BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Petra Kruse-Runge, bringt die Sache auf den Punkt: „ Jetzt muss sich erweisen, wie weit die europäische Idee trägt. Ist es nur ein Wirtschaftskonstrukt oder geht es um gemeinsame Werte?“

11.09.15 –

Europa muss vorbehaltlos helfen!

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Petra Kruse-Runge, bringt die Sache auf den Punkt: „ Jetzt muss sich erweisen, wie weit die europäische Idee trägt. Ist es nur ein Wirtschaftskonstrukt oder geht es um gemeinsame Werte?“ Sie ergänzt: „ Wir müssen den Menschen, die in größter Not zu uns kommen, zunächst einmal vorbehaltlos helfen. Ohne jegliche Bedingungen hat jede Person, die auf der Flucht ist, ein Anrecht darauf. Hier gilt die Genfer Konvention ohne Abstriche, auch wenn einzelne EU-Staaten dies grad verdrängen. Und unser Asylrecht ist da ganz eindeutig.“ Antje Aden-Meyer, Mitglied in Kreistag und Vorstand, fügt aus ihrer Erfahrung bei der Willkommensinitiative hinzu:“ Hier in Lüneburg wird am Runden Tisch wirklich offen und konstruktiv dazu beraten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit der Unterstützung der ungezählten Ehrenamtlichen die Situation weiter gut bewältigen werden.“  Erschreckend und abstoßend sind die vielen Bilder der Angriffe auf Flüchtlinge und die rechtsdominierten Demonstrationen.

Wenn dabei mit dem angeblich fehlenden Geld argumentiert wird, kann Michael Gaus, auch Kreistagsmitglied und Kreiskassierer, nur mit dem Kopf schütteln: „ Das wird unendlich aufgebauscht und entbehrt jeder Realität. Für die sogenannte Bankenrettung haben wir z.B. seit 2008 etwa 238 Milliarden € aufgewendet. Das konnte quasi unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Der aktuelle Sozialetat beträgt insgesamt ca. 840 Milliarden. Da ist es unredlich, bei Kosten von geschätzt 6 Milliarden für die Flüchtlingshilfe, also nicht mal 1 %, so zu tun, als würde das unser Finanzsystem sprengen.“  Mit Blick auf unseren Sozialhaushalt muss auch gesagt werden, dass die kontinuierliche Kostensteigerung auf eine Erhöhung der Gesundheitskosten zurück zu führen ist. Hier schlägt der demografische Wandel durch. So gesehen ist also jede Förderung und intensive Integrationshilfe der meist jungen Flüchtlinge eine Investition in unser aller Zukunft."

“Willkommensinitiativen und die Bereitstellung von Geldern sind die ersten Meilensteine in einem längeren Prozess der Integration. Für alle wird es darum gehen dauerhaft mit Offenheit und Toleranz die anstehenden Aufgaben zu unser aller Vorteil erfolgreich umzusetzen. “ so Claudia Schmidt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

www.sozialpolitik-aktuell.de/finanzierung-datensammlung.html

www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/06/2015-06-18-spitzentreffen-im-kanzleramt.html