Grüner Fuhrpark

Die Weltgemeinschaft hat sich im Jahr 2015 ehrgeizige Ziele gesetzt, um die Welt vor dem Klimakollaps zu bewahren und der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten. Darin verpflichten sich die Staaten alle Anstrengungen zu unternehmen, die Erderwärmung deutlich unter 2° zu halten.

Bei diesem von Rolf Rehfeldt gestellten Antrag geht es um die Neubeschaffungen im Fuhrpark des Landkreises.

Elbbrücke Neudarchau

Nach der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung zu den weiteren Planungen für eine Elbquerung (Elbbrücke) bei Neu Darchau von Miriam Staudte (MdL) und Detlev Schuz-Hendel (MdL) hat die Grüne Kreistagsfraktion folgerichtig einen Antrag in den Kreistag eingebracht, ein neues Planfeststellungsverfahren zu stoppen und die gesamte Brückenplanung einzustellen.

Dazu Ralf Gros: "Es muss zu Recht bezweifelt werden, dass in dieser Zeit die Planung eines 80 bis 100 Mio € teuren und nicht nachhaltigen Prestigeprojektes wie der Elbbrücke, mit jährlichen Unterhaltslasten von bis 1 Mio €, in dieser Zeit noch zu verantworten ist. Diese Kosten werden den Kreishaushalt auf viele Jahre erheblich belasten und die Spielräume für ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionen empfindlich reduzieren. Damit wird auch die gesamte Entwicklung zu einem klimagerechten und nachhaltigen Landkreis in Frage gestellt."

GRÜNE im Kreistag treten von der Kooperationsvereinbarung mit der CDU-Fraktion zurück

Der jüngste Zwist im Kreisausschuss wegen der abgesagten Anschaffung einer innovativen Elbefähre war der Anlass für eine grundsätzliche Positionsbestimmung der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Lüneburg.

Der Stimmungswechsel, der sich seit der Landratswahl nach und nach verstärkte, führte jetzt zu einer klaren Entscheidung: "Wir GRÜNE arbeiten selbstverständlich weiter mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zusammen. Das betrifft auch und gerade das Thema Fähre, welches nun doch in den Fachgremien und im Kreistag besprochen werdne kann. Aber die formale Kooperationsvereinbarung mit der CDU kündigen wir hiermit auf."

Petra Kruse-Runge/ Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Fraktionsvorsitzende Kreistag Lüneburg

Überwachung im Netz - völlig überzogenen Reaktion der Kreisverwaltung

Am 12.2.2020 hat die Mehrheit im Ausschuss gegen unsere Grünen Stimmen beschlossen, den Zugang zum Ratsinformationssystem zu erfassen. Ein Skandal!

Steuerfreies Jagen, haben wir's nötig?

Der Haushalt des Landkreise Lüneburg hat ein Volumen von 300 Mio. €. Die Jagdsteuer ist mit 160.000 € unbedeutend. Sie betrifft unmittelbar 380 Menschen, die jährlich im Durchschnitt etwas über 400 € zahlen müssen. Also erhalten Wenige wenig. Sie trifft aber eine einflussreiche Klientel emotional.

"Wettbewerb um die grünsten Positionen"

"Es scheint ein Wettbewerb um die grünsten Positionen im Gange zu sein," stellt Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge in ihrer Haushaltsrede amüsiert fest und macht dann unmissverständlich klar, dass Positionen nicht reichen. Es muss auch gehandelt werden. "Bei aller Kompromissbereitschaft erwarten wir für 2021 deutlich mehr Kraftanstrengungen für einen echten Klimaschutzhaushalt." Die ganze Rede im Wortlaut.