Die CDU ist gegen freie, selbstbestimmte BürgerInnen. Wie ließe es sich sonst interpretieren, dass sie Polizeirecht massiv verschärft und die Versammlungsfreiheit immer stärker einschränkt? Dazu kommt ein von abstrakter Angst genährter Datensammelwahn, denn ein braver Bürger hat ja nichts zu verbergen, oder?
"Meine Daten gehören mir" ist der Leitsatz GRÜNER Datenschutzpolitik, wir fordern auch die Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen auf Versammlungen und wollen eine BürgerInnennahes und unbürokratisches Demonstrationsrecht - "BürgerInnenrechte statt Überwachungswahn" eben.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Am 6. Mai diskutieren Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in Dömitz über den geplanten Ausbau der Elbe zwischen Dömitz und Hitzacker. Mit dabei ist unter anderem Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer. Beginn der Podiumsdiskussion ist um 19 Uhr im KADE Kulturort an der Elbe. Der Eintritt ist frei.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen [...]
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bevölkerung [...]