Kreistagsfraktion: Arena - Es darf kein „weiter so“ und kein „Augen zu und durch“ geben.

Redebeitrag von Michael Gauss im Kreistag am 13. Mai 2019:

"Die ehrenamtlichen Mitglieder dieses Kreistags sind bei ihrer Arbeit darauf angewiesen, dass die Vorlagen der Verwaltung richtig sind, dass die Verwaltung stets ihr Bestes gibt, um die Kreistagsmitglieder umfassend und vollständig zu informieren. Das Vertrauen war in diesem mindestens 25 Millionen teuren Objekt Grundlage für unsere Eil- Vorrats– und Vorbehaltsbeschlüsse. Es war auch Grundlage für den Beschluss vom 17.12.2018, auf dessen Fehler wir seinerzeit bereits hingewiesen haben. 

GRÜNE: Aufklärung und Transparenz beim Arenabau müssen höchste Priorität haben

In Vorbereitung zu der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die GRÜNEN am vergangenen Mittwoch hat sich die Kreistagsfraktion mit Vertretern des Orts- und Kreisverbands Lüneburg zum weiteren Vorgehen auf Basis des verabschiedeten Positionspapiers vom 27. März 2019 abgestimmt.

Im Vorwege hatte die Kreistagsfraktion bereits einen Antrag auf Auflösung der Kreis internen Arbeitsgruppe zum Bau der Arena wegen fehlender Transparenz der dort erarbeiteten Beschlüsse und deren Folgen beantragt.

GRÜNE beantragen klimaneutralen Landkreis

„Zurecht fordern Schüler*innen im Rahmen von FridaysforFuture von der Gesellschaft Generationengerechtigkeit ein. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen. Klimaschutz benötigt die Aktivität jeder/s Einzelnen, er braucht aber auch aktiven Einsatz von Institutionen und der Wirtschaft. Klimaschutz muss lokal umgesetzt werden, unser Landkreis kann hier vorangehen“, so Erika Romberg, grüne Landratskandidatin.

Werden doch Fakten geschaffen? - Die GRÜNEN fragen nach zur Baustoppverfügung des Landkreises gegenüber der BHZP

"Was geschieht denn da in Ellringen?" fragen sich Anwohner*innen. Die grüne Kreistagsabgeordnete Tanja Bauschke ist irritiert: "Durch Informationen aus der Bevölkerung erfuhren wir kürzlich, dass zum einen weiter beinahe täglich sehr viel Material angeliefert wird, und dass zum anderen weitergebaut wird, am 25.2. z.B. an Lüftungsanlagen. Dabei wurde doch am 15.2.19 seitens der Landkreisverwaltung wegen des OVG Urteils vom 11.12.18, der den Bebauungsplan des Fleckens Dahlenburg für unwirksam erklärt, ein Baustopp gegen die BHZP verhängt."

Arena

Michael Gaus nimmt Stellung zur heute, am Montag, den 17.12.2018 im Kreistag fallenden Entscheidung zur Arena.