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16.07.12 –
Fraktionssprecher Bernhard Stilke zur Bürgerbefragung über den Bau einer Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau in der Sitzung des Kreistages am 16. Juli 2012.
"Wenn man, wie ich, in der Tradition der Fraktionsvorsitzenden (Renate Backhaus, Markus Graff, Miriam Staudte, Frank Forstreuter und Martin Köne) die Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau ablehnen kann, hat man es leicht.
Ich war schon dabei, als vor 20 Jahren Renate Backhaus missverstanden belächelt wurde, als sie sagte:" Ich umarme im Elbvorland lieber die Bäume, als die Brückenpfeiler." Und ich werde noch dabei sein, wenn die Brücke endgültig zu den Akten gelegt werden wird. Dann kann endlich daran gearbeitet werden, dass den Menschen im Amt Neuhaus die Fährverbindung so attraktiv gestaltet wird, dass sie die Fähren, genau wie wir, nicht mehr missen wollen. Wer, wie ich, fast alle der noch ca. 50 Fähren über die Elbe von Schöna/Schmilka im Süden bis Wischhafen/Glückstadt im Norden mit dem Fahrrad genutzt hat, weiß, was er daran hat.
Brücken verbinden behauptet der Brückenverein. Das ist manchmal richtig, hier aber zerschneidet die Brücke sowohl die Fledermausautobahn auf der Elbe, den Ort Neu Darchau als auch das besonders geschützte Vorland mit den Nistplätzen des Wachtelkönigs oder den Biotopen der Gelbbauchunke.
Die Menschen in Neu Darchau würden mit bisher unbekannten Lärmimmissionen rechnen müssen, da ihre Schafzimmer zur Vorlandbrücke liegen und der Schwerlastverkehr, der hier bisher weitgehend unbekannt war, wird für manche schlaflose Zeit sorgen. Hier würde die Brücke die seltene Pflanze sanfter Tourismus, die im Amt Neuhaus zu wachsen beginnt, aussterben lassen. Hier würden viele sichere Arbeitsplätze vernichtet werden.
Die Kosten für die Brücke wurden anfangs auf 20 Mio. DM geschätzt, die erste Kalkulation ergab 21 Mio. Euro und werden jetzt für das gesamte Bauwerk grob auf 45 Mio. € veranschlagt. Kostensteigerungen auf 60 bis 80 Mio. Euro sind zu erwarten, da Klagen angekündigt wurden und öffentliche Bauten meist nicht im Kostenrahmen bleiben.
Bei solchen Zahlen wird deutlich, dass die Brücke keine Angelegenheit des Kreises sein kann, er ist schon jetzt bei seinem Eigenanteil von ca. 9,5 Mio. Euro völlig überfordert und kann auch die baulichen Unterhaltungsarbeiten von 450 000 Euro pro Jahr nicht tragen. Dies kann der Landkreis Lüneburg finanziell nicht verkraften, denn das Geld würde im Straßen- und Fahrradwegebau des ganzen Landkreises fehlen.
Wenn eine Brücke notwendig gewesen wäre, hätte der Bund im Rahmen der Deutschen Einheit, die Brücke längst geplant, gebaut und betrieben. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Brücke weder verkehrstechnisch noch infrastrukturell eine Existenzberechtigung hat. Ansonsten hätte auch Herr Hoppe schon längst einen Finanzierungsplan aufgestellt, um die Brücke privat zu planen, zu bauen, sowie mit einer Maut zu refinanzieren.
Der Nutzen der Brücke (geringe Fahrzeitersparnis, minimale Gewerbevorteile, Sicherheit bei Eisgang) steht in keinem Verhältnis zum Schaden und zu den Kosten. Deshalb muss eine nachhaltige Politik die Brücke auch ablehnen. Wir haben immer dafür geworben und werden auch weiter dafür werben, dass die Menschen im Landkreis Lüneburg dies auch so sehen. Deshalb ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises mit einer Bürgerbefragung auch ausgesprochen positiv zu sehen, dies sowohl im Sinne der Verantwortung als auch der Weiterentwicklung der Demokratie."
Um Anmeldung zum Erhalt des Teilnahmelinks wird unter torsten.franz@ gebeten gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
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mit Julia Verlinden (MdB)
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