Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen!

Aufruf zur Demonstration am 19. Januar 2019

Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das steht gerade auf dem Spiel. 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten.

Die kommende und letzte Mitgliederversammlung im OV-Lüneburg findet in diesem Jahr am Freitag, den 21.12.2018 im Grünen Büro/ Freya-Scholing-Haus statt.

Anschließend sind alle Mitglieder zur Weihnachtsfeier von Kreis- und Ortsverband eingeladen.

Speakers' Corner Initiative Lüneburg

Ort: Grapengießerstraße auf Höhe von TK Maxx/Rossmann (Hausnummer 18-21)

Die Speakers' Corner Lüneburg soll einen freien Raum für offenen Dialog bieten. Das Konzept ist dabei der ursprünglichen Speakers' Corner aus dem Hyde Park in London sehr ähnlich. Statt einer Podiumsdiskussion im klassischen Sinne sollen Rednerinnen und Redner im direkten Kontakt zu den Zuhörerinnen und Zuhörern stehen. Das Ziel sollen somit direkte und spontane Diskussionen mit dem Publikum sein. Auch besteht neben geladenen Rednerinnen und Rednern für Menschen aus dem Publikum die Möglichkeit, spontan "die Bühne zu betreten".

Julia Verlinden ist eingeladen, die Debatte mit einem zehnminütigen Beitrag zu eröffnen.

Auftaktveranstaltung für die Kampagne "Lüneburg zum sicheren Hafen erklären".

Mit dabei die Band "Soundyard".

Freitag, 14. Dezember 2018 von 19:00 Uhr

im Café Klatsch, Am Springintgut 21, 21335 Lüneburg

Eine Veranstaltung der Seebrücke Lüneburg. Stoppt das Massensterben im Mittelmeer! Bündnis90 / Die GRÜNEN unterstützt die Seebrücke Lüneburg.

Verwaltungsleistungen sollen auch digital angeboten werden

In Zukunft sollen Behördengänge in der Samtgemeinde Scharnebeck nach dem Willen der GRÜNEN auch rund um die Uhr online erledigt werden können. Bestehende Angebote und weitere Schritte und Maßnahmen soll die Verwaltung auf der Ratssitzung 2019 vorstellen, fordert die GRÜNEN-Fraktion in einem Antrag. Dabei soll durch die Verwaltung auch der Stand der Kooperation mit dem Landkreis dargestellt werden.

Miriam Staudte, lud am vergangenen Freitag, den 30.11.2018 zur Vorstellung des  Entwurfs der Großen Kolaition für ein Neues Polizeigesetz in Niedersachsen ein.

Der im Mai von CDU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf wird von den Juristinnen und Juristen des unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags an vier Stellen als verfassungswidrig und an 36 Stellen als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Wenn das Gesetz so durchkommt, wie der Entwurf es vorsieht, wäre die komplette Überwachung der privaten Kommunikation via Staatstrojaner erlaubt, egal, ob man sich etwas zu Schulden habe kommen lassen oder nicht.

Das Bündnis „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz“ organisiert für den kommenden Samstag, den 8.12.2018, eine Großdemonstration in Hannover. Beginn ist 13.00h am Opernplatz.

Für die schrittweise Bereitstellung von Tablett-Klassensätzen für den Einsatz ab Klasse 3 bewilligte der Schulausschuss am 13. November einstimmig die geforderten 50.000,-- €. für den Haushalt 2019 der Samtgemeinde Scharnebeck. „Damit soll die digitale Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßen Endgeräten zur Einbindung in die Medienerziehung innerhalb der Schulen verbessert werden. Auch medienpädagogische Konzepte, Programme und Veranstaltungen können daraus finanziert werden“, heißt es im Beschluss.

Der ursprüngliche CDU-Vorschlag, jedes Grundschulkind mit einem Laptop auszustatten, fand keine Zustimmung. Gründe: Die beträchtliche Summe von 50.000 € ergab umgerechnet pro Grundschulkind ca. 93€. Ein schulalltagstaugliches Gerät ist damit nicht zu beschaffen. Die Eltern müssten zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Aus aktuellem Anlass sieht sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu veranlasst, sich beim Thema Grünzug ("Grüngürtel") West mit einer klaren Forderung einzubringen. Schon am kommenden Dienstag tagt der Bauausschuss der Stadt, um einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

Hierzu heißt es im Antrag: "Zur finanziellen Unterstützung der Schüler*innen im Sek II Bereich und in den berufsbildenden Schulen beantragen wir zu den bereits im Haushalt 2019 eingestellten Mitteln in Höhe von 250.000,00 € zusätzlich 224.000,00 € einzustellen. Ziel ist es, dass die finanzielle Unterstützung ab einer Entfernung von 5 Kilometern mit einem Eigenanteil von 15,00 Euro zum Tragen kommt."