Die CDU ist gegen freie, selbstbestimmte BürgerInnen. Wie ließe es sich sonst interpretieren, dass sie Polizeirecht massiv verschärft und die Versammlungsfreiheit immer stärker einschränkt? Dazu kommt ein von abstrakter Angst genährter Datensammelwahn, denn ein braver Bürger hat ja nichts zu verbergen, oder?
"Meine Daten gehören mir" ist der Leitsatz GRÜNER Datenschutzpolitik, wir fordern auch die Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen auf Versammlungen und wollen eine BürgerInnennahes und unbürokratisches Demonstrationsrecht - "BürgerInnenrechte statt Überwachungswahn" eben.
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mit Peggy Hasselmann, Kulturwissenschaftlerin (B. A.) und Frauenpolitische Sprecherin im Grünen Kreisverband
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Wer macht was im Orts- Kreis- und Landesverband? Wie funktioniert die Lüneburger Kommunalpolitik? Welche Angebote zur aktiven Mitarbeit gibt es?
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