Er hatte seinen Rücktritt angeboten. Den wollte aber keiner. Bernhard Stilke bleibt Sprecher der grünen Kreistagsfraktion auch nach der Enttäuschung über den Ausgang der Bürgerbefragung.
Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Erneuerbare Energien gegen Fracking im Landkreis Lüneburg aus. Die Grüne Abgeordnete Petra Kruse-Runge hatte die Resolution initiiert, die Rot-Grün mit Dringlichkeit einbrachte.
Der Landkreis Lüneburg ist eine grüne Hochburg, keine Frage. Mit einem Viertel der Zweitstimmen sind wir hier inzwischen auf Volksparteiniveau angekommen, ohne unser Programm weichspülen zu müssen. Darüber sind wir sehr froh, und dafür sind wir vor allem unseren Wählerinnen und Wählern sehr dankbar!
Die Bürgerbefragung brachte nicht die gewünschte Klarheit. Aber immerhin sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Wahnsinn ungebremster Kosteneskalation aus. Es ist damit sehr unwahrscheinlich, dass die Brücke gebaut wird.
"Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter aufgegangen." Miriam Staudte lässt auf dem Sozialempfang der Bleckeder Grünen keinen Zweifel daran, was sie davon hält und fordert unter anderem eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.
Mit Bestürzung reagierte die Kreistagsfraktion der Grünen auf die Nachricht, dass das Rathaus Scharnebeck einer Werbeveranstaltung zur Bürgerbefragung geöffnet wurde und erwägt nun, die Kommunalaufsicht mit dem höchst befremdlichen Vorgang zu befassen.
Nur bei den Grünen gibt es eine klare Linie gegen die A 39. Das hat Dachverband der A 39-Gegner in einer Pressemitteilung festgestellt. In der vergangenen Woche hatten sich die Bürgerinitiativen gegen die A 39 in ihrer Januarsitzung für eine Wahlempfehlung zugunsten von Bündnis 90/GRÜNE ausgesprochen.
95% des "Vordringlichen Bedarfs" Niedersachsens im Bundesverkehrswegeplan sind nicht finanziert. "Das ist eine reine Wunschliste für regionale Abgeordnete," weiß Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler von der Bundestagsfraktion, "das wenigste davon wird wirklich gebaut."
gruene-lueneburg.de hat äußerst repräsentative BürgerInnen im Landkreis befragt. Sechs haben geantwortet, fünf lehnen eine Elbbrücke bei Neu-Darchau ab, eine ist in der Zeile verrutscht; macht 83,3%, die sich eine brückenfreie Elbtalaue wünschen. Da haben wir's schwarz auf weiß! Wie bitte? Methodisch unsauber? IHK und Handwerkskammer arbeiten aber fast genau so, und die Presse in und um Lüneburg druckt's weitgehend unkommentiert.
Zum Abschluss der zweitägigen Jahresauftaktklausur im Hotel Bergström verabschiedete der Bundesvorstand heute die Lüneburger Erklärung, eine klares Kursbuch zu einer anderen Politik einer besseren Regierung. Ziel ist der Wechsel mit starken Grünen – in Niedersachsen, Bayern, Hessen und im Bund.
Thema alte Sorten und Schutz der Artenvielfalt. Und Frühstück.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
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Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]