Schulz-Hendel: GroKo schafft mit Beitragsfreiheit unnötig viele Probleme – Eltern, Kinder und Kitas müssen die Suppe auslöffeln

Scharfe Kritik hat Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen für Lüneburg, an der Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren geübt. „Ich bin für die beitragsfreie Kita, aber mit diesem Gesetz trägt die rot-schwarze Koalition Chaos in die Kindertagesstätten. Handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht, wird dieses Gesetz vor Ort sehr viele Probleme verursachen.“

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Bleckede hat inhaltliche Punkte zum Entwurf des Nahverkehrsplans für den Kreis Lüneburg vom 31.5.2018 zusammengetragen. In diese Einschätzung sind viele Gespräche mit Pendlern und gelegentlichen Nutzern des ÖPNV eingeflossen.

Wir betrachten unsere Stellungnahme als eine Diskussionsgrundlage für die Beratungen im Bauausschuss und im Stadtrat der Stadt Bleckede und würden uns freuen wenn alle Fraktionen im Stadtrat unseren Vorstellungen folgen könnten oder diese ergänzen können. Wir erwarten ebenfalls eine Berücksichtigung unserer Vorschläge im Kreistag.

Im Rahmen eines Infoabends am 30. Mai 2018 in Barskamp wurden Unterschriftenliste zu diesem Thema erstellt. Viele Alt Garger / Barskamper Fahrgäste sind verunsichert und lehnen damit verbundene das Rufbussystem her ab. Detaillierte Information zum neuen Konzept sind daher dringend erforderlich.

Am Montag, 04. Juni, fand in Scharnebeck die erste Informationsveranstaltung zum Rückbau des Atomkraftwerkes Krümmel bei Geesthacht statt. Von Seiten des Kraftwerkbetreibers Vattenfall erklärte der Kraftwerksleiter Torsten Fricke, dass innerhalb von 15 Jahren das Atomkraftwerk wieder zur „braunen Wiese“ gemacht werden soll. Dabei sollen 2% Prozent der Baumasse als schwacher und mittelradioaktiver Abfall in einem Standortzwischenlager eingelagert werden. Allerdings sollen auch etwa 33.000 Tonnen Abfall mit geringer Radioaktivität freigemessen werden. Diese Abfälle dürfen danach auf öffentliche Deponien, in die Verbrennung oder in die Wiederverwertung gehen.

Das Lüneburger "Netzwerk gegen Rechts" ruft zu einer Einspruchskampagne gegen die mögliche Zulassung von zwei extrem rechten Personen als Schöffen auf.

Nachdem Verwaltung und Stadtrat diese beiden Personen nicht von der Vorschlagliste für Schöffen genommen haben, müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger dieses Versäumnis korrigieren. Das Netzwerk gegen Rechts will mit vielen Einsprüchen gegen die rechten Schöffen ein Signal setzen, dass die Entscheidung des Stadtrats nicht hingenommen wird und des es keine Verharmlosung extrem rechter Aktivitäten und Strukturen geben darf. Die Einsprüche, für die auch ein Musteranschreiben erstellt wurde, sollen an das Amtsgericht Lüneburg gerichtet werden.

GRÜNE kritisieren Organisation des Landkreises zur Infoveranstaltung „Rückbau Krümmel“.

Bereits am kommenden Montag, 4. Juni 2018, findet im Schulzentrum Scharnebeck um 18:00 Uhr ein Informationsforum zum Rückbau des AKW Krümmel statt. Die Informationspolitik des Landkreises als Veranstalter ist spärlich. Weder auf der Website noch in der Presse wurde bis zehn Tage vor dem Termin darauf hingewiesen und auch heute ist der Terminhinweis nur schwer aufzufinden.

Im Rahmen des GRÜNfutters stellt Kirsten Kappert-Gonther (MdB), Sprecherin für Gesundheitsförderung der grünen Bundestagsfraktion, diese Vorschläge vor.

Samstag, 02. Juni 2018 10:00 – 12:00 Uhr, GRÜNES Büro, Freya-Scholing-Haus Neue Sülze 4, Lüneburg

Eintritt frei, Spenden erbeten.

Auch dieses Jahr waren wir wieder als Grünes Team beim Lüneburger Firmenlauf dabei. Mit nachhaltiger Energie, Windrad & Sonnenblumen. Hat Spaß gemacht! Mit Stefan Block, Holger Tempel, Franziska Block, Julia Verlinden, Veronica & Kai Herzog.

Gleich zwei GRÜNE Anträge haben wir in die Sitzung des Samtgemeinderat Scharnebeck am 30. Mai eingebracht. Beim ersten Antrag ging es um die Anlage von insektenfreundlichen Blühinseln auf Friedhöfen und anderen Flächen. Im zweiten Antrag wünschten wir künftig biologisch angebauten, fair gehandelten Kaffee, Tee und Orangensaft sowie die Verwendung regional erzeugter Säfte und den Verzicht auf Plastikeinweggeschirr.

Und wir hatten Erfolg.