Die CDU ist gegen freie, selbstbestimmte BürgerInnen. Wie ließe es sich sonst interpretieren, dass sie Polizeirecht massiv verschärft und die Versammlungsfreiheit immer stärker einschränkt? Dazu kommt ein von abstrakter Angst genährter Datensammelwahn, denn ein braver Bürger hat ja nichts zu verbergen, oder?
"Meine Daten gehören mir" ist der Leitsatz GRÜNER Datenschutzpolitik, wir fordern auch die Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen auf Versammlungen und wollen eine BürgerInnennahes und unbürokratisches Demonstrationsrecht - "BürgerInnenrechte statt Überwachungswahn" eben.
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
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