DAGEGEN-Partei:
GEGEN Freiheit und Selbstbestimmung
Die CDU ist gegen freie, selbstbestimmte BürgerInnen. Wie ließe es sich sonst interpretieren, dass sie Polizeirecht massiv verschärft und die Versammlungsfreiheit immer stärker einschränkt? Dazu kommt ein von abstrakter Angst genährter Datensammelwahn, denn ein braver Bürger hat ja nichts zu verbergen, oder?
"Meine Daten gehören mir" ist der Leitsatz GRÜNER Datenschutzpolitik, wir fordern auch die Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen auf Versammlungen und wollen eine BürgerInnennahes und unbürokratisches Demonstrationsrecht - "BürgerInnenrechte statt Überwachungswahn" eben.
Grüne Zeiten
Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
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Länderrat in Berlin
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.
