Antje Aden-Meyer, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion, stellt für den 7. Februar 2019 folgende Anfrage an die Kreisverwaltung: Welche allgemeinbildenden Schulen im Landkreis besuchen Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf? Bitte Angaben nach Förderschwerpunkt getrennt nach Schulformen aufführen.Wie viele Schülerinnen und Schüler werden in Regel in einer Klasse gemeinsam unterrichtet?Welche räumliche Ausstattung steht aktuell für die sonderpädagogische Unterstützung und die Inklusion an oben genannten Schulen zur Verfügung und in welcher Form?Wie viele…
Bisher hat sich die Fraktion der GRÜNEN im Samtgemeinderat Scharnebeck zum Neubau der Außenstelle der Grundschule in Echem bedeckt gehalten. Wir forderten umgehend nach dem Brand eine klare Darstellung der zu erwartenden Neubaukosten, der zu erwartenden Versicherungsleistung sowie möglicher Zuschüsse Dritter. Diese Daten liegen auch eineinhalb Jahre nach dem Brand seitens der Samtgemeindeverwaltung nicht verlässlich vor. Es gibt jedoch eine erste Schätzung und Einschätzungen, was hier zu erwarten ist. Wir müssen davon ausgehen, dass uns der Neubau mit bis zu 2,5 Mio Euro belasten wird.
Miriam Staudte, lud am vergangenen Freitag, den 30.11.2018 zur Vorstellung des Entwurfs der Großen Kolaition für ein Neues Polizeigesetz in Niedersachsen ein. Der im Mai von CDU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf wird von den Juristinnen und Juristen des unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags an vier Stellen als verfassungswidrig und an 36 Stellen als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Wenn das Gesetz so durchkommt, wie der Entwurf es vorsieht, wäre die komplette Überwachung der privaten Kommunikation via Staatstrojaner erlaubt, egal, ob man sich etwas zu…
Am. 5. Dezember kamen die Grünen im Landkreis Lüneburg zur Kreismitgliederversammlung und diskutierten die Pläne von Stadt und Landkreis, eine Sport- und Veranstaltungshalle ("Arena") zu errichten, ohne dass die Kosten bislang bekannt wären. Sie verabschiedeten schließlich mit großer Mehrheit folgende Erklärung.
Kann die Ansiedlung von 3D Druck-Technologien nur durch eine Bebauung des Grüngürtels gefördert werden? Verwaltung setzt Bebauung des Grüngürtels auf Tagesordnung im Bauausschuss.
Für die schrittweise Bereitstellung von Tablett-Klassensätzen für den Einsatz ab Klasse 3 bewilligte der Schulausschuss am 13. November einstimmig die geforderten 50.000,-- €. für den Haushalt 2019 der Samtgemeinde Scharnebeck. „Damit soll die digitale Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßen Endgeräten zur Einbindung in die Medienerziehung innerhalb der Schulen verbessert werden. Auch medienpädagogische Konzepte, Programme und Veranstaltungen können daraus finanziert werden“, heißt es im Beschluss.
Aus aktuellem Anlass sieht sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu veranlasst, sich beim Thema Grünzug ("Grüngürtel") West mit einer klaren Forderung einzubringen. Schon am kommenden Dienstag tagt der Bauausschuss der Stadt, um einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Hierzu heißt es im Antrag: "Die Verwaltung wird gebeten einen Haushaltsbetrag zu ermitteln, der die kostenfreie Nutzung der Fähre bei Bleckede für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Amtes Neuhaus ermöglicht. Dabei sollen auch Gewerbebetriebe berücksichtigt werden, die im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit die Fähre in und aus dem Amt Neuhaus nutzen. Der Kreistag hat diesen Punkt in der Kreistagssitzung am 24.09.2018 in eine neu gegründete Arbeitsgruppe „Elbfähre“ verwiesen, die erstmals am 06.11.2018 getagt hat. Hier gab es positive Signale für den Antragspunkt unserer Fraktion.…
Hierzu heißt es im Antrag: "Zur finanziellen Unterstützung der Schüler*innen im Sek II Bereich und in den berufsbildenden Schulen beantragen wir zu den bereits im Haushalt 2019 eingestellten Mitteln in Höhe von 250.000,00 € zusätzlich 224.000,00 € einzustellen. Ziel ist es, dass die finanzielle Unterstützung ab einer Entfernung von 5 Kilometern mit einem Eigenanteil von 15,00 Euro zum Tragen kommt."
Frauen wählen anders! – Das war das Thema beim letzten GRÜNfutter das Claudia Schmidt (Mitglied der Kreistagsfraktion Stadt Lüneburg) am 1.12. im Grünen Büro servierte. Gekommen waren Junge und Alte Interessiert. Bei Brötchen Kaffee und Tee wurden Fragen gestellt, Antworten gesucht und Selbstreflektionen diskutiert. Zum Auftakt gab Claudia Schmidt einen kurzen Überblick: 100 Jahre Frauenwahlrecht und Statistikschnipsel zum Wahlverhalten von Frauen. Auch direkte Fragen aus verwendeten Quellen – wie zum Beispiel die der Einführung eines Tempolimits auf Deutschlands Straßen sähe wohl anders…
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
mit Peggy Hasselmann, Kulturwissenschaftlerin (B. A.) und Frauenpolitische Sprecherin im Grünen Kreisverband
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]