Die CDU hat es praktisch geschafft: Die Spendenaffäre ist fast vergessen. Dabei hatte es ernsthaft gekracht im Gebälk der Union; die personellen Konsequenzen leiteten letztlich den Generationenwechsel nach der Ära Kohl ein.
Aber so richtig ist man mit dem Aufräumen nicht vorangekommen. Im Untersuchungsausschuss wurden offenbar nicht die richtigen Fragen gestellt, wie Flick-Manager und Zeuge von Brauchitsch 2000 dem Tagesspiegel offenbarte. Dort bezweifelt er den Aufklärungswillen des CDU Präsidiums.
Er berichtet auch, wie der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Union ihn zu "nicht korrektem" Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss zu drängen versuchte. Wer war das noch? Ach richtig: Der ist ja inzwischen Finanzminister.
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]