Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius überlässt künftig den Landkreisen die Entscheidung, wie Leistungen an Asylsuchende in Zukunft zu erbringen sind. Die Grünen möchten jetzt rasch das Ende der Gutscheinpraxis auf die…
Die mit zwei Stunden wohl kürzeste Kreistagssitzung seit langem bescherte dem Landkreis endlich seinen Radverkehrsbeauftragten. Und eine erneute Brückendebatte. Die CDU entpuppt sich dabei immer mehr als Ein-Themen-Partei.
Petra Kruse-Runge begründet den Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe zum Antrag der CDU/RRP Bündnis 21 zum Thema Elbbrücke/Bürgerbefragung.
Im Dezember beschloss der Kreistag die Berufung eines Radverkehrsbeauftragten für den Landkreis. Auf der heutigen Sitzung des Kreistages erhielt Jürgen Heisrath die Bestellungsurkunde für dieses Amt. Der grüne Abgeordnete Oliver Glodzei heißt ihn im Namen von Rot-Grün…
Er hatte seinen Rücktritt angeboten. Den wollte aber keiner. Bernhard Stilke bleibt Sprecher der grünen Kreistagsfraktion auch nach der Enttäuschung über den Ausgang der Bürgerbefragung.
Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Erneuerbare Energien gegen Fracking im Landkreis Lüneburg aus. Die Grüne Abgeordnete Petra Kruse-Runge hatte die Resolution initiiert, die Rot-Grün mit Dringlichkeit…
Die Bürgerbefragung brachte nicht die gewünschte Klarheit. Aber immerhin sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Wahnsinn ungebremster Kosteneskalation aus. Es ist damit sehr unwahrscheinlich, dass die Brücke gebaut wird.
Mit Bestürzung reagierte die Kreistagsfraktion der Grünen auf die Nachricht, dass das Rathaus Scharnebeck einer Werbeveranstaltung zur Bürgerbefragung geöffnet wurde und erwägt nun, die Kommunalaufsicht mit dem höchst befremdlichen Vorgang zu…
Im Gegensatz zu den konservativen/ liberalen Parteien wünschen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehr Bürgerbeteiligung bei allen Entscheidungen, die Wohl und Wehe des Kreises betreffen. Wir haben dies nicht nur in unserem Gruppenvertrag…
Die letzte Kreistagssitzung 2012 verlief am Montag wenig besinnlich. In der Haushaltsdebatte gab sich die Unionsfraktion streitsüchtig, traf aber auf eine gut vorbereitete Rot-Grüne Mehrheitsgruppe.
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Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]