In der Kreistagssitzung am 7. Mai 2012 brachte die Linke einen Resolutionsantrag ein, der darauf abzielt, gegenüber dem Land Niedersachsen deutlich zu machen, dass der Kreistag das Gutscheinsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge ablehnt und sich für eine…
Redebeitrag des Schulausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionssprechers Rolf Rehfeldt Sitzung des Kreistages am 7. Mai 2012 Tagesordnungspunkt 11: Inklusion; Auswirkungen auf die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen Ohne eine erhebliche Verbesserung der…
Es schien fast unterzugehen in der allgemeinen Brückenhysterie: Bürgerbefragungen sind eines der Werkzeuge in dem eher armseligen Arsenal der Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, die das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)…
Die etwas ungewöhnliche Eröffnung der jüngsten Sitzung des Kreistages durch einen Chor Darchauer Bürger leitete einen Reigen emotionaler Beiträge für und wider eine feste Elbquerung bei Neu Darchau ein. Die Debatte verdeckte ein wenig das eigentliche Leitthema an diesem Tag in…
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Milliarden für Infrastruktur, Klima und Sicherheit: Wie geht's nun weiter?
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]