grün eine Resolution zum Asylbewerberleistungsgesetz eingebracht, die die Abschaffung des Sachleistungsprinzips fordert und einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden anmahnt.

• Einstimmig verabschiedete der Kreistag die rot-grüne Resolution gegen Fracking im Landkreis. Miriam Staudte hatte sie zuvor für die Gruppe begründet und klar gestellt, dass es mit Rot-Grün keine Genehmigung für Fracking nirgendwo geben werde.

• Einstimmig auch die Forderung nach Aufhebung des Planungsstopps für eine Erweiterung des Schiffshebewerks in Scharnebek.

• Auf den Weg gebracht wurde eine Initiative zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Initiator Detlev Schulz-Hendel begründete den Antrag für die Gruppe (->Rede).

Die meisten unserer Redebeiträge sind unter Kreistagsfraktion/Reden zu finden. In der Regel noch während der Sitzungen.