Mit den Stimmen der rot-grünen Stadtregierung wird heute ein Haushalts-entwurf beschlossen, der eine klare und eindeutige Überschrift trägt.

20.12.12 – von Andreas Meihsies –

Mit den Stimmen der rot-grünen Stadtregierung wird heute ein Haushaltsentwurf beschlossen, der eine klare und eindeutige Überschrift trägt. Diese heißt: Sparsamkeit und Bescheidenheit auf der Ausgabenseite. Diese Sparsamkeit und diese Bescheidenheit sind Ausdruck unserer Haushaltslage.

Wir sind zwar bereit, den politischen Gürtel enger zu schnallen, doch schmerzt uns dies als Koalition auch deshalb besonders, weil wir viele und gute Ideen, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschrieben haben, zurückstellen müssen, bis sich die Haushaltslage verbessert. Das sagen wir der Lüneburger Bürgerschaft deshalb heute auch offen und direkt. Wir hätten uns mehr gewünscht, aber die Finanzsituation läßt nur bescheidene Spielräume zu.

Mit dem Beschluss zur Haushaltskonsolidierung im Zukunftsvertrag haben wir uns zum Sparen und Maßhalten verpflichtet. Dieser Vertrag ist verbindlich für uns. Wir erhalten eine Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen, als Gegenleistung verpflichten wir uns zu Sparmaßnahmen, die sich im Haushaltssicherungskonzept wiederfinden. Es wird allerdings nicht überall gespart und die gute Botschaft lautet: Es wird keine Kürzungen bei der Förderung des Sports, bei den Umweltverbänden und bei den sozialen Einrichtungen geben:

• Wir fördern die Schuldnerberatung, als wirksames Instrument der Armutsbekämpfung in Lüneburg.
• Es wird die HanseCard geben, von der über 3.000 Jugendliche profitieren werden.
• Es wird Gelder für die Stadtteile geben: 16.000 Euro gehen an die Stadtteilarbeit am Kreideberg.

Das ist zwar alles kleines Geld, das aber effizient für die Gemeinwesenarbeit vor Ort eingesetzt wird.

Um dem Zukunftsvertrag gerecht zu werden, müssen wir zudem die Steuern erhöhen. Ich sage bewusst müssen und nicht wollen. Es ist nicht von Vorteil für die Stadt, die Gewerbesteuer erhöhen zu müssen, zumal wir uns im interkommunalen Wettbewerb mit unseren Umlandgemeinden befinden. Und es tut dem Wohnungsmarkt nicht gut, die Grundsteuer zu erhöhen.
Allerdings begrüßen wir, dass die Bettensteuer kommt -eine unserer Forderungen-, die dem Hotelgewerbe zwar nicht passt, aber angesichts der Steuerentlastungen, die dort stattgefunden haben, absolut angemessen ist. Und auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer ist absolut angemessen.

Womit wir allerdings nicht einverstanden sind, ist die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Unser Ziel ist, diese langfristig ganz abzuschaffen, doch bis wir dieses durchsetzen können, gibt es eine sozial gerechtere Staffelung, die die unteren Einkommenstufen stärker entlastet als bisher.

Unsere Grüne Fraktion blickt auf ein erfolgreiches Jahr der Politikgestaltung zurück. Wir haben gemeinsam mit unserem Gruppenpartner zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, die zeigen, dass Stadtgestaltung auch ohne Geld möglich ist. Wenn sich Politik nur über das Verteilen von Geld definieren würde, wäre das heute hier eine armselige Veranstaltung. Wir definieren uns und unsere Arbeit nicht über das Geldverteilen!

So haben wir

• den Zukunftsrat für die Universität beschlossen,
• wir haben erste Schritte für die Biokost im Klinikum eingeführt,
• wir haben den ersten Grundstein für die Einführung eines Bürgerhaushalts gelegt,
• wir haben im Bauausschuss aktive, ökologische und soziale Stadtentwicklung in den Bebauungsplänen verankert: Hanseviertel, Rosenkamp 2, Wittenberger-Bahn, Sozialwohnungen im Meisterweg,
• wir haben, gemeinsam mit den Akteuren, die Entwicklung der Kulturbäckerei zum Mittelpunkt unseres städtischen Kulturlebens vorangetrieben,
• wir haben die Modernisierung des Stadtteils Kreideberg projektiert und
• wir betreiben konkreten Klimaschutz über die Lüwo-Bau, indem wir ein Blockheizkraftwerk für 370 Wohnungen in der Straße 'Auf der Höhe' in der Weststadt bauen.

Ich finde, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Sie bietet allerdings nur einen kleinen Überblick über die Projekte und Ideen, deren Umsetzungen sich weiter fortsetzen werden. 
Unsere Grüne Handschrift wird in diesem Haushalt deutlich.

Andreas Meihsies
Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister

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