Kreistag mit Sitzfleisch
13.10.15 –
In der bislang längsten Kreistagssitzung der Wahlperiode wurden am 12. Oktober einige wichtige Projekte auf den Weg gebracht, dazu zählen die Initiative für bezahlbaren Wohnraum, der Breitbandausbau im Landkreis und das Integrierte Radverkehrskonzept. Zeit kosteten vor allem Diskussionen auf Nebenschauplätzen und eine geheime Abstimmung auf Antrag der Union.
Unsere Anträge hier, unsere Reden hier.
Die Stelle der scheidenden Kreisrätin Monika Scherf wird ausgeschrieben. Das war auch im Vorfeld klar, wurde aber von einer erstaunlichen Koalition aus Linken, Union und FDP/Unabhängige zum Politikum erhoben. Die kontroverse Diskussion gipfelte in besagter geheimer Abstimmung, die -wie überraschend- das erwartete Ergebnis lieferte (31 zu 26 für eine Ausschreibung).
Kontrovers diskutiert wurde auch der Schaufensterantrag von CDU/RRP, die Fähren über die Elbe künftig für Neuhäuser kostenlos fahren zu lassen. Die Mehrheit entschied sich dagegen und stattdessen dafür, den 2012 eingeschlagenen Weg kontinuierlicher Verbesserung des Angebots und der Tarife weiterzugehen.
Einvernehmlich wurde der Antrag der Grünen und der SPD, die Schulsozialarbeit an Grund- und Gesamtschulen fortzuführen verabschiedet. Ebenso die Verschiebung der Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen um ein Jahr.
Die von rot-grün eingebrachte und von Tanja Bauschke begründete Resolution gegen die geheim verhandelten Freihandlesabkommen TTIP und CETA stützte sich auf die Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Die Union und FDP-Unabhängige konnten sich nicht durchringen, diese wichtige Stellungnahme des Landkreises zu den Plänen der EU-Kommission und der Bundesregierung mitzutragen.
Etwas langatmig ist oft die Beantwortung von schriftlichen Anfragen durch die Verwaltung zum Ende der Sitzung. Diesmal war das anders. Die CDU hatte in einer etwas skurrilen Anfrage, nach den Terminen des Landrates in Bezug auf Finanzierungsmöglichkeiten einer Elbbrücke gefragt und wurde mit dem Verlesen des Terminkalenders durch den Landrat selbst belohnt.
Der muss sich in dieser Frage nichts vorwerfen lassen und zeigte das durch eine langen aber kurzweiligen Überblick seiner Gespräche mit und in Hannover. Seine Gegenfrage an den CDU Fraktionschef Blume, woher der denn die offensichtlich falsche Information hatte, es "gebe noch gut gefüllte Fördertöpfe", ließ der angesprochene unbeantwortet.
Es wäre sicherlich zu optimistisch, darauf zu hoffen, dass die Brückendiskussion damit endet. Die Sitzung tat das aber doch noch gegen 19:20. Rekord.
Grüne Zeiten
Sommerfest für alle - Bleckede blüht bunt
Am Samstag, dem 23. August ab 16 Uhr findet auf dem Schützenplatz in Bleckede das "Sommerfest für alle" statt. Das Fest legt Fokus auf Freude am Zusammensein, gelebte Vielfalt und demokratische Werte.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
Grüne Zeiten
Sommerfest für alle - Bleckede blüht bunt
Am Samstag, dem 23. August ab 16 Uhr findet auf dem Schützenplatz in Bleckede das "Sommerfest für alle" statt. Das Fest legt Fokus auf Freude am Zusammensein, gelebte Vielfalt und demokratische Werte.
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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