GRÜNE stellen Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrats

06.05.19 – von Ralf Gros –

GRÜNE stellen Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge,

zur kommenden Ratssitzung am 9.5. stellen wir den Antrag: Der Rat möge folgenden Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion vom 9.4.2019 „Lüneburg zur plastikarmen Stadt zu machen“ beschließen:

1. Die Verwaltung möge berichten, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung, eigenen Gesellschaften oder im Rahmen von Verträgen mit Dritten Kunststoffe eingesetzt werden und prüfen, ob und in welchem Umfang auf Kunststoffe verzichtet werden kann bzw. diese substituiert werden können. In diesem Zusammenhang sollte der Bericht der Verwaltung vom 12.4.2018 auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2018, VO/7736/18 „Verwendung von Einweggeschirr“ Berücksichtigung finden. Im Ergebnis ist der Entwurf einer Beschaffungsrichtlinie den involvierten Ausschüssen zur Beratung und dem Rat zur Beschlussfassung bis Ende 2019 vorzulegen.
2. Auf dem Weg „Lüneburg zu einer plastikarmen Stadt“ hat die Stadt selbst im hohen Maße eine Vorbildfunktion. Der Rat möge daher als ersten Schritt beschließen, in der Stadtverwaltung, in eigenen Gesellschaften oder im Rahmen von Verträgen mit Dritten die Verwendung von Einweggeschirr zu untersagen.
3. Weder die Satzung der Stadt Lüneburg über die Märkte und Volksfeste (Marktsatzung) noch die Verordnung der Hansestadt Lüneburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Volksfesten und Jahrmärkten auf dem Veranstaltungsgelände „Sülzwiesen“ (Volksfest- und Jahrmarktsverordnung) enthalten Bestimmungen zum generellen Verbot von Einweggeschirr. Der Rat möge daher die Untersagung der Verwendung von Einweggeschirr in der „Marksatzung“ und in der „Volksfest- und Jahrmarktsverordnung“ beschließen.
4. Die Vermeidung von Plastik ist kontinuierlich zu prüfen, daher notwendiger Bestandteil einer Nachhaltigkeitsberichterstattung und über einen entsprechenden Indikator dort zu integrieren.
5. Die Zielsetzung eines plastikarmen Weihnachtsmarktes ist zu unbestimmt. Dem Bericht der Verwaltung vom 12.4.2018 ist zu entnehmen, dass in den Verträgen der Ausschank von Getränken aller Art nur in Gläsern oder Tassen gestattet ist und Glühwein ausschließlich nur in Keramikbechern ausgeschenkt werden darf. Der Stadtratsfraktion Lüneburg Ratsherr Ralf Gros Neue Sülze 4 21335 Lüneburg Tel: 0179 21 99 734 ralf.gros@rathaus-aktuell.de Oberbürgermeister Mädge - Rathaus - 21335 Lüneburg Änderungsantrag zur Ratssitzung am 9.5. ; Antrag der SPD-Fraktion vom 9.4.2019 „Lüneburg zur plastikarmen Stadt zu machen“ Forsten Verkauf von Imbissartikeln ist nur auf Mehrweggeschirr oder mindestens auf kompostierbaren Papptellern gestattet. Es dürfen nur Essbestecke aus Holz oder Metall ausgegeben werden. Es stellt daher sich bspw. die Frage, ob die Zielsetzung „Plastikarmut“ sich auch auf das Verkaufssortiment erstrecken soll. Der Rat möge daher beschließen, dass konkrete auf der kommunalen Ebene umsetzbare Ziele vom Runden Tisch formuliert werden und anschließend in das ISEK eingespeist werden.
6. Auf jeder Ratssitzung ist über den Fortgang und die Ergebnisse des Prozesses durch die Verwaltung zu berichten.

Begründung

Bevor für die ganze Stadt Lüneburg ein Prozess mit dem Ziel zu einer plastikarmen Stadt zu werden, auf den Weg gebracht wird, sollten im eigenen Wirkungskreis Ergebnisse erzielt werden, um die gewonnen Erfahrungen in den beabsichtigten „Runden Tisch“ einzuspeisen. Es geht dabei nicht nur um die Vermeidung klimaschädlicher Entwicklungen, sondern insbesondere auch um den Erhalt der Biosphäre und der menschlichen Gesundheit. Mikroplastik als Abbauprodukt von Kunststoffen gefährdet bekanntwerweise mittlerweile ganze Ökosysteme und findet sich auch im Trinkwasser wieder.