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Die Berliner Polizei darf künftig auf Demonstrationen nicht mehr generell filmen. VeranstalterInnen der Anti-Atom-Demonstration vom 5. September 2009 hatten gegen Filmaufnahmen durch die Polizei geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihnen nun Recht.
Die Grünen im Landkreis Lüneburg reagierten überwiegend enttäuscht auf den Ausgang des Volksentscheids in Hamburg: Eine klare Niederlage für die Schulreform dort. Es ist offenbar nicht gelungen, die Vorteile längeren gemeinsamen Lernens für alle sichtbar zu…
Die Grünen im Landtag Niedersachsen fordern einen Politikwechsel vom neuen Ministerpräsidenten David McAllister. "Wir brauchen nicht nur ein anderes Gesicht, wir brauchen auch eine andere Politik in Niedersachsen," so die regionale Abgeordnete Miriam Staudte.
Die dramatische Haushaltslage der Kommunen erfordert nach Meinung der Landtagsgrünen eine zügige Reform der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuer. „Unsere Städte und Gemeinden können ihre wichtigen Aufgaben fast nur noch auf Pump finanzieren."
Die grüne Kreistagsfraktion lädt ein zur Veranstaltung „2500 Schweine für Echem: Infoveranstaltung anlässlich der Planungen für eine Schweinemastanlage in Echem“ am Dienstag, den 22.6.2010. Veranstaltungsbeginn ist um 20 Uhr im Echemer Schützenhaus.
Etappensieg für Andreas Meihsies: Oberwaltungsgericht urteilt "Schleswig-Holstein muss Unterlagen vorlegen"
Die grüne Kreistagsfraktion wirft der SPD-Fraktion anlässlich der neuerlichen Querelen in der Mehrheitsgruppe Mutlosigkeit vor. „Seit langem gibt es keine neuen und frischen Impulse für die Kreispolitik, die SPD hätte schon lange die Reißlinie ziehen sollen,“ so die grüne…
Die regionale Land- tagsabgeordnete von Bündnis'90/Grüne, Miriam Staudte, zeigt sich entrüstet über den am Sonntag bekannt gewordenen Fall von massiver Saatgutverunreinigung durch gentechnisch veränderten Mais der Firma Pioneer aus Buxtehude im Landkreis Harburg.
Das Lüneburger Aktionsbündnis Menschenkette ruft zu einer Mahnwache für Laufzeitverkürzung am 7. Juni, um 17 Uhr vor dem Rathaus auf.
1. Juni, 12:30: Bringt Euern Müll zur CDU! Eine spontane Aktion von AtomkraftgegnerInnen in ganz Deutschland. Du kannst mitmachen!
Gäste nach Anmeldung an anna.schurau@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Eine hybride Teilnahme ist möglich, dafür bitte melden bei sophie.bethune@ gruene-lueneburg.de
Kreistags- und Stadtratsfraktion laden zum Austausch in die Bäckerstraße ein.
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