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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Mit überwältigender Mehrheit (37 Ja-Stimmen, 2 Nein, eine Enthaltung) wurde Matthias Rink gestern auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin zum neuen Kämmerer der Hansestadt gewählt. Der bisherige Finanzdezernent des Landkreises Oberhavel in Brandenburg wird sein Amt zum 1.9.…
"Die Rechnung bitte," bat Dennis Thomas am 15. Juli 2011 in der LZ, und beklagte in seinem Kommentar, dass zu den explodierenden Kosten des Ausbaus der Kinderbetreuung "kaum jemand die Stimme erheben" mochte. Ortsverbandssprecher Oliver Glodzei schreibt in…
"Das Entscheidende zuerst: Die Grüne Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen", eröffnete Fraktionssprecherin Renate Backhaus ihre Haushaltsrede auf der Samtgemeinderatssitzung am 24. Januar. Doch gleich stellt sie klar: "Nicht weil wir der Überzeugung wären,…
Die zahlreichen BesucherInnen, die meisten davon GRÜNE, amüsierten sich prächtig. Die Haushaltsdebatte im Samtgemeinderat am 24. Januar bot überraschend viel Unterhaltsames: einen enttäuschten Bürgermeister, spontan umgetextete Haushaltsreden und eine SPD, die sich die…
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Rat noch im Dezember des alten Jahres einstimmig den Haushalt für 2011 verabschiedet und damit eine Reihe wichtiger Vorentscheidungen getroffen. Auch wir GRÜNEN haben dem Entwurf zugestimmt, sähen aber gern noch einige…
Man könnte meinen, das Jahr 2010 dauere schon ein paar Tage, da wurde am 26. April dieses Jahres endlich der Samtgemeinde Haushalt für 2010 verabschiedet. Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen.
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Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]