Björn Adam begründet die rot-grüne Resolution Neubau des Aufstiegsbauwerkes am Elbe-Seiten-Kanal Aufhebung des Planungsstopps in der Sitzung des Kreistages am 15. Oktober 2012.

15.10.12 –

Björn Adam begründet die rot-grüne Resolution Neubau des Aufstiegsbauwerkes am Elbe-Seiten-Kanal Aufhebung des Planungsstopps in der Sitzung des Kreistages am 15. Oktober 2012:

Lieber Herr Landrat,
Herr Vorsitzender,
Liebe KreistagskollegInnen,

Klimaschutz und Wirtschaftpolitik - bis vor wenigen Jahren hätten die meisten Anwesenden den Zusammenhang und die Kohärenz dieser beiden Themen wohl noch bestritten, auch wenn das für uns Grüne schon lange kein Widerspruch darstellt. Das hat sich glücklicherweise geändert und so ist auch das Thema Binnenschifffahrt wichtiger den je.

Die im Antrag prognostizierten Wachstumsraten von mehr als 50% allein bei den Massengütern zeigen den Druck, der auf den Güterverkehr in den nächsten Jahren zukommt. In Deutschland hat der Binnenschiffverkehr ca. 29 % am Güterverkehr und ist im Vergleich zur Straße in den letzten Jahren kaum gewachsen und das obwohl die Wasserstraßen als Verkehrsträger bedeutende Vorteile mit sich bringen. Mit ungefähr einem Drittel der Energie im Vergleich zum LKW Verkehr sind die Wasserstraßen nicht nur besonders energieeffizient sondern tragen auch zur CO2 Reduktion bei. Hinzu kommen viele weitere Vorteile wie geringe Lärm- und Umweltbelastung und die Sicherheit bei Gefahrguttransporten.

Daher ist für uns als Gruppe SPD und Grüne klar, dass wir mit dem Elbe-Seiten-Kanal, auch in unserem Kreis einen wichtigen Baustein im Bundesdeutschen und sogar im europäischen Verkehrsnetz haben. Für eine Entlastung von Schiene und Straße.

Letzte Woche konnte ich im Rahmen eines Brüssel Besuches mit dem verantwortlichen Referatsleiter der Kommission Sprechen, Dimitrios Theologitis, der noch einmal die Bedeutung des Transnationalen Verkehrsnetzes und die Bedeutung der Wasserstraßen hervorgehoben hat. Im Rahmen der Verkehrsplanungen ist daher auch der Elbe-Seiten-Kanal ein wichtiges Verbindungsstück und diese bestehende Infrastruktur auszubauen und zu verbessern kommt damit auch der Umweltverträglichkeit zu gute.

Aufgrund der steigenden Verkehrsbelastungen auf Schiene und Straße ist es daher dringend nötig, dass die Bundesregierung den Ausbau in Scharnebeck für ein weiteres Aufstiegsbauwerk weiterverfolgt und den Planungsstop aufhebt. Wir Grüne sind dabei für Augenmaß und die zwingende Umweltverträglichkeit bei Infrastrukturmaßnahmen, deshalb sagen wir klar "nein zur Vertiefung der Mittelelbe", die nicht wirtschaftlich ist und dabei auch noch wichtige Tier- und Pflanzenarten gefährdet.

Deshalb ist diese Resolution, die wir hoffentlich heute hier gemeinsam verabschieden, eine erster Schritt und wichtiges Signal nach Hannover und Berlin, dass wir als Kreis auch parteiübergreifend hinter grüner und nachhaltiger Verkehrs- und Wirtschaftspolitik stehen.