Die Lüneburger Innenstadt ist das pulsierende Zentrum des Landkreises mit Strahlkraft weit in die Region hinaus. Hier konzentrieren sich vielfältige Nutzungen, hier verdichten sich private und öffentliche Aktivitäten. Die Innenstadt ist nicht die geografische Mitte Lüneburgs aber ein Bezugspunkt mit großer identitätsstiftender Wirkung. Sie ist die Bühne für das gesellschaftliche Leben, sie ist zentraler Geschäfts- und Handelsstandort, wichtigstes kulturelles Zentrum der Region und nicht zuletzt Wohnort und Arbeitsplatz.

„Das Kaufhaus Lüneburg (hingegen) ist mittlerweile eine Monostruktur, die nach 19 Uhr zu leeren Straßen führt.“ sagt Ulrich Blanck, Grünen Fraktionsvorsitzender. Daran will die Stadtratsfraktion nun mit einem Innenstadtkonzept Grundlegendes ändern. 

„Wem gehört die Stadt?“ titelte die Landeszeitung über Wochen. Nun wissen wir es wieder einmal: den Investoren. Gerade mal vor 3 Wochen hat die Politik einen Aufstellungsbeschluss für ein mögliches Baugebiet Rettmer-Nord beschlossen, heute (LZ vom 27.5.20) schon wirbt der Investor Adank für die Vermarktung der Fläche, mit einem genauen Häuserplan und dem Angebot für Hamburg Pendler, eine direkte Verbindung zur Ostumgehung zu haben. Erschließungsbeginn schon Ende 2020.

„Es scheint alles in trockenen Tüchern zu sein. Die Beteiligung der Politik nur lästige Nebensache“, so Ulrich Blanck. Im normalen Verfahren dauern B-Pläne mindestens eineinhalb Jahre oder mehr, bis zur Umsetzung. „Was ist im Rathaus, an der Politik vorbei, schon vorgeklärt worden?“, fragt sich Ulrich Löb, Vertreter der Grünen im ABS.

Die Aussage von Richard Meier vom Luftsportverein Lüneburg, wonach der NABU sich vorstellen könnte, dass ein neuer Flugplatz am Elbeseitenkanal unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Kompensationsmaßnahmen ein ökologischer Gewinn sein könnte, hat einige Irritationen verursacht.

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

Direkt im Anschluss an die Niedersächsische Städteversammlung versammelte sich am 26. September wieder der Rat in der Christiani-Schule. Nachdem die Einwohnerfragen beantwortet und wir die Sicherheitshinweise erläutert bekommen haben starten wir inhaltlich mit einer Resolution gegen rechte Gewalt. Polizisten, Sanitäter, Mitarbeiter von öffentlichen Behörden, Politiker und Ehrenamtliche müssen sich immer öfter Drohungen anhören. Oft auch anonym über das Internet.

Schon 2005 wurde festgestellt, dass die Funktionsfähigkeit der abgängigen Fischaufstiege an der Ratsmühle und Abts- und Lüner Mühle auch nach dem Stand der Technik nicht mehr vollständig gewährleistet ist und seit diesem Zeitpunkt befassen sich Rat und wechselnde Ausschüsse mit der Herstellung der Durchgängigkeit der Ilmenau - erfolglos.

Am Donnerstag 29.08.2019 versammelte sich wieder der Rat in der Aula der Christiani-Schule. Unsere Ratssitzung startete mit einem Bericht des Ratsherren Soldan und unserer Fraktionskollegin Claudia Schmidt vom Besuch der Hansetage in Pskow, zu dem eine Delegation der Verwaltung und des Rates gereist ist und die Hansestadt Lüneburg vertreten hat.

Zur letzten Befassung wurde den Stadtratsmitgliedern in Aussicht gestellt, dass der Betrieb der Arena Gewinne generiere und der Zuschussbedarf ggf. noch reduziert werden könne. Durch die mittlerweile seitens der Kreispolitik und -verwaltung geschaffene Konfusion in Planung und Ausführung gehen die Verantwortlichen von einer jährlichen Belastung für die öffentliche Hand zwischen 450.000 bis 500.000 Euro pro Jahr für den Arena-Betrieb aus.