Am Donnerstag 29.08.2019 versammelte sich wieder der Rat in der Aula der Christiani-Schule. Unsere Ratssitzung startete mit einem Bericht des Ratsherren Soldan und unserer Fraktionskollegin Claudia Schmidt vom Besuch der Hansetage in Pskow, zu dem eine Delegation der Verwaltung und des Rates gereist ist und die Hansestadt Lüneburg vertreten hat.
Detlev Schulz-Hendel lädt zum Gespräch über das Thema: Fahrradmobilität im Landkreis Lüneburg Freitag, 30. August, 18:00 Uhr Gasthaus Nolte, Dahlenburger Landstraße 102, Lüneburg Prof. Dr. Peter Pez (Leuphana Lüneburg) Detlev Schulz-Hendel (Bündnis90/Die GRÜNEN - MdL.)
Zur letzten Befassung wurde den Stadtratsmitgliedern in Aussicht gestellt, dass der Betrieb der Arena Gewinne generiere und der Zuschussbedarf ggf. noch reduziert werden könne. Durch die mittlerweile seitens der Kreispolitik und -verwaltung geschaffene Konfusion in Planung und Ausführung gehen die Verantwortlichen von einer jährlichen Belastung für die öffentliche Hand zwischen 450.000 bis 500.000 Euro pro Jahr für den Arena-Betrieb aus.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel, wird die Grünen im Kreisverband Lüneburg über eine Anfrage im Landtag zu Zugausfällen und Zugverspätungen im Regionalbahnverkehr in Niedersachsen auf der nächsten Mitgliederversammlung am 18. September um 19.30 Uhr im GRÜNEN Büro (Schröderstr. 16) informieren und hat dazu bereits mit dem Kreisvorstand über die Thematik gesprochen.
SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp ist laut LZ vom 16.8.2019 schon vor den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags fest entschlossen, die Arena in der Vollausstattung zu bauen. Und wer sich seiner Meinung anschließt, gehört nach seiner Deutung zur "Koalition der Vernünftigen". Verärgert reagieren darauf die Kreis-Grünen.
Der Ortsverband Lüneburg der Grünen sowie die Stadtratsfraktion lehnen den Bau der Arena auf Basis der bestehenden Planungen ab. Sie fordern den Abbruch des von katastrophalem Missmanagement geprägten Bauprojekts der Kreisverwaltung, das über die Kreisumlage auch zur Hälfte die Stadtkasse belasten würde.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen hat im letzten Haushalt (Vorlage 2018/296 Anlage A3- 2) beantragt einen kleinen Betrag von 15.000 € für die Errichtung von Messstationen zur Luftbelastung an den Hauptkreuzungen in Lüneburg bereitzustellen. Das wurde damals vor allem von SPD und CDU abgelehnt. Man wollte das gar nicht so genau wissen. Heute gibt sich Umweltminister Lies rhetorisch bemüht, Aktivitäten darzustellen. Bis zur Kreisebene Lüneburg hat sich das noch nicht durchgesetzt.
Ethische Grundlagen einbeziehen: Überarbeitete Anlagerichtlinien für die Hansestadt Lüneburg und Ihre Stiftungen Am kommenden Donnerstag (15.8.) soll der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreformen die überarbeiteten Anlagerichtlinien für die Hansestadt Lüneburg und Ihre Stiftungen beschließen. Die wesentlichsten Änderungen dieser Anlagerichtlinien sind die Ergänzung von ethischen Grundsätzen auf deren Grundlage die Anlagen der Hansestadt Lüneburg und die der Stiftungen geprüft werden sollen. So soll es zukünftig in der Richtlinie heißen „Für alle…
Unser Landtagsabgeordneter Detlev Schulz-Hendel sieht die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg in der Pflicht das bisherige Verfahren zum Bau der Arena Lüneburger Land umfassend zu prüfen und auch rechtlich zu bewerten. Darüber hinaus könnte der Bauskandal auch ein Fall für den Landesrechnungshof werden.
GRÜNE stellen Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 29.08.2019
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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