Kreistagsfraktion
Lüneburg
Geschäftsführung:
Rolf Rehfeldt, Schützenstraße 51, 21337 Lüneburg
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Kreistag aktuell
Werden doch Fakten geschaffen? - Die GRÜNEN fragen nach zur Baustoppverfügung des Landkreises gegenüber der BHZP
"Was geschieht denn da in Ellringen?" fragen sich Anwohner*innen. Die grüne Kreistagsabgeordnete Tanja Bauschke ist irritiert: "Durch Informationen aus der Bevölkerung erfuhren wir kürzlich, dass zum einen weiter beinahe täglich sehr viel Material angeliefert wird, und dass zum anderen weitergebaut wird, am 25.2. z.B. an Lüftungsanlagen. Dabei wurde doch am 15.2.19 seitens der Landkreisverwaltung wegen des OVG Urteils vom 11.12.18, der den Bebauungsplan des Fleckens Dahlenburg für unwirksam erklärt, ein Baustopp gegen die BHZP verhängt."
Mehr»Von: Michael Gaus
Arena
Michael Gaus nimmt Stellung zur heute, am Montag, den 17.12.2018 im Kreistag fallenden Entscheidung zur Arena.
Mehr»Kreistag: GRÜNE stellen Anfrage zum Stand der Inklusion
Antje Aden-Meyer, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion, stellt für den 7. Februar 2019 folgende Anfrage an die Kreisverwaltung:
- Welche allgemeinbildenden Schulen im Landkreis besuchen Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf? Bitte Angaben nach Förderschwerpunkt getrennt nach Schulformen aufführen.
- Wie viele Schülerinnen und Schüler werden in Regel in einer Klasse gemeinsam unterrichtet?
- Welche räumliche Ausstattung steht aktuell für die sonderpädagogische Unterstützung und die Inklusion an oben genannten Schulen zur Verfügung und in welcher Form?
- Wie viele Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter sind nach Kenntnis des Landkreises an diesen Schulen?
- Welche grundsätzlichen Verfahren gibt es in Stundenaufteilung und Zuweisung entsprechender Sachmittel an den jeweiligen einzelnen Schulen?
- Sind die Verfahren der Zuweisung von Sachmitteln den Schulen bekannt bzw. ausreichend?
- An wie vielen Schulen sind ein barrierefreier Zugang sowie ein barrierefreies Bewegen im Gebäude gewährleistet?
Von: Petra Kruse-Runge
Kreistag: GRÜNE fordern: "Grüngürtel West unter Landschaftsschutz stellen! Jetzt!"
Aus aktuellem Anlass sieht sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu veranlasst, sich beim Thema Grünzug ("Grüngürtel") West mit einer klaren Forderung einzubringen. Schon am kommenden Dienstag tagt der Bauausschuss der Stadt, um einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.
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Kreistag: GRÜNE wollen kostenfreie Nutzung der Fähre Bleckede-Neuhaus für für alle Einwohner*innen des Amtes Neuhaus ermöglichen
Hierzu heißt es im Antrag: "Die Verwaltung wird gebeten einen Haushaltsbetrag zu ermitteln, der die kostenfreie Nutzung der Fähre bei Bleckede für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Amtes Neuhaus ermöglicht. Dabei sollen auch Gewerbebetriebe berücksichtigt werden, die im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit die Fähre in und aus dem Amt Neuhaus nutzen. Der Kreistag hat diesen Punkt in der Kreistagssitzung am 24.09.2018 in eine neu gegründete Arbeitsgruppe „Elbfähre“ verwiesen, die erstmals am 06.11.2018 getagt hat. Hier gab es positive Signale für den Antragspunkt unserer Fraktion. Unabhängig von der nächsten Sitzung dieser Arbeitsgruppe beantragen wir die erforderlichen und von der Verwaltung ermittelten Haushaltsansätze für die Umsetzung in den Haushalt 2019 einzustellen."
Mehr»Kreistag: GRÜNE fordern Unterstützung für Fahrschüler*innen
Hierzu heißt es im Antrag: "Zur finanziellen Unterstützung der Schüler*innen im Sek II Bereich und in den berufsbildenden Schulen beantragen wir zu den bereits im Haushalt 2019 eingestellten Mitteln in Höhe von 250.000,00 € zusätzlich 224.000,00 € einzustellen. Ziel ist es, dass die finanzielle Unterstützung ab einer Entfernung von 5 Kilometern mit einem Eigenanteil von 15,00 Euro zum Tragen kommt."
Mehr»Feinstaubmessungen an Belastungsstellen gefordert
GRÜNE im Kreistag stellen Antrag
Für den Haushalt 2019 fordern die GRÜNEN eine Betrag von 15.000 €, um an 30 Standorten im Landkreis, vorzugsweise an den Standorten der kreiseigenen Schulen, ebenso aber an anderen feinstaubgefährdeten Standorten Feinstaubmessstellen durchführen zu können.
Zur Begründung heißt es:
Die bisherige Feinstaubmessung findet im Landkreis ausschließlich an abseitigen Standorten statt, zum Beispiel am Flughafen Lüneburg, weitab von der tatsächlichen Verkehrsbelastung, weitab von der Belastung durch Heizungen und Kamine. Dies ist nicht geeignet, die Bürger vor einer Stadt Feinstaubbelastung zu schützen. Die dort gemessenen geringen Werte verschleiern die tatsächliche Belastung und die konkrete Gesundheitsgefährdung der Menschen.
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