Redebeitrag des grünen Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel zur Sitzung des Kreistages am 16. Juli 2012: Warum führen wir eine Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau durch?
Fraktionssprecher Bernhard Stilke zur Bürgerbefragung über den Bau einer Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau in der Sitzung des Kreistages am 16. Juli 2012.
In der Kreistagssitzung am 7. Mai 2012 brachte die Linke einen Resolutionsantrag ein, der darauf abzielt, gegenüber dem Land Niedersachsen deutlich zu machen, dass der Kreistag das Gutscheinsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge ablehnt und sich für eine uneingeschränkte Bargeldausgabe einsetzt. Der Antrag ist nicht mehr ganz frisch. Er wurde im April 2007 von Grünen und Linken gemeinsam gestellt. Aktuell ist er leider nach wie vor. Die Gruppe SPD/Grüne ließ diesen Antrag…
Redebeitrag des Schulausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionssprechers Rolf Rehfeldt Sitzung des Kreistages am 7. Mai 2012 Tagesordnungspunkt 11: Inklusion; Auswirkungen auf die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen Ohne eine erhebliche Verbesserung der Personalausstattung der Grundschulen und eine zielgenaue Steuerung ist das Inklusionsgesetz nicht umsetzbar! Dazu ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. [...]
Es schien fast unterzugehen in der allgemeinen Brückenhysterie: Bürgerbefragungen sind eines der Werkzeuge in dem eher armseligen Arsenal der Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, die das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) einräumt. Der Kreistag darf aber nur fragen, wenn er zuvor festgelegt hat, wie er das machen will. Dazu braucht es eine Rahmensatzung. Wenn wir die nun verabschieden, haben wir nicht nur unsere…
Die etwas ungewöhnliche Eröffnung der jüngsten Sitzung des Kreistages durch einen Chor Darchauer Bürger leitete einen Reigen emotionaler Beiträge für und wider eine feste Elbquerung bei Neu Darchau ein. Die Debatte verdeckte ein wenig das eigentliche Leitthema an diesem Tag in der Lüneburger Ritterakademie; den Haushalt für das Jahr 2012 und den Beitritt zum niedersächsischen Entschuldungsfonds. Bernhard Stilke, Fraktionssprecher im Kreistag, rückte mit seiner Haushaltsrede die Finanzen und…
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
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Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Diesmal in der Musikschule zur kommunalen Wärmeplanung
Anmeldung unter holger.tempel@ gruene-lueneburg.de
Wer macht was im Orts- Kreis- und Landesverband? Wie funktioniert die Lüneburger Kommunalpolitik? Welche Angebote zur aktiven Mitarbeit gibt es?
Anmeldung an torsten.franz@ gruene-lueneburg.de
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Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]