"Das Entscheidende zuerst: Die Grüne Frak­tion wird dem Haus­halt 2011 zustim­men", eröff­nete Frak­tions­spre­cherin Renate Back­haus ihre Haus­halts­rede auf der Samt­gemein­derats­sit­zung am 24. Januar. Doch gleich stellt sie klar: "Nicht weil wir der Über­zeu­gung wären, dass die ein­zel­nen Beträge, die ein­zel­nen Be­schlüs­se für diesen Haus­halt das beste sind für Gellersen. Sondern aus prag­ma­tischen Grün­den. So ist die Fraktion."

25.01.11 – von Renate Backhaus –

"Das Entscheidende zuerst: Die Grüne Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen", eröffnete Fraktionssprecherin Renate Backhaus ihre Haushaltsrede auf der Samtgemeinderatssitzung am 24. Januar. Doch gleich stellt sie klar: "Nicht weil wir der Überzeugung wären, dass die einzelnen Beträge, die einzelnen Beschlüsse für diesen Haushalt das beste sind für unsere Samtgemeinde. Sondern aus pragmatischen Gründen. So ist die Fraktion."

"Im Einzelnen:

Vor 2 Jahren hat die Energieagentur Klimawerker ein Energiekonzept für die Sporthalle Kirchgellersen vorgelegt und die nach ihrer fachlichen Sicht notwendigen Maßnahmen zur energetischen Sanierung vorgeschlagen. Gab es für diese Untersuchung noch einstimmige Beschlüsse, war davon bei der notwendigen Umsetzung nicht mehr die Rede.

Wir haben für diesen Haushalt einen Antrag über €200.000 gestellt zur energetischen Sanierung der Turnhalle, zur Umsetzung der Vorschläge der Energieagentur. Und wären fast damit gescheitert. Nur aufgrund der Tatsache, dass die SG unerwarteter Weise noch höhere Schlüsselzuweisungen bekommen hat, war es möglich, wenigstens teilweise etwas für den Umweltschutz, genauer, den Klimaschutz zu tun.

Das heißt, in Gellersen, in diesem Rat wird noch immer nach der Überzeugung gehandelt, Umweltschutz muss man sich leisten können, Umweltschutz wird nur praktiziert, wenn das Geld dafür da ist. Aber noch nicht einmal das wird durchgehalten, vorsorgender Umweltschutz fehlt gänzlich.

Ich erinnere an die Debatten im letzten Jahr zu Luhmühlen und ich erinnere mich ganz genau an die Häme, die ein Ratskollege über uns ausschütten wollte als er sagte, die Grünen seien ja sogar zu dumm das Geld aufzuheben, was auf der Straße liege, weil wir den angebliche Leuchtturm Luhmühlen für ein falsches Vorhaben hielten und halten. Was hätten wir mit dem Geld für den Klimaschutz machen können. Und der Förderbescheid dafür wäre auch nicht förderungswidrig, wie kürzlich vom Verwaltungsgericht festgestellt wurde, ausgestellt worden.

Klimaforscher sagen voraus, dass eines Tages der Meeresspiegel so weit angestiegen sein wird, dass möglicherweise auch Gellersen an der Küste liegt, vielleicht sogar unter Wasser. Vorsorgender Umweltschutz ist daher die einzig richtige Antwort auf diese Befürchtungen. Damit in unseren Geschichtsbüchern nicht steht, Gellersen ist inzwischen im Meer versunken, aber immerhin schuldenfrei. Wow!

Es hat seitens der Verwaltung einen Kompromissvorschlag gegeben, 70.000 € für die Turnhalle, genauer gesagt, zum Austausch der Glasbausteine in der Turnhalle einzusetzen. Immerhin sparen wir damit 20% der Heizenergie. Wir tragen diesen Kompromiss mit: Der Umweltspatz in der Hand ist uns immer noch wichtiger als die Umwelttaube auf dem Dach.

Und trotzdem bleibt festzuhalten, dass es um den Umweltschutz in dieser SG nicht gut bestellt ist.

Dazu gehört auch, dass der Umweltbeauftragte kein Rederecht im Rat hat. Wir haben ihn gewählt, aber reden im Rat darf er nicht? Das kann nicht sein. Wir werden für den nächsten Rat einen entsprechenden Antrag stellen.

Dazu gehört auch, dass wir auch in diesem Jahr nach den Beratungen wieder einen komplett ausgedruckten Haushalt bekommen haben, statt dass nur die Seiten ausgetauscht wurden, auf denen sich etwas verändert hat. Welch eine Papierverschwendung. Immerhin, der Haushalt wurde beidseitig ausgedruckt. Im Fußball würde man sagen: Unentschieden. Aber wir wollen natürlich einen Gewinner haben: den Umweltschutz. Wir werden daher auch weiterhin diese unsinnige Papier- und Geldverschwendung kritisieren und hoffentlich die Verwaltung zum Einlenken bewegen.

Abschließend noch zwei Aspekte in diesem Haushalt, die nach meiner Einschätzung nicht unerwähnt bleiben sollten:

Wir –der Rat– haben die Gebühren für das Mittagessen in der Krippe angepasst, im Klartext gesenkt. Ich wünsche mir, dass das von den Eltern auch anerkannt wird, denn der Protest bei Gebührenerhöhungen ist ja immer sicher.

Und wir –der Rat– haben die Gebühren für das Abwasser senken können. Auch das ist nicht selbstverständlich in der heutigen Zeit.

Soweit meine Ausführungen zu dem vorliegenden Haushalt. Es ist der letzte Haushalt für diese Wahlperiode; im September wird neu gewählt. Und wenn dieser Rat dann eine kluge Entscheidung für die Bildung einer Einheitsgemeinde trifft, wird es einer der letzten Haushalte in einer Samtgemeinde sein. Wir werden uns für die Bildung einer Einheitsgemeinde einsetzen. Und die rund €100.000 €, die wir dadurch einsparen können, sind nur ein Aspekt unter vielen.

Auch in diesem Haushalt sehen wir wieder eines der großen Probleme des Kontruktes Samtgemeinde: Zwar können wir den Gliedgemeinden Gelder für wichtige Aufgaben zuweisen. Aber Einfluss auf die Verwendung können wir nicht nehmen. Das obliegt allein den Räten in den Gemeinden."