Menü
Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius überlässt künftig den Landkreisen die Entscheidung, wie Leistungen an Asylsuchende in Zukunft zu erbringen sind. Die Grünen möchten jetzt rasch das Ende der Gutscheinpraxis auf die Tagesordnung des Kreistags setzen.
Die mit zwei Stunden wohl kürzeste Kreistagssitzung seit langem bescherte dem Landkreis endlich seinen Radverkehrsbeauftragten. Und eine erneute Brückendebatte. Die CDU entpuppt sich dabei immer mehr als Ein-Themen-Partei.
Petra Kruse-Runge begründet den Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe zum Antrag der CDU/RRP Bündnis 21 zum Thema Elbbrücke/Bürgerbefragung.
Im Dezember beschloss der Kreistag die Berufung eines Radverkehrsbeauftragten für den Landkreis. Auf der heutigen Sitzung des Kreistages erhielt Jürgen Heisrath die Bestellungsurkunde für dieses Amt. Der grüne Abgeordnete Oliver Glodzei heißt ihn im Namen von Rot-Grün willkommen.
Er hatte seinen Rücktritt angeboten. Den wollte aber keiner. Bernhard Stilke bleibt Sprecher der grünen Kreistagsfraktion auch nach der Enttäuschung über den Ausgang der Bürgerbefragung.
Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Erneuerbare Energien gegen Fracking im Landkreis Lüneburg aus. Die Grüne Abgeordnete Petra Kruse-Runge hatte die Resolution initiiert, die Rot-Grün mit Dringlichkeit einbrachte.
Der Landkreis Lüneburg ist eine grüne Hochburg, keine Frage. Mit einem Viertel der Zweitstimmen sind wir hier inzwischen auf Volksparteiniveau angekommen, ohne unser Programm weichspülen zu müssen. Darüber sind wir sehr froh, und dafür sind wir vor allem unseren Wählerinnen und Wählern sehr dankbar!
Die Bürgerbefragung brachte nicht die gewünschte Klarheit. Aber immerhin sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Wahnsinn ungebremster Kosteneskalation aus. Es ist damit sehr unwahrscheinlich, dass die Brücke gebaut wird.
"Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter aufgegangen." Miriam Staudte lässt auf dem Sozialempfang der Bleckeder Grünen keinen Zweifel daran, was sie davon hält und fordert unter anderem eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.
Mit Bestürzung reagierte die Kreistagsfraktion der Grünen auf die Nachricht, dass das Rathaus Scharnebeck einer Werbeveranstaltung zur Bürgerbefragung geöffnet wurde und erwägt nun, die Kommunalaufsicht mit dem höchst befremdlichen Vorgang zu befassen.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Anmeldung an torsten.franz@ gruene-lueneburg.de
MehrGäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]