Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Bericht von der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 30.3.2022
Der Haushalt des Landkreise Lüneburg hat ein Volumen von 300 Mio. €. Die Jagdsteuer ist mit 160.000 € unbedeutend. Sie betrifft unmittelbar 380 Menschen, die jährlich im Durchschnitt etwas über 400 € zahlen müssen. Also erhalten Wenige wenig. Sie trifft aber eine einflussreiche Klientel emotional.
Nun berichtet die LZ am Samstag, 16.3.2019, welche Kostensprünge die schweren Planungsfehler der Kreisverwaltungsspitze beim Projekt Arena schon in der frühen Bauphase verursacht haben. Im Dezember 2018 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion überwiegend gegen die vorgelegte Planung der Arena gestimmt. Hier sei noch einmal auf die Rede zum Thema verwiesen. Damit es in den nächsten Tagen nicht wieder von anderen heißt: „Also, wenn wir das geahnt hätten…“
Mit den Stimmen der rot-grünen Stadtregierung wird heute ein Haushalts-entwurf beschlossen, der eine klare und eindeutige Überschrift trägt.
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Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]