21.02.19 –

Der Kreisverband Lüneburg von Bündnis 90 / Die GRÜNEN freut sich mit den Mitgliedern der Bürger*inneninitiative (BI) Region Dahlenburg über den am vergangenen Freitag vom Landkreis Lüneburg verhängten Baustopp für die Massentierhaltungsanlage der BHZP GmbH in Ellringen. Mit dieser Entscheidung hat der Landkreis, wenn auch verspätet, die richtigen Schlüsse aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 11. Dezember letzten Jahres gezogen.

Das OVG Lüneburg kam wegen der in vielen Punkten teils schwerwiegenden Planungsmängel und Verstöße gegen bau-und umweltrechtliche Bestimmungen nicht umhin zu entscheiden, dass die Planung rechtswidrig ist. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Erika Romberg, GRÜNE Bewerber*in für eine Kandidatur zur Landratswahl, kommentiert den Baustopp so: „Bedauerlich ist, dass der Landkreis nicht schon früher erkannte, dass die Baugenehmigung aufzuheben war. Stattdessen musste die BI vor Ort unter Androhung einer gerichtlichen Eilentscheidung für den Baustopp sorgen. Das waren acht Wochen Weiterbau, für die ich keinen Grund erkennen kann.“

„Die Androhung einer Eilentscheidung hat wieder unnötig Geld und Einsatz von engagierten Bürger*innen gekostet“, kommentiert Tanja Bauschke, Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die GRÜNEN.

Bündnis 90 / Die Grünen sind erleichtert, dass mit diesem Baustopp der Kreistagsverwaltung die Resolution des Kreistages vom 26. Juni 2012 nach sieben Jahren endlich Beachtung findet.