Die CDU ist gegen freie, selbstbestimmte BürgerInnen. Wie ließe es sich sonst interpretieren, dass sie Polizeirecht massiv verschärft und die Versammlungsfreiheit immer stärker einschränkt? Dazu kommt ein von abstrakter Angst genährter Datensammelwahn, denn ein braver Bürger hat ja nichts zu verbergen, oder?
"Meine Daten gehören mir" ist der Leitsatz GRÜNER Datenschutzpolitik, wir fordern auch die Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen auf Versammlungen und wollen eine BürgerInnennahes und unbürokratisches Demonstrationsrecht - "BürgerInnenrechte statt Überwachungswahn" eben.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
m t Julia Verlinden (MdB), Lennart Hild (Will Haustechnik) und Carl Sasse (Klimaschutzmanager)
Moderation: Torsten Franz
MehrGäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Diskussion mit Claudia Kalisch, Julia Willie Hamburg (Landtagsabgeordnete und Kultusministerin) und Tilman Fuchs (Oberbürgermeister von Münster)
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