Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

Direkt im Anschluss an die Niedersächsische Städteversammlung versammelte sich am 26. September wieder der Rat in der Christiani-Schule. Nachdem die Einwohnerfragen beantwortet und wir die Sicherheitshinweise erläutert bekommen haben starten wir inhaltlich mit einer Resolution gegen rechte Gewalt. Polizisten, Sanitäter, Mitarbeiter von öffentlichen Behörden, Politiker und Ehrenamtliche müssen sich immer öfter Drohungen anhören. Oft auch anonym über das Internet.

Schon 2005 wurde festgestellt, dass die Funktionsfähigkeit der abgängigen Fischaufstiege an der Ratsmühle und Abts- und Lüner Mühle auch nach dem Stand der Technik nicht mehr vollständig gewährleistet ist und seit diesem Zeitpunkt befassen sich Rat und wechselnde Ausschüsse mit der Herstellung der Durchgängigkeit der Ilmenau - erfolglos.

Am Donnerstag 29.08.2019 versammelte sich wieder der Rat in der Aula der Christiani-Schule. Unsere Ratssitzung startete mit einem Bericht des Ratsherren Soldan und unserer Fraktionskollegin Claudia Schmidt vom Besuch der Hansetage in Pskow, zu dem eine Delegation der Verwaltung und des Rates gereist ist und die Hansestadt Lüneburg vertreten hat.

Zur letzten Befassung wurde den Stadtratsmitgliedern in Aussicht gestellt, dass der Betrieb der Arena Gewinne generiere und der Zuschussbedarf ggf. noch reduziert werden könne. Durch die mittlerweile seitens der Kreispolitik und -verwaltung geschaffene Konfusion in Planung und Ausführung gehen die Verantwortlichen von einer jährlichen Belastung für die öffentliche Hand zwischen 450.000 bis 500.000 Euro pro Jahr für den Arena-Betrieb aus.

Ethische Grundlagen einbeziehen: Überarbeitete Anlagerichtlinien für die Hansestadt Lüneburg und Ihre Stiftungen

Am kommenden Donnerstag (15.8.) soll der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreformen die überarbeiteten Anlagerichtlinien für die Hansestadt Lüneburg und Ihre Stiftungen beschließen. Die wesentlichsten Änderungen dieser Anlagerichtlinien sind die Ergänzung von ethischen Grundsätzen auf deren Grundlage die Anlagen der Hansestadt Lüneburg und die der Stiftungen geprüft werden sollen. So soll es zukünftig in der Richtlinie heißen „Für alle Kapitalanlagen gilt der Grundsatz der Nachhaltigkeit im Sinne der Definition der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nation“. „Im Klartext bedeutet dies, öffentliche Gelder der Hansestadt dürfen nicht in Unternehmen fließen, die beispielsweise Kinderarbeit zulassen oder Militärwaffen herstellen. Aber auch Unternehmen, die auf nicht nachhaltige Energieerzeugung, wie Atomenergie, Kohle, Öl und Erdgas setzten oder Fracking betreiben kommen als Beteiligungen durch die Stadt nicht mehr in Frage“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Blanck.

GRÜNE stellen Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 29.08.2019

GRÜNE stellen Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 29.08.2019