Bericht von der Ratssitzung am 24.8.2023
Dr. Corinna Dartenne rückt in den Stadtrat nach
26.08.23 –
Auf der Lüneburger Ratssitzung diese Woche wurde die Historikerin Dr. Corinna Dartenne als neues Ratsmitglied unserer Fraktion von der Oberbürgermeisterin verpflichtet. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Corinna. Sie folgt auf Sebastian Balmaceda, der neuer persönlicher Referent der OB wird. In seiner Abschiedsrede mahnte er mit Blick auf seine Familiengeschichte im NS-Widerstand „keine Faschisten ins nächste Kommunalparlament mehr zu lassen.“ Danke, Sebastian, für dein Engagement bei uns für die Stadt!
Darauf folgte eine wichtige Änderung der Geschäftsordnung: Künftig können Fraktionen auch eine Doppelspitze aus zwei Fraktionsvorsitzenden haben.
Der gemeinsame Antrag von Linken, SPD und uns zur Umbenennung der Hindenburgstraße wird im Kulturausschuss weiterbehandelt. Andrea Kabasci stellte dabei klar, dass es eine Bürger*innenbeteiligung im Sinne der jüngst verabschiedeten Namensrichtlinie geben soll.
Der Antrag der CDU zur Weiterführung des Seniorentickets wird zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen. Bereits vorher wird die Verwaltung Einzelfallhilfe für Betroffene der Kostensteigerung in Folge der Einführung des Deutschlandtickets auszahlen. Katja Raiher wies auf den Prozess im Landkreis zur Einführung eines Sozialtickets hin, welches alle Sozialleistungsempfänger*innen erfassen würde: „Wir könnten für viel mehr Menschen eine Verbesserung herbeiführen, wenn wir das gemeinsam mit dem Landkreis angehen, bei dem auch die Zuständigkeit für unseren ÖPNV liegt“.
Eine breite Mehrheit fand ein Antrag der FDP zur Dachbegrünung von Bus-Wartehäuschen.
Zuletzt ging es um einen Antrag zur Stärkung des Integrationsbeirats. Es wurde u.a. beschlossen diesem Beirat einen Sitz als beratendes Mitglied in jedem Ausschuss zu geben. Kalina Magdzinska warb für eine Erneuerung der Strukturen des Beirats, um die Wertschätzung und Teilhabe für Migrant*innen in dieser Stadt zu verbessern: „Sie können das gar nicht spüren, was ich als Person mit Migrationsgeschichte spüre“.
Kategorie
Grüne Zeiten
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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Treffen des Ortsverbandes Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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