Am Dienstag den 24.11.2020 findet von 18:30 – 20:00 Uhr ein Interessiertentreffen "Stadtrats-Mandate bei der Kommunalwahl 2021" statt.

Mitglieder der Stadtratsfraktion sowie des Parteivorstands erklären die kommunalpolitische Arbeit und stehen für Fragen zur Verfügung. Wer interessiert ist, aber noch nicht sicher ist, ob ein Mandat im Stadtrat das Richtige ist, komme gern´ vorbei, um sich für Kommunalpolitik begeistern zu lassen!

Auf Grund der aktuellen Situation wird das Treffen online stattfinden.
Wir freuen uns über eine vorherige Anmeldung (andrea.kabasci(at)gruene-lueneburg.de oder ulf.reinhardt(at)gruene-lueneburg.de), aber auch über alle, die spontan vorbei schauen.

Im September 2020 wurden die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg gemeinsam von der Agentur für Erneuerbare Energien zur Energiekommune des Monats gekürt. Hierzu stellte Ratsherr Wolf v. Nordheim eine Anfrage an den Oberbürgermeister mit 12 Fragen zur Operationalisierung und Umsetzung.

In der gestrigen Ratssitzungvom 1.10.2020 stellte Ralf Gros zum Thema Aufastungen und Baumpflege in Lüneburg einen Fragenkatalog vor.

Er führt aus, dass in Lüneburg bei einer genannten Gesamtzahl von 40.000 Bäumen im Zeitraum 2009/2010 bis 2018/2019 - 6.617 Bäume, also durchschnittlich jährlich 661 Bäume gefällt wurden. 2019/2020 waren es 734 Bäume, in der aktuellen Saison sind es bis heute rd. 630 Bäume. Es fällt auf, dass im Vergleich zu anderen Städten in Lüneburg vergleichsweise sehr viele Bäume gefällt werden. Durch eine unsachgemäße „Baumpflege“ sieht er Baumverluste vorprogrammiert.

Die Lüneburger Innenstadt ist das pulsierende Zentrum des Landkreises mit Strahlkraft weit in die Region hinaus. Hier konzentrieren sich vielfältige Nutzungen, hier verdichten sich private und öffentliche Aktivitäten. Die Innenstadt ist nicht die geografische Mitte Lüneburgs aber ein Bezugspunkt mit großer identitätsstiftender Wirkung. Sie ist die Bühne für das gesellschaftliche Leben, sie ist zentraler Geschäfts- und Handelsstandort, wichtigstes kulturelles Zentrum der Region und nicht zuletzt Wohnort und Arbeitsplatz.

„Das Kaufhaus Lüneburg (hingegen) ist mittlerweile eine Monostruktur, die nach 19 Uhr zu leeren Straßen führt.“ sagt Ulrich Blanck, Grünen Fraktionsvorsitzender. Daran will die Stadtratsfraktion nun mit einem Innenstadtkonzept Grundlegendes ändern. 

„Wem gehört die Stadt?“ titelte die Landeszeitung über Wochen. Nun wissen wir es wieder einmal: den Investoren. Gerade mal vor 3 Wochen hat die Politik einen Aufstellungsbeschluss für ein mögliches Baugebiet Rettmer-Nord beschlossen, heute (LZ vom 27.5.20) schon wirbt der Investor Adank für die Vermarktung der Fläche, mit einem genauen Häuserplan und dem Angebot für Hamburg Pendler, eine direkte Verbindung zur Ostumgehung zu haben. Erschließungsbeginn schon Ende 2020.

„Es scheint alles in trockenen Tüchern zu sein. Die Beteiligung der Politik nur lästige Nebensache“, so Ulrich Blanck. Im normalen Verfahren dauern B-Pläne mindestens eineinhalb Jahre oder mehr, bis zur Umsetzung. „Was ist im Rathaus, an der Politik vorbei, schon vorgeklärt worden?“, fragt sich Ulrich Löb, Vertreter der Grünen im ABS.

Die Aussage von Richard Meier vom Luftsportverein Lüneburg, wonach der NABU sich vorstellen könnte, dass ein neuer Flugplatz am Elbeseitenkanal unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Kompensationsmaßnahmen ein ökologischer Gewinn sein könnte, hat einige Irritationen verursacht.

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

Direkt im Anschluss an die Niedersächsische Städteversammlung versammelte sich am 26. September wieder der Rat in der Christiani-Schule. Nachdem die Einwohnerfragen beantwortet und wir die Sicherheitshinweise erläutert bekommen haben starten wir inhaltlich mit einer Resolution gegen rechte Gewalt. Polizisten, Sanitäter, Mitarbeiter von öffentlichen Behörden, Politiker und Ehrenamtliche müssen sich immer öfter Drohungen anhören. Oft auch anonym über das Internet.