Am Samstag, den 3. Juli 2021 feierte der Kreisverband Lüneburg seinen Wahlkampfauftakt für die im September 2021 anstehenden Wahlen auf Kommunal- und Bundesebene.

Bei blendendem Wetter starteten drei Touren, zwei davon per Fahrrad (angeführt von Julia Verlinden, MdB-Kandidatin bzw. Detlev Schulz-Hendel, MdL) sowie ein Spaziergang (angeführt von Claudia Kalisch (OB-Kandidatin für Lüneburg).

Am 17.12. fällt die Entscheidung im Stadtrat für das neue Baugebiet Am Wienebütteler Weg:
ohne Gesamtverkehrskonzept für Lüneburg und die umliegenden Gemeinden. Das wird nicht
funktionieren!

Keine neuen Baugebiete vor Verabschiedung eines Stadtentwicklungskonzepts

Die Adank-Anzeige mit fertigem Bebauungsentwurf für das geplante Baugebiet Rettmer Nord zeigt unverblümt, wie Stadtentwicklung ohne Einbeziehung von Bürgern sowie Politik nicht laufen sollte. Die Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung der Grünen Lüneburgs fordert, dass vor Verabschiedung des seit fünf Jahren verschleppten Stadtentwicklungskonzepts keine Baugebiete mehr ausgewiesen und beplant werden. Dazu Friedhelm Feldhaus, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung der Lüneburger Grünen:

„Wem gehört die Stadt?“ titelte die Landeszeitung über Wochen. Nun wissen wir es wieder einmal: den Investoren. Gerade mal vor 3 Wochen hat die Politik einen Aufstellungsbeschluss für ein mögliches Baugebiet Rettmer-Nord beschlossen, heute (LZ vom 27.5.20) schon wirbt der Investor Adank für die Vermarktung der Fläche, mit einem genauen Häuserplan und dem Angebot für Hamburg Pendler, eine direkte Verbindung zur Ostumgehung zu haben. Erschließungsbeginn schon Ende 2020.

„Es scheint alles in trockenen Tüchern zu sein. Die Beteiligung der Politik nur lästige Nebensache“, so Ulrich Blanck. Im normalen Verfahren dauern B-Pläne mindestens eineinhalb Jahre oder mehr, bis zur Umsetzung. „Was ist im Rathaus, an der Politik vorbei, schon vorgeklärt worden?“, fragt sich Ulrich Löb, Vertreter der Grünen im ABS.

Vor mehr als 2 Monaten endete das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landschaftsplans Lüneburg 2019. Die Diskussion um das geplante Baugebiet Rettmer- Nord sowie um das geplante IKSE zeigen, wie wichtig die endgültige Fertigstellung des Landschaftsplan als zentrale Grundlage für alle städtischen Planungen ist. Dies betrifft auch das Gesamtklimagutachten, das immer noch nicht „verabschiedet“ worden ist.

So beginnt die Anfrage von Ralf Gros, Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des Landschaftsplan Lüneburg 2019, zum Gesamtklimagutachten und weiteren Vorhaben.

Die Grünen fordern ein grundsätzliches Umsteuern bei der Grundstücksvergabe in Lüneburg, damit mehr zukunftsgerichtete Quartiere entstehen können, die sich an den Bedürfnissen ihrer BewohnerInnen orientieren.

Sie fordern ein offenes und transparentes Konzeptverfahren für das Hanseviertel III und alle weiteren Baugebiete mit klaren Kriterien für mehr Qualität sowie zugunsten von Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment. Zentral sind zudem eine Bodenpolitik, bei der die Wertschöpfung in städtischer Hand bleibt, und städtebauliche Wettbewerbe für mehr städtebauliche Qualität in den neuen Quartieren.

Auf der politischen Radtour rund Lüneburg ging es mit Erika Romberg zu schönen und politisch streitbaren Orten im unmittelbaren Umfeld der Stadt. Nach der ersten Etappe auf der Fahrradstraße Richtung Reppenstedt erläuterten Mitglieder der BI Grüngürtel West vor Ort über das nach wie vor sehr fragwürdige Vorhaben, trotz gegenteilig lautendem Beschluss der Verwaltung, im Herzen des westlichen Grüngürtels neue Baugebiete auszuweisen.

Ohne ihn gäbe es viel liebens- und erhaltenswerte Gebäude in Lüneburg heute nicht mehr. Eine beeindruckende Ehrenamtsarbeit seit fast 50 Jahren, von der ich mich vor Ort überzeugen durfte.

Der Arbeitskreis Lüneburger Altstadt bewirkt seit 45 Jahren eindrucksvolle Erfolge für die Lüneburger Altstadt und darüber hinaus. Aber an ein Ausruhen ist überhaupt nicht zu denken. 

Kommunen können nach dem niedersächsischen Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümer*innen erheben, bei denen die Straße zur Erschließung ihres Grundstücks dient. Die Kommunen haben dabei die Wahl, ob sie grundsätzlich auf Straßenausbaubeiträge verzichten oder diese bei einem Straßenausbau einmalig oder jährlich wiederkehrend erheben. In vielen Kommunen auch bei uns im Landkreis ist um die zugrunde liegende Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) Streit entstanden. Einige Gemeinden haben die StrABS abgeschafft, andere halten daran fest.