Die CDU ist gegen freie, selbstbestimmte BürgerInnen. Wie ließe es sich sonst interpretieren, dass sie Polizeirecht massiv verschärft und die Versammlungsfreiheit immer stärker einschränkt? Dazu kommt ein von abstrakter Angst genährter Datensammelwahn, denn ein braver Bürger hat ja nichts zu verbergen, oder?
"Meine Daten gehören mir" ist der Leitsatz GRÜNER Datenschutzpolitik, wir fordern auch die Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen auf Versammlungen und wollen eine BürgerInnennahes und unbürokratisches Demonstrationsrecht - "BürgerInnenrechte statt Überwachungswahn" eben.
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
Themen sind: Kommunalwahl, Haushaltsplan und eine Satzungsänderung zu den Mandatsabführungen.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Anmeldung und Anfragen dazu gerne an Erik Nagel, Tel.: 05851-602901, eriknagel@arcor.de.
Ort: Dahlenburg
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
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