Miriam Staudte, lud am vergangenen Freitag, den 30.11.2018 zur Vorstellung des Entwurfs der Großen Kolaition für ein Neues Polizeigesetz in Niedersachsen ein. Der im Mai von CDU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf wird von den Juristinnen und Juristen des unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags an vier Stellen als verfassungswidrig und an 36 Stellen als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Wenn das Gesetz so durchkommt, wie der Entwurf es vorsieht, wäre die komplette Überwachung der privaten Kommunikation via Staatstrojaner erlaubt, egal, ob man sich etwas zu…
Am. 5. Dezember kamen die Grünen im Landkreis Lüneburg zur Kreismitgliederversammlung und diskutierten die Pläne von Stadt und Landkreis, eine Sport- und Veranstaltungshalle ("Arena") zu errichten, ohne dass die Kosten bislang bekannt wären. Sie verabschiedeten schließlich mit großer Mehrheit folgende Erklärung.
Kann die Ansiedlung von 3D Druck-Technologien nur durch eine Bebauung des Grüngürtels gefördert werden? Verwaltung setzt Bebauung des Grüngürtels auf Tagesordnung im Bauausschuss.
Für die schrittweise Bereitstellung von Tablett-Klassensätzen für den Einsatz ab Klasse 3 bewilligte der Schulausschuss am 13. November einstimmig die geforderten 50.000,-- €. für den Haushalt 2019 der Samtgemeinde Scharnebeck. „Damit soll die digitale Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßen Endgeräten zur Einbindung in die Medienerziehung innerhalb der Schulen verbessert werden. Auch medienpädagogische Konzepte, Programme und Veranstaltungen können daraus finanziert werden“, heißt es im Beschluss.
Aus aktuellem Anlass sieht sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu veranlasst, sich beim Thema Grünzug ("Grüngürtel") West mit einer klaren Forderung einzubringen. Schon am kommenden Dienstag tagt der Bauausschuss der Stadt, um einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Hierzu heißt es im Antrag: "Die Verwaltung wird gebeten einen Haushaltsbetrag zu ermitteln, der die kostenfreie Nutzung der Fähre bei Bleckede für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Amtes Neuhaus ermöglicht. Dabei sollen auch Gewerbebetriebe berücksichtigt werden, die im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit die Fähre in und aus dem Amt Neuhaus nutzen. Der Kreistag hat diesen Punkt in der Kreistagssitzung am 24.09.2018 in eine neu gegründete Arbeitsgruppe „Elbfähre“ verwiesen, die erstmals am 06.11.2018 getagt hat. Hier gab es positive Signale für den Antragspunkt unserer Fraktion.…
Hierzu heißt es im Antrag: "Zur finanziellen Unterstützung der Schüler*innen im Sek II Bereich und in den berufsbildenden Schulen beantragen wir zu den bereits im Haushalt 2019 eingestellten Mitteln in Höhe von 250.000,00 € zusätzlich 224.000,00 € einzustellen. Ziel ist es, dass die finanzielle Unterstützung ab einer Entfernung von 5 Kilometern mit einem Eigenanteil von 15,00 Euro zum Tragen kommt."
Frauen wählen anders! – Das war das Thema beim letzten GRÜNfutter das Claudia Schmidt (Mitglied der Kreistagsfraktion Stadt Lüneburg) am 1.12. im Grünen Büro servierte. Gekommen waren Junge und Alte Interessiert. Bei Brötchen Kaffee und Tee wurden Fragen gestellt, Antworten gesucht und Selbstreflektionen diskutiert. Zum Auftakt gab Claudia Schmidt einen kurzen Überblick: 100 Jahre Frauenwahlrecht und Statistikschnipsel zum Wahlverhalten von Frauen. Auch direkte Fragen aus verwendeten Quellen – wie zum Beispiel die der Einführung eines Tempolimits auf Deutschlands Straßen sähe wohl anders…
Frauen wählen anders! Das ist das Thema, das die Grünen am 1.12. im Grünen Büro, Neue Sülze 4 bei Ihrem monatlichen politischen Frühstück mit Frauen und Männern diskutieren wollen. Wie würde sich unsere kommunale Politik unterscheiden, wenn sich mehr Frauen politisch engagieren? Würde es dann noch neue Kitas in Containern geben? Wie immer beim GRÜNFutter gibt es ein leckeres Frühstücksbuffet. Spende erbeten. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme.
Tempo machen beim Kohleausstieg! Auf zur Klima-Doppel-Demo Samstag, 1. Dezember – zeitgleich in Berlin und Köln www.klima-kohle-demo.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
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