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Die CDU ist gegen freie, selbstbestimmte BürgerInnen. Wie ließe es sich sonst interpretieren, dass sie Polizeirecht massiv verschärft und die Versammlungsfreiheit immer stärker einschränkt? Dazu kommt ein von abstrakter Angst genährter Datensammelwahn, denn ein braver Bürger hat ja nichts zu verbergen, oder?
"Meine Daten gehören mir" ist der Leitsatz GRÜNER Datenschutzpolitik, wir fordern auch die Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen auf Versammlungen und wollen eine BürgerInnennahes und unbürokratisches Demonstrationsrecht - "BürgerInnenrechte statt Überwachungswahn" eben.
Die Stadtratsfraktion tagt bei der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH.
Gäste können sich anmelden an daniel.kosak@ rathaus-aktuell.de
Eine hybride Teilnahme ist möglich, dafür bitte melden bei sophie.bethune@ gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an anna.schurau@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Wer Interesse an der Teilnahme hat: Einfach vorbeikommen oder unter 01517-0194956 anrufen.