Petra Kruse-Runge spricht am 8. Mai 2025 im Kreistag zum SPD-Antrag "LKH-Arena: Erfolgreiche Anlaufphase bedingt weitere bauliche und organisatorische Optimierungen": Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin höchst irritiert über diesen Antrag und habe da ein Dejavu. Es sitzen einige hier im Raum, die die Situation noch kennen, in der JEDE Kreistagssitzung mit einem Sachstandsbericht zur LKH Arena seitens der beauftragten Firma begann. Ich dachte, das hätten wir hinter uns. Da gab es…
Zum Grünen Antrag "Förderung von Hofgemeinschaften im Landkreis Lüneburg" sprach Julia B. Diehl am 8. Mai 2025 im Kreistag: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Gäste und online-Zuhörer:innen, liebe Kolleg:innen. Der von Bündnis90/Die Grünen eingereichte, weitfassende Prüfauftrag „Förderung von Hofgemeinschaften im Landkreis Lüneburg" zielt darauf ab, die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten zur Förderung gemeinschaftlicher…
Zum Antrag, die Nutzungsordnung der Arena erneut zu beraten, sprach Kreissprecher Oliver Glodzei am 8. Mai 2025 im Kreistag: Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, den wir hier beraten, ist nicht sonderlich umfangreich. Nur ein Satz. Die Begründung hat immerhin drei. Keine Sorge, das wird hier keine Literaturbesprechung. Ich wundere mich nur, warum dieser kleine Antrag so große Gefühle weckt. Hier im Hause und außerhalb. Ob wir die Arena tatsächlich den Faschist*innen öffnen wollten,…
Fraktionssprecherin Claudia Schmidt spricht am 8. Mai 2025 im Kreistag zum gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU "Prüfantrag zur Süderelbe AG: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist heute der zweite Prüfauftrag, um Einsparpotentiale auszuloten und insbesondere Doppelstrukturen aufzudecken. Die Haushalte von Kreis und Stadt sind am Limit. Im letzten AFP haben wir erfahren, dass die Schlüsselzuweisungen mal eben um 5 Millionen…
Zum gemeinsamen Antrag "Mögliche Optimierungspotentiale in den Aufgabenbereichen des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg" sprach der Stellv. Landrat Ingo Götz am 8. Mai 2025 im Kreistag. Liebe Kolleginnen und Kollgen, unsere grüne Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Prüfauftrag! Wir wissen gemeinsam: Die Finanzlage ist noch knapper und unsere Spielräume sind noch enger geworden! Diese Situation findet sich in fast allen Landkreisen/Kommunenlandesweit; gar bundesweit! - und es verlangt…
Zum gemeinsamen Antrag "Mögliche Optimierungspotentiale in den Aufgabenbereichen des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg" spricht Fraktionssprecherin Claudia Schmidt am 8. Mai im Kreistag: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausdiskutieren – das ist ein zentrales Wort, das ich immer wieder von der Verwaltung in den verschiedenen Ausschüssen höre, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Stadt geht. Ja das stimmt sicherlich, gerade bei komplexen Doppelstrukturen, von denen wir einige haben,…
Zum -vielleicht nicht ganz ernst gemeinten- Antrag der Partei "Die PARTEI" im Kreistag am 8. Mai 2025 sprach unsere Fraktionssprecherin Claudia Schmidt: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen freuen uns über jeden Vorschlag, der den Gedanken der Nachhaltigkeit ernst nimmt. Die Idee, eine stillgelegte Stahlbrücke aus Uelzen zu sichern und einer möglichen neuen Nutzung im Amt Neuhaus zuzuführen, zeugt genau von diesem Denken: Ressourcen nicht verfallen…
Zur "Änderung der Richtlinie über die kulturelle Bildungsförderung in Schulen und Kindertagesstättten" sprach am 8. Mai 2025 Antje Aden-Meyer im Kreistag: Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir wissen, ist kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen immer noch maßgeblich von der sozialen Situation abhängig. Nun zur vorliegenden Neufassung der Richtlinie zur kulturellen Bildung von Schulen und Kindertagesstätten im Landkreis Lüneburg: Bisher wurden ausschließlich kulturelle Projekte…
Zur "Förderung der Kindertagespflege - Neufassung der Elternbeitragsordnung" sprach Gudrun Hofmann auf der Kreistagssitzung am 8. Mai: Sehr geehrte Vorsitzende, Herr Landrat, liebe Anwesende, mit der hier vorgelegten Neufassung der Elternbeitragsordnung wird eine erhebliche soziale Ungerechtigkeit der Vergangenheit aufgelöst und das Ungleichgewicht zwischen den Gebühren für die Krippenbetreuung und der Betreuung eines Kindes in der Kindertagespflege aufgelöst. Als Mitwirkende in der…
Zur Haushaltsdebatte im Kreistag hielt Fraktionssprecher Matthias Wiebe heute folgende Rede: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen, liebe Gäste, als Herr Mennrich uns im Oktober den ersten Haushaltsentwurf 2025 präsentierte, war ich noch positv gestimmt. „ Nur“ ein Defizit von 15 Mio €. Lagen wir doch bei der Verabschiedung des Haushaltes 2023 bei einem Defizit von 18 Mio und werden jetzt irgendwo um die 10 Mio landen. Im Jahr 2022 lag das reale…
Zum TOP 20 Resolution der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Gruppen FDP/Die Unabhängigen und DIE LINKE/Die PARTEI vom 19.08.2024 zum Thema "Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den Bundesgesetzgeber" begründete Barbara Beenen, Kreistagsabgeordnete von Bündnis90/ Die Grünen: „Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorlage zu unserer Resolution stellt da schon…
Zum TOP 22 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024 zum Thema "Sanierung der Bahnstrecke Hamburg Hannover: Lärm- und Erschütterungsschutz". Dazu führte Barbara Beenen, Kreistagsabgeordnete von Bündnis90/ Die Grünen, aus: „Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ja gestehen, dass mir persönlich der Begriff drittes Gleis in diesem Antrag ein bisschen zu oft vorkommt. Zumal die Generalsanierung ja ausdrücklich nicht den Bau des dritten Gleises…
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Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]