Die CDU ist gegen freie, selbstbestimmte BürgerInnen. Wie ließe es sich sonst interpretieren, dass sie Polizeirecht massiv verschärft und die Versammlungsfreiheit immer stärker einschränkt? Dazu kommt ein von abstrakter Angst genährter Datensammelwahn, denn ein braver Bürger hat ja nichts zu verbergen, oder?
"Meine Daten gehören mir" ist der Leitsatz GRÜNER Datenschutzpolitik, wir fordern auch die Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen auf Versammlungen und wollen eine BürgerInnennahes und unbürokratisches Demonstrationsrecht - "BürgerInnenrechte statt Überwachungswahn" eben.
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Der letzte Klönschnack vor der Wahl: wenn ihr Fragen habt oder euch über Politik austauschen wollt, kommt vorbei.
Thema ist wie immer: Was sind Eure Ideen für Bleckede
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Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]