BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„So­lan­ge Gor­le­ben im Ver­fah­ren bleibt, wird wei­ter ver­sucht wer­den, die Si­cher­heits­kri­te­ri­en dem un­ge­eig­ne­ten Stand­ort Gor­le­ben an­zu­pas­sen," kri­ti­siert Mi­ri­am Staud­te, re­gi­ona­le Ab­ge­ord­ne­te und atom­po­li­ti­sche Spre­che­rin un­se­rer Land­tags­frak­tion das am Diens­tag ver­ab­re­de­te Ver­fah­ren zur End­la­ger­su­che.

10.04.13 – von Miriam Staudte –

Miriam Staudte, regionale Abgeordnete und atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, sieht das am gestrigen Dienstag zwischen Bund und Ländern verabredete Verfahren zur Endlagersuche durch verschiedene Punkte belastet. „Solange Gorleben im Verfahren bleibt, wird weiter versucht werden, die Sicherheitskriterien dem ungeeigneten Standort Gorleben anzupassen. Die anderen Bundesländer müssten selbst ein Interesse daran haben, dass nicht durch laxe Kriterien weitere ungeeignete Standorte das Ergebnis des Suchprozesses sein können."

Staudte hält auch eine andere Reihenfolge von Gesetz und Kommission für notwendig: „Durch eine Änderung der Reihenfolge von Kommissionsarbeit und Gesetzesverabschiedung könnte der  Vertrauensverlust, der durch die negativen Erfahrungen der letzten 35 Jahre entstanden ist, gemindert werden. Von Partizipation darf man nicht nur reden, Partizipation muss auch ernst gemeint sein." Die Grünen-Abgeordnete betont, dass Niedersachsen auf dem rechtssicheren Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bestehen müsse, bevor weitere Gespräche stattfinden.

Zur Freude besteht nach den bisherigen Vereinbarungen aus Sicht Staudtes wenig Anlass. "Ich wäre froh, wenn mein Pessimismus sich als unbegründet erweisen würde und hoffe, dass alle parteiinternen Optimisten Recht behalten werden und Gorleben eines Tages aufgegeben werden wird."