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Die mit zwei Stunden wohl kürzeste Kreistagssitzung seit langem bescherte dem Landkreis endlich seinen Radverkehrsbeauftragten. Und eine erneute Brückendebatte. Die CDU entpuppt sich dabei immer mehr als Ein-Themen-Partei.
Petra Kruse-Runge begründet den Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe zum Antrag der CDU/RRP Bündnis 21 zum Thema Elbbrücke/Bürgerbefragung.
Im Dezember beschloss der Kreistag die Berufung eines Radverkehrsbeauftragten für den Landkreis. Auf der heutigen Sitzung des Kreistages erhielt Jürgen Heisrath die Bestellungsurkunde für dieses Amt. Der grüne Abgeordnete Oliver Glodzei heißt ihn im Namen von Rot-Grün willkommen.
Er hatte seinen Rücktritt angeboten. Den wollte aber keiner. Bernhard Stilke bleibt Sprecher der grünen Kreistagsfraktion auch nach der Enttäuschung über den Ausgang der Bürgerbefragung.
Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Erneuerbare Energien gegen Fracking im Landkreis Lüneburg aus. Die Grüne Abgeordnete Petra Kruse-Runge hatte die Resolution initiiert, die Rot-Grün mit Dringlichkeit einbrachte.
Der Landkreis Lüneburg ist eine grüne Hochburg, keine Frage. Mit einem Viertel der Zweitstimmen sind wir hier inzwischen auf Volksparteiniveau angekommen, ohne unser Programm weichspülen zu müssen. Darüber sind wir sehr froh, und dafür sind wir vor allem unseren Wählerinnen und Wählern sehr dankbar!
Die Bürgerbefragung brachte nicht die gewünschte Klarheit. Aber immerhin sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Wahnsinn ungebremster Kosteneskalation aus. Es ist damit sehr unwahrscheinlich, dass die Brücke gebaut wird.
"Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter aufgegangen." Miriam Staudte lässt auf dem Sozialempfang der Bleckeder Grünen keinen Zweifel daran, was sie davon hält und fordert unter anderem eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.
Mit Bestürzung reagierte die Kreistagsfraktion der Grünen auf die Nachricht, dass das Rathaus Scharnebeck einer Werbeveranstaltung zur Bürgerbefragung geöffnet wurde und erwägt nun, die Kommunalaufsicht mit dem höchst befremdlichen Vorgang zu befassen.
Nur bei den Grünen gibt es eine klare Linie gegen die A 39. Das hat Dachverband der A 39-Gegner in einer Pressemitteilung festgestellt. In der vergangenen Woche hatten sich die Bürgerinitiativen gegen die A 39 in ihrer Januarsitzung für eine Wahlempfehlung zugunsten von Bündnis 90/GRÜNE ausgesprochen.
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Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
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Wer macht was im Orts- Kreis- und Landesverband? Wie funktioniert die Lüneburger Kommunalpolitik? Welche Angebote zur aktiven Mitarbeit gibt es?
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Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]