Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius überlässt künftig den Landkreisen die Entscheidung, wie Leistungen an Asylsuchende in Zukunft zu erbringen sind. Die Grünen möchten jetzt rasch das Ende der Gutscheinpraxis auf die Tagesordnung des Kreistags setzen.
Die mit zwei Stunden wohl kürzeste Kreistagssitzung seit langem bescherte dem Landkreis endlich seinen Radverkehrsbeauftragten. Und eine erneute Brückendebatte. Die CDU entpuppt sich dabei immer mehr als Ein-Themen-Partei.
Er hatte seinen Rücktritt angeboten. Den wollte aber keiner. Bernhard Stilke bleibt Sprecher der grünen Kreistagsfraktion auch nach der Enttäuschung über den Ausgang der Bürgerbefragung.
Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Erneuerbare Energien gegen Fracking im Landkreis Lüneburg aus. Die Grüne Abgeordnete Petra Kruse-Runge hatte die Resolution initiiert, die Rot-Grün mit Dringlichkeit einbrachte.
Der Landkreis Lüneburg ist eine grüne Hochburg, keine Frage. Mit einem Viertel der Zweitstimmen sind wir hier inzwischen auf Volksparteiniveau angekommen, ohne unser Programm weichspülen zu müssen. Darüber sind wir sehr froh, und dafür sind wir vor allem unseren Wählerinnen und Wählern sehr dankbar!
Die Bürgerbefragung brachte nicht die gewünschte Klarheit. Aber immerhin sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Wahnsinn ungebremster Kosteneskalation aus. Es ist damit sehr unwahrscheinlich, dass die Brücke gebaut wird.
"Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter aufgegangen." Miriam Staudte lässt auf dem Sozialempfang der Bleckeder Grünen keinen Zweifel daran, was sie davon hält und fordert unter anderem eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.
Mit Bestürzung reagierte die Kreistagsfraktion der Grünen auf die Nachricht, dass das Rathaus Scharnebeck einer Werbeveranstaltung zur Bürgerbefragung geöffnet wurde und erwägt nun, die Kommunalaufsicht mit dem höchst befremdlichen Vorgang zu befassen.
Nur bei den Grünen gibt es eine klare Linie gegen die A 39. Das hat Dachverband der A 39-Gegner in einer Pressemitteilung festgestellt. In der vergangenen Woche hatten sich die Bürgerinitiativen gegen die A 39 in ihrer Januarsitzung für eine Wahlempfehlung zugunsten von Bündnis 90/GRÜNE ausgesprochen.
95% des "Vordringlichen Bedarfs" Niedersachsens im Bundesverkehrswegeplan sind nicht finanziert. "Das ist eine reine Wunschliste für regionale Abgeordnete," weiß Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler von der Bundestagsfraktion, "das wenigste davon wird wirklich gebaut."
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