Die CDU ist gegen freie, selbst­bestimmte Bürger­Innen. Wie ließe es sich sonst inter­pre­tieren, dass sie Polizei­recht massiv ver­schärft und die Versamm­lungs­freiheit immer stärker ein­schränkt? Dazu kommt ein von ab­strakter Angst ge­nährter Daten­sam­mel­wahn, denn ein braver Bürger hat ja nichts zu verber­gen, oder?

"Meine Daten gehören mir" ist der Leit­satz GRÜNER Daten­schutz­politik, wir fordern auch die Kenn­zeich­nungs­pflicht von Poli­zistIn­nen auf Versamm­lungen und wollen eine Bürger­Innen­nahes und unbüro­kra­tisches Demon­strations­recht - "Bürger­Innen­rechte statt Über­wachungs­wahn" eben.