Die CDU hat anscheinend die Auffassung, dass der gesetzestreue Bürger nicht demonstriert. Am Besten, die Bürger richten sich in ihrem Häuschen ein, bauen einen hohen Zaun ums Grundstück und lassen sich durch Politiktalkshows berieseln. Hauptsache sie stellen einer CDU Regierung keine unangenehme Fragen.
Daher ist die CDU gegen angemeldete Demonstrationen. Grundrecht auf Demonstration ja, praktische Ausführung Nein. Besonders verwerflich scheint es zu sein, wenn Jugendliche nicht bei JU-Besäufnissen teilnehmen, sondern sich echte Gedanken zu ihrer Zukunft machen. Jugendliche die das nicht verstehen wollen, werden zusammengeknüppelt und im Nachhinein kriminalisiert.
Und, lieber Heribert Rech, selbst wenn tatsächlich "Mütter und Väter ihre Kinder in die vorderste Reihe" trügen, ließe sich daraus in keinem Rechtsstaat der Welt das Recht ableiten, die Kinder mit dem Wasserwerfer wegzuspülen. Und der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Kinder und Jugendliche ist auch nicht "unter bestimmten Voraussetzungen" angemessen. Er ist schändlich.
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
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