BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Haushalt des Landkreise Lüneburg hat ein Volumen von 300 Mio. €. Die Jagdsteuer ist mit 160.000 € unbedeutend. Sie betrifft unmittelbar 380 Menschen, die jährlich im Durchschnitt etwas über 400 € zahlen müssen. Also erhalten Wenige wenig. Sie trifft aber eine einflussreiche Klientel emotional.

16.02.20 – von Michael Gaus –

Der Haushalt des Landkreise Lüneburg hat ein Volumen von 300 Mio. €. Die Jagdsteuer ist mit 160.000 € unbedeutend. Sie betrifft unmittelbar 380 Menschen, die jährlich im Durchschnitt etwas über 400 € zahlen müssen. Also erhalten Wenige wenig. Sie trifft aber eine einflussreiche Klientel emotional.

Deshalb ringen SPD und CDU in unangenehmer Weise darum, wer es am eiligsten hat, auf die Jagdsteuer zu verzichten. Die Diskussion verfehlt wichtige Aufgaben des Kreistags.

Der Landkreis investiert erheblich. Die meisten Investitionen erfolgen einvernehmlich, wie der Schulbau. Über andere Investitionen (Arena) hat die LZ berichtet. Der Landkreis muss wichtige und dringende Investitionen im Jahr 2020 verschieben. Dem Landkreis fehlt u.a. das Geld, um die ehrenamtlichen Feuerwehrleute mit dem Umbau der Atemschutzwerkstatt angemessen vor Krankheiten zu schützen (150.000 € Bau und 330.000 € Inventar).

Die Reinigung der Atemschutzmasken ist mit der bisherigen Technik ineffizient und aufwändig. Das ist nicht hinnehmbar, weil sich die Feuerwehrleute für uns alle einsetzen.

Solange dieser Zustand nicht abgestellt ist, solange das Geld für vergleichbar wichtige und dringende Projekte fehlt, halten wir den Verzicht auf die Jagdsteuer für falsch. Er gehört in eine Reihe kleiner Privilegien für eine kleine Gruppe, die schon auf anderem Wege ausreichend Unterstützung erhält.

Die Jagdsteuer (15% der Brutto-Jagdpacht) gehört nur zu den geringeren Kosten einer Jagd. Deshalb sind die Einnahmen des Landkreises daraus so gering. Es ist in unserer Kulturlandschaft wichtig, dass die Jagd stattfindet. Jagen kostet viel Zeit, etwa vergleichbar mit aktivem Turniersport oder Engagement in der Feuerwehr. Jagen erfordert Ausrüstung, ist vergleichbar teuer wie z.B. Motorradfahren.

Alle Pflichten und Kosten ändern nichts an dem großen Interesse an der Jagd. In ganz Niedersachsen gibt es derzeit nur fünf Jagden zur Verpachtung (Quelle deutsches Jagdportal, Stand 1.2.2020). Wegen der Jagdsteuer liegt kein Revier brach. Es gibt hier keine Bedürftigen.

Ein Verzicht auf die Jagdsteuer unterstützt nicht die Kreisjägerschaft. Die Jägerschaft ist ein freiwilliger Zusammenschluss etlicher Jäger, sie finanziert sich durch eigene Beiträge. Der Kreis unterstützt die Jägerschaft bereits jährlich mit 10.000 €. Außerdem entschädigt der Kreis den Kreisjägermeister für seine Aufwendungen. Das ist mehr als die anderen Naturschutzverbände erhalten. Diese Unterstützung soll so bleiben, weil die Kreisjägerschaft respektable Arbeit für die Allgemeinheit leistet.

Nicht alle Jagdpächter sind Mitglied der Jägerschaft. Wer auf die Jagdsteuer verzichtet, entlastet die einzelnen Jagdpächter, auch wenn sie sich nicht in der Jägerschaft engagieren.

Der Verzicht auf die Jagdsteuer ist überflüssig. Er entlastet Menschen, die keine Entlastung benötigen