BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der bis­lang längs­ten Kreis­tags­sit­zung der Wahl­pe­ri­ode wur­den am 12. Oktober eini­ge wich­tige Pro­jekte auf den Weg ge­bracht, dazu zäh­len die Ini­tia­tive für be­zahl­baren Wohn­raum, der Breit­band­ausbau im Land­kreis und das inte­grier­te Rad­ver­kehrs­kon­zept. Zeit kos­te­ten vor al­lem Dis­kus­sio­nen auf Ne­ben­schau­plät­zen und eine ge­hei­me Ab­stim­mung auf An­trag der Uni­on. Unsere Anträge hier, unsere Reden hier.

13.10.15 – von Oliver Glodzei –

In der bis­lang längs­ten Kreis­tags­sit­zung der Wahl­pe­ri­ode wur­den am 12. Oktober eini­ge wich­tige Pro­jekte auf den Weg ge­bracht, dazu zäh­len die Ini­tia­tive für be­zahl­baren Wohn­raum, der Breit­band­ausbau im Land­kreis und das Inte­grier­te Rad­ver­kehrs­kon­zept. Zeit kos­te­ten vor al­lem Dis­kus­sio­nen auf Ne­ben­schau­plät­zen und eine ge­hei­me Ab­stim­mung auf An­trag der Uni­on.

Unsere Anträge hier, unsere Reden hier.

Die Stelle der scheidenden Kreisrätin Monika Scherf wird ausgeschrieben. Das war auch im Vorfeld klar, wurde aber von einer erstaunlichen Koalition aus Linken, Union und FDP/Unabhängige zum Politikum erhoben. Die kontroverse Diskussion gipfelte in besagter geheimer Abstimmung, die -wie überraschend- das erwartete Ergebnis lieferte (31 zu 26 für eine Ausschreibung).

Kontrovers diskutiert wurde auch der Schaufensterantrag von CDU/RRP, die Fähren über die Elbe künftig für Neuhäuser kostenlos fahren zu lassen. Die Mehrheit entschied sich dagegen und stattdessen dafür, den 2012 eingeschlagenen Weg kontinuierlicher Verbesserung des Angebots und der Tarife weiterzugehen.

Einvernehmlich wurde der Antrag der Grünen und der SPD, die Schulsozialarbeit an Grund- und Gesamtschulen fortzuführen verabschiedet. Ebenso die Verschiebung der Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen um ein Jahr.

Die von rot-grün eingebrachte und von Tanja Bauschke begründete Resolution gegen die geheim verhandelten Freihandlesabkommen TTIP und CETA stützte sich auf die Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Die Union und FDP-Unabhängige konnten sich nicht durchringen, diese wichtige Stellungnahme des Landkreises zu den Plänen der EU-Kommission und der Bundesregierung mitzutragen.

Etwas langatmig ist oft die Beantwortung von schriftlichen Anfragen durch die Verwaltung zum Ende der Sitzung. Diesmal war das anders. Die CDU hatte in einer etwas skurrilen Anfrage, nach den Terminen des Landrates in Bezug auf Finanzierungsmöglichkeiten einer Elbbrücke gefragt und wurde mit dem Verlesen des Terminkalenders durch den Landrat selbst belohnt.

Der muss sich in dieser Frage nichts vorwerfen lassen und zeigte das durch eine langen aber kurzweiligen Überblick seiner Gespräche mit und in Hannover. Seine Gegenfrage an den CDU Fraktionschef Blume, woher der denn die offensichtlich falsche Information hatte, es "gebe noch gut gefüllte Fördertöpfe", ließ der angesprochene unbeantwortet.

Es wäre sicherlich zu optimistisch, darauf zu hoffen, dass die Brückendiskussion damit endet. Die Sitzung tat das aber doch noch gegen 19:20. Rekord.