Redebeitrag des Schulausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionssprechers Rolf Rehfeldt Sitzung des Kreistages am 7. Mai 2012 Tagesordnungspunkt 11: Inklusion; Auswirkungen auf die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen Ohne eine erhebliche Verbesserung der Personalausstattung der Grundschulen und eine zielgenaue Steuerung ist das Inklusionsgesetz nicht umsetzbar! Dazu ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. [...]
Es schien fast unterzugehen in der allgemeinen Brückenhysterie: Bürgerbefragungen sind eines der Werkzeuge in dem eher armseligen Arsenal der Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, die das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) einräumt. Der Kreistag darf aber nur fragen, wenn er zuvor festgelegt hat, wie er das machen will. Dazu braucht es eine Rahmensatzung. Wenn wir die nun verabschieden, haben wir nicht nur unsere…
Die etwas ungewöhnliche Eröffnung der jüngsten Sitzung des Kreistages durch einen Chor Darchauer Bürger leitete einen Reigen emotionaler Beiträge für und wider eine feste Elbquerung bei Neu Darchau ein. Die Debatte verdeckte ein wenig das eigentliche Leitthema an diesem Tag in der Lüneburger Ritterakademie; den Haushalt für das Jahr 2012 und den Beitritt zum niedersächsischen Entschuldungsfonds. Bernhard Stilke, Fraktionssprecher im Kreistag, rückte mit seiner Haushaltsrede die Finanzen und…
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Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]