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Zur Haushaltsdebatte im Kreistag hielt Fraktionssprecher Matthias Wiebe heute folgende Rede: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen, liebe Gäste, als Herr Mennrich uns im Oktober den ersten Haushaltsentwurf 2025 präsentierte, war ich noch…
Zum TOP 20 Resolution der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Gruppen FDP/Die Unabhängigen und DIE LINKE/Die PARTEI vom 19.08.2024 zum Thema "Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den…
Zum TOP 22 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024 zum Thema "Sanierung der Bahnstrecke Hamburg Hannover: Lärm- und Erschütterungsschutz". Dazu führte Barbara Beenen, Kreistagsabgeordnete von Bündnis90/ Die Grünen, aus: „Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vorsitzende,…
Fraktionssprecherin Petra-Kruse Runge zur Verabschiedung der Resolution "Trierer Erklärung". Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleg*innen, liebe Verwaltung warum diese Resolution? Und warum jetzt? In den letzten Wochen hat es eine breite Welle der Empörung gegeben.…
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, im Kreistag und im Presse- und Zuschauer*innenbereich, Wenn wir die Erläuterungen der Verwaltung und die Reden zum Haushalt heute mal kurz und knackig zusammenfassen, dürfen wir feststellen, dass der Landkreis Lüneburg -- dass…
Wieder ist es soweit: Kreistag im Dezember heißt Haushalt. Es ist der Tag der großen Reden, wo wir doch eine Zeit haben, in der konkrete Taten so wichtig sind wie nie. Wir leben in enem schwierigen Umfeld. Man nennt das jetzt "multiple Krisen" und diese fordern uns als Kommunen…
Liebe Kolleginnen und Kollegen in Kreistag, Verwaltung und auf den Presseplätzen, liebe Gäste, Zunächst einmal herzlichen Dank an die Verwaltung für die lameste Überschrift der heutigen Tagesordnung. „Strukturgutachten“. Wer flüchtig durchblättert, wird hinter dem Begriff eher…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]